Gleiches gilt dann auch für die Ladeinfrastruktur. Hier fördert der Bund zwar die Anschaffung, aber nicht deren Montage und den Netzanschluss.
Damit bleiben insbesondere kleine Taxibetriebe auf Summen sitzen, die sie finanziell gar nicht stemmen können. In Hannover sind von insgesamt rund 200 000 Euro Kosten vom Bund gerade mal 40 000 Euro gefördert worden. Hätte die Region nicht einmalig 50 000 Euro zugeschossen, wäre das Projekt gescheitert. Deshalb brauchen wir auch auf Landesebene eine verlässliche
Ich freue mich, dass Sie so, wie wir Ihrem Antrag zustimmen, auch diesen richtigen Antrag im Ausschuss wohlwollend prüfen und ihm letztlich zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Es gibt auch hierzu den Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar vom Kollegen Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schulz-Hendel, ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich die Grünen entschlossen haben, dem Antrag der Großen Koalition zum Carsharing jetzt doch zuzustimmen und sich nicht zu enthalten. Ich will aber sagen, wir als FDP können Ihnen bei diesem Schritt nicht folgen. Für uns gilt weiterhin, dass wir uns dazu enthalten werden, weil der Antrag der GroKo in diesem Bereich sehr viele unkonkrete Sachen enthält und weil in ihm die Prüfaufträge nicht wirklich mit einer echten Zielrichtung versehen sind. Ebenfalls sind einige Dinge schlicht und ergreifend beim Land gar nicht leistbar, sondern es müssten kommunale Prüfungen sein. Das gilt z. B. hinsichtlich der Frage, wie sich Veränderungen beim Parkraum auswirken. Von daher bleibt es bei unserer Entscheidung, dass wir uns bei diesem Punkt enthalten werden. Wir erkennen den guten Willen der GroKo von Herzen an, aber nächstes Mal bitte ein bisschen konkreter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der öffentliche Personennahverkehr und die den ÖPNV ergänzenden Angebote wie z. B. Taxis spielen natürlich bei der Verkehrswende und den nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch aus unserer Sicht die entscheidende Rolle. Das alles ist heute eigentlich schon gesagt worden.
Trotz des vielfältigen Angebots an Bus- und Bahnverbindungen wird es immer Lücken geben, die die Taxen füllen können, um vor allen Dingen - wie hat es Herr Bode so schön gesagt? - die letzte Meile zurückzulegen, wenn es darum geht, vor die Haustür zu kommen. Dabei sind gerade im ländlichen Raum oft Taxis das letzte und einzige Mittel.
Für uns ist der Hinweis wichtig, dass es sich bei Taxiunternehmen in der Regel um kleine und mittelständische Unternehmen handelt, häufig Ein- oder Zwei-Mann-Betriebe bzw. Ein- oder ZweiFrau-Betriebe. Insofern hat die SPD als wirtschaftsfreundliche Partei,
die sich immer für den Mittelstand und für die kleineren Handwerksunternehmen starkgemacht hat, große Sympathien für ein Landesförderprogramm zur Unterstützung gerade kleinerer und mittelständischer Taxiunternehmen. Denn ein Landesförderprogramm könnte durchaus die von uns immer wieder geforderte wirtschaftsfördernde Wirkung erzielen und möglicherweise auch eine gute Mittelstandsförderung darstellen.
Allerdings, meine Damen und Herren, gilt es auch hier, genau hinzuschauen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Denn wie immer bei Landesförderprogrammen handelt es sich ja in der Regel um Steuergeld, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraut wurde. Deswegen ist es sinnvoll, zu prüfen und damit sorgsam umzugehen.
Die Umstellung auf alternative Antriebe wie die Elektromobilität kann - wie gesagt - einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Insbesondere E-Taxis können dabei helfen, den CO2-Ausstoß und die Stickstoffdioxidbelastungen durch Dieselfahrzeuge zu minimieren und auf diese Art und Weise natürlich auch sinnlose Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden.
Wir haben allerdings die Situation, dass wir im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ eine Bundesförderung haben. Da geht es um die Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid. Taxiunternehmen wird heute schon ein Zuschuss von 4 000 Euro aus der Bundesförderung beim Ankauf von Elektrofahrzeugen gezahlt, und bei Hybridfahrzeugen sind es 3 000 Euro. Nach meiner Kenntnis sind die Mehrkosten für Elektrofahrzeuge in den letzten Jahren aber deutlich gesunken. Zu Taxifahrzeugen liegen Erkenntnisse vor, dass diese Mehrkosten höchstens 8 000 bis 10 000 Euro betragen. Die Betriebskosten von E-Fahrzeugen sind auch deutlich geringer, sodass man sich schon die Frage stellen muss, ob es sich nicht heute schon mithilfe des Bundesprogramms, dieser 4 000 Euro, rechnet, ein E-Taxi anzuschaffen. Wir werden uns das im Ausschuss darlegen lassen. Dazu werden wir eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragen. Denn Mitnahmeeffekte wollen wir natürlich nicht haben, und wir wollen eben auch sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Deshalb wollen wir gucken, ob es nicht ausreichend ist, hier das Bundesprogramm in Anspruch zu nehmen. Weil wir das nicht abschließend beurteilen können, werden wir das alles wunderbar im Ausschuss machen.
Wir werden daher im Ausschuss intensiv, aber wohlwollend - wie es Herr Schulz-Hendel gesagt hat - Ihren Antrag prüfen, und dann werden wir uns dazu in der zweiten Beratung entsprechend verhalten.
Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die Investition in Ladesäulen z. B. aus EFRE-Mitteln seitens der EU mit bis zu 50 % förderfähig ist, sodass sich da möglicherweise eine Überförderung ergibt. Deshalb müssen wir auch das noch einmal gegenüberstellen und prüfen, um auszuschließen, dass wir Steuergelder nicht sinnvoll einsetzen. Das werden wir dann weiter im Ausschuss beraten. Wir haben große Sympathie für den Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Für die AfDFraktion hat nun der Kollege Stefan Henze das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlagworte wie Carsharing und Elektromobilität klingen zunächst fortschrittlich und innovativ - das habe ich hier schon einmal gesagt. Allerdings sehen wir weder das stationsgebundene Carsharing noch die Variante car2go als Lösung für den innerstädtischen Verkehr der Zukunft an. Bei der Variante car2go kommen das Öko-Institut in Freiburg und das ebenso renommierte Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in einer Studie zu dem Ergebnis, dass diese Art des Carsharings die Umwelt nicht schützt.
Bei der Variante des stationsgebundenen Carsharings wiederum werden innerstädtische Parkflächen belegt, und zwar nicht wenige. Eine weitere Verknappung des Parkraumes ist keinesfalls im Interesse der City-Gemeinschaft Hannover oder anderer Städte. Schließlich wollen wir die Innenstädte als attraktive Einzelhandelsstandorte behalten. Ich denke, das ist hier Konsens.
Die Nr. 6 Ihres Antrags, zu prüfen, wie sich eine Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen in Wohngebieten auf Anforderungen nach der Niedersächsischen Bauordnung auswirken würde, hat einen gewissen Charme. Dies würde aber nur etwas nützen, wenn Carsharing zukünftig von mindestens 50 % der Anlieger genutzt würde. Diese Entwicklung sehen wir aber leider nicht.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss zum Antrag zum Landesförderprogramm für alternative Antriebe, der sich ja nicht nur auf Taxis bezieht, wie die Überschrift suggeriert.
Noch einmal zurück zum Thema Carsharing, car2go und zu stationsgebundenen CarsharingAngeboten: Zum Thema car2go hatte mich die Kollegin Hanisch kürzlich gefragt, welche Studie ich zitiert hätte - das habe ich damals dargelegt. Ich habe mich dann auch beim Thema stationsgebundenes Carsharing umgeschaut: Frankfurt z. B. ist uns da voraus. Da gibt es die cityFlitzer von book-n-drive Frankfurt. Die haben 300 Stationen und 1 000 Fahrzeuge. Das kostet in der Stunde tatsächlich nur 1 Euro, und der Kilometer kostet 27 Cent.
- Ich bin sofort fertig, letzter Satz! - Man hat dort eine Umfrage gestartet und festgestellt, dass die Leute vorher den öffentlichen Nahverkehr genutzt
haben. Aber bei einem so günstigen Angebot sind sie doch auf das Fahrzeug zurückgekommen. Ich glaube, das ist ein falscher Anreiz.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. Ich wollte Ihre Schlusssätze nicht unnötig unterbrechen, aber ich muss schon sagen: Frau Kollegin Piel, es wäre sehr aufmerksam von Ihnen, wenn auch Sie aufmerksam wären und die Gespräche beenden würden. - Das Wort hat nun Herr Minister Dr. Althusmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns mit einem Teilaspekt eines der wohl wichtigsten Themen - - -
Entschuldigung, Herr Minister! - Frau Piel, Sie hatten mich nicht verstanden? - Ich hatte darum gebeten, dem Redner - das habe ich schon einmal generell gesagt - nicht den Rücken zuzudrehen, sondern der Debatte hier zu lauschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann setze ich noch mal an: Ich glaube, dass wir uns heute mit einem Teilaspekt eines der wichtigsten Themen für die Entwicklung unseres Wohlstandes, unserer Wirtschaft, unserer Umwelt mit Blick auf die kommenden Jahre auseinandersetzen: mit dem Aspekt Carsharing und Elektromobilität. Ich wage mal die kühne Behauptung, dass gerade die jüngere Generation in unserem Land, in Deutschland, in den nächsten zehn Jahren ganz andere Bedürfnisse an das Thema Mobilität richten wird, als es vielleicht noch
Die Frage der Individualität im Bereich der Mobilität wird nach meiner Einschätzung auch in der Zukunft eine große Rolle spielen. Das Gleiche gilt für die Frage der Sicherstellung einer sauberen und sicheren Mobilität.
Gegenüber neuen Mobilitätskonzepten und -anbietern sollten wir uns, denke ich, in keinem Falle verschließen, sondern wir sollten dafür sehr offen sein. Am Ende wird übrigens der Kunde über die besten Konzepte entscheiden, und Carsharing als neues Mobilitätskonzept sichert sicherlich ein Höchstmaß an Individualität. Wir wissen, dass ein privater Pkw die meisten Stunden während des Tages still steht. Bei geringer Fahrleistung liegt der Fixkostenanteil für einen Pkw bei bis zu drei Vierteln der jährlichen Gesamtkosten. Hier setzt die Idee des Carsharings an. Die Idee ist, dass sich viele Nutzer ein Auto teilen und so am Ende die Fixkosten gesenkt werden.
Forscher der Universität Kassel haben ermittelt, dass Sharing-Angebote in einer Stadt ab 50 000 Einwohnern die tägliche Fahrleistung eines Pkw um 17 % verringern können. Ich denke, wir werden in den kommenden zehn Jahren Stadtentwicklungskonzepte, Quartierskonzepte sowie die Mobilität zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen neu denken und anlegen müssen und dabei die besten und neuesten Antriebstechnologien der Zukunft nutzen. Dabei kann - nicht muss - die Elektromobilität eine der wesentlichen Voraussetzungen bieten und gerade in Ballungszentren die Antriebstechnologie sein.
Wir sollten aber technologieoffen bleiben. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass gerade hinsichtlich der Herstellungskette bei einem vollelektrisch betriebenen Fahrzeug auch andere Fragen, Ressourcenfragen, mit in den Blick genommen werden müssen, z. B. zur Herstellung der Batteriezelle, die sehr energieintensiv ist. Wir beziehen Batteriezellen zumindest für die Pkw-Verkehre zurzeit aus dem Ausland, und zwar überwiegend aus China, wo sie sehr häufig mit Kernenergie oder Kohleverstromung hergestellt werden.
Das heißt, wer regenerative, alternative Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen will, der muss am Ende in Deutschland auch alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass tatsächlich von regenerativen, alternativen Konzepten für Mobilität gesprochen werden kann.
Carsharing ist eine Möglichkeit; Elektromobilität ist eine Möglichkeit. Gasantriebstechnologien und Wasserstoffantriebstechnologien über die Brennstoffzelle werden am Ende für den Schienenpersonennahverkehr, für den Busverkehr und für den Pkw-Verkehr mögliche, denkbare Alternativen sein. Wir sollten mit Blick auf die Zukunft technologieoffen an diese Fragen herangehen.