Das mit dem Mikro noch nicht. Aber das ist nur eine Frage der Zeit und der Wahlergebnisse, Herr Kollege Nacke.
Sie sagten, Sie machen alles und wollen mehr Qualität. Daher möchte ich von Ihnen jetzt wissen: Steht die CDU für eine Verankerung der dritten Kita-Kraft im Gesetz? Ja oder nein? Steht sie heute, morgen oder in drei Jahren für die dritte Kraft in der Kita? Ja oder nein?
Ganz klare Antwort: Wir stehen für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Stufenmodell. Warten Sie unseren Gesetzentwurf zum KitaGesetz ab! Er wird noch in diesem Jahr an Sie verteilt werden. Wir arbeiten uns dann gemeinsam an dem Thema ab. Unsere Vorstellungen liegen klar auf dem Tisch, Ihre jetzt auch. Welche Ansätze wir dann für die richtigen halten, werden wir im Ausschuss ganz intensiv und rauf und runter diskutieren. Ich freue mich schon auf diese Beratungen.
Vielen Dank, Herr von Danwitz. - Nun liegt uns noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle hier kennen sicherlich das Märchen von den Sterntalern.
Ein armes Waisenkind zieht in die Welt, verschenkt sein Hab und Gut und steht zuletzt im Hemdchen in der Nacht. Da fallen plötzlich Sterne als Goldtaler vom Himmel. Das Kind sammelt sie in seinem Hemd und ward reich für sein Lebtag.
Meine Damen und Herren, das scheint fast so, als fühlte sich Stephan Weil dem armen Kind im Märchen verwandt.
Ohne zu wissen, wie er es bezahlen soll, versprach er im Wahlkampf freimütig, Kindertagesstätten beitragsfrei zu gestalten.
Mit Langmut und Gottvertrauen reagierte er auf alle Zweifel, und unsere Frage, ob es nicht klug sei, erst einmal die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kindergärten zu sichern, quittierte er mit einem versonnenen Lächeln in Richtung des Sternenhimmels über Berlin. Und siehe da: Letzten
Woche kam das Gold vom Himmel geregnet in Form dicker Finanzhilfen aus Berlin. Und plötzlich passt alles wieder. Wie märchenhaft könnte uns das erscheinen? - Aber der Schein trügt.
Meine Damen und Herren, ich finde, Sie müssen den Wählerinnen und Wählern, den Eltern sowie den Erzieherinnen und Erziehern gegenüber ehrlich sein. Das Geld, die Sterntaler aus Berlin, hat dieser Ministerpräsident schon längst ausgegeben. Er hat damit die Lücken im Haushalt gestopft. 400 der 500 Millionen Euro benutzen Sie, Herr Weil, nämlich für Maßnahmen, die schon lange beschlossen sind. So schön und so sonnig, wie sich das eben bei Herrn von Danwitz angehört hat - sein jugendlicher Eifer ging ja schon fast so weit, dass man fast das Gefühl hatte, er hätte die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher erst erfunden -, ist es dann doch nicht.
Die Sterntaler aus Berlin verbessern kaum etwas für diejenigen, die es am nötigsten brauchen: für die Erzieherinnen und Erzieher, und vor allen Dingen für die Kinder.
Meine Damen und Herren, weil das von meinen beiden Vorrednern noch nicht erwähnt wurde, will ich es an dieser Stelle tun: Unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land machen großartige Arbeit. Sie alle arbeiten mittlerweile am Limit.
Die Strukturen, die wir in den Kindertagesstätten haben, entsprechen in etwa dem Alltag der 90erJahre: Ganztagsbetreuung, frühe Förderung, jetzt auch noch Sprachförderung. Es wird immer mehr. Sie kennen die Krankenstände. Wenn Sie sie nicht kennen, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal die Kindergärten vor Ort zu besuchen. Ich habe den Kindergarten meiner Kinder, in dem sie vor 30 Jahren waren, besucht und habe feststellen müssen, dass die Erzieherinnen und Erzieher dort wirklich in Not sind. Diese Not hat mich angefasst, und mich hat sie berührt. Wenn Herr von Danwitz das nicht so sieht, kann er gerne etwas dazu sagen. Aber mich macht das besorgt.
Herr von Danwitz, hier sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen. Den Gesetzentwurf, den Frau Hamburg vorgelegt hat
- wir haben in den vergangenen sechs Jahren an der Stelle gemeinsam gekämpft -, hat sie nicht aus Populismusgründen vorgelegt, sondern als ausgestreckte Hand, um die Not der Erzieherinnen und Erzieher zu beenden. Fragen Sie einmal die Vertreter von ver.di um ihre Meinung zu dem, was Sie hier gerade abgeliefert haben! Das war wirklich der Hohn.
Auch wenn Sie gerade hier so getan haben, als hätten Sie die Ausbildung persönlich erst erfunden, wissen Sie, dass, wenn die Arbeitsverhältnisse in den Kindergärten schlechter werden, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in diesem Job nicht bleiben werden. Dieser Punkt muss auch berücksichtigt werden. In unserem Gesetzentwurf werden auch die Verhältnisse der Arbeit in den Kindergärten berücksichtigt und nicht nur die Ausbildung, die es übrigens auch vorher schon gab.
(Jörg Hillmer [CDU]: Ja! - Jens Nacke [CDU]: Herr von Danwitz hat beide Fragen zugelassen! Denken Sie ein- mal darüber nach! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Das weiß ich. Herr von Danwitz wird auch sicherlich seiner Ansage nachkommen und der dritten Kraft verbindlich zustimmen. Das ist ja Teil dieser Märchenerzählung, über die wir heute reden.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist kein Um- gang! Wundert euch nächstes Mal nicht, wenn eine Zwischenfrage abge- lehnt wird! Dann lesen wir alle unsere Reden vor!)
Mehr Personal heißt nämlich: weniger Stress für die Erzieherinnen und Erzieher, mehr individuelle Förderung für die Kinder und auch für die Ansprechpartner, für die Eltern - und ein attraktives Berufsbild für junge Menschen.
Gemeinsam mit der FDP haben wir genau das mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen: Das Land bezahlt die dritte Kraft in den Kitas. Das hilft in dieser Situation wirklich.
Klar kostet das Geld. Aber, Herr von Danwitz, das Geld haben Sie schon mit vollen Händen ausgegeben. Es ist nicht so, dass hinter den Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, kein Finanzierungsvorschlag steht. Wenn das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz allein dazu dient, die Löcher zu stopfen, die die Landesregierung mit der Kindergartengebührenfreiheit gerissen hat, dann müssen Sie sich von mir fragen lassen, was Populismus eigentlich ist.
Was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir hier ein Konzept vorgelegt haben, wie wir die Kindergärten in Niedersachsen weiter nach vorne bringen. Der Unterschied zu Ihrem Konzept ist Verlässlichkeit - Verlässlichkeit für die hart arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher, für die die Sterntaler-Politik der Landesregierung eine Enttäuschung sein muss.
Es muss wie Hohn in den Ohren dieser Teams klingen, wenn Sie, Herr von Danwitz, sagen: Jeder Kindergarten kann für sich selber entscheiden. - Was sollen die denn entscheiden, wenn sie keine verbindliche Zusage für eine dritte Kraft kriegen?
Auch die Kita-Träger, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die Gewerkschaften sind sich einig: Wir brauchen die dritte Kraft.
Ernst würden Sie die Menschen nehmen, wenn Sie die dritte Kraft in Niedersachsen endlich einführen würden. Vielleicht geben Sie die Abstimmung ja frei und unterstützen unseren Gesetzentwurf.