Carsharing ist eine Möglichkeit; Elektromobilität ist eine Möglichkeit. Gasantriebstechnologien und Wasserstoffantriebstechnologien über die Brennstoffzelle werden am Ende für den Schienenpersonennahverkehr, für den Busverkehr und für den Pkw-Verkehr mögliche, denkbare Alternativen sein. Wir sollten mit Blick auf die Zukunft technologieoffen an diese Fragen herangehen.
Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild des Carsharing-Gesetzes des Bundes auch für die Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen in Niedersachsen eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Darin sind wir uns einig.
Ob es für das Taxigewerbe noch einer weiteren eigenen Landesförderung bedarf, lassen Sie uns bitte im Rahmen der Beratung des entsprechenden Antrags von Grünen und FDP genau erörtern. Denn es gibt schon eine Bundesförderung im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ bis 2020. Es gibt ein weiteres Bundesprogramm für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, den sogenannten Umweltbonus. Auch Taxiunternehmen erhalten beim Kauf eines neuen Elektrofahrzeugs hieraus bereits einen Zuschuss von 4 000 Euro - 3 000 Euro für einen Hybrid. Letztendlich wissen wir, auch mit Blick auf den Umweltbonus, dass sich die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs, betriebswirtschaftlich betrachtet, durchaus rechnet.
Lassen Sie uns sehr offen an die Frage eines eigenen Landesförderprogramms herangehen. Insbesondere werden wir in Niedersachsen in die Ladeinfrastruktur investieren müssen, um dem Käufer auch einen Anreiz zu bieten, tatsächlich auf Elektromobilität umzusteigen, soweit das fachlich und sachlich vertretbar und sinnvoll ist.
Lassen Sie uns gemeinsam die besten Mobilitätskonzepte für Niedersachsen entwickeln. E-Mobilität, Carsharing und andere Konzepte gehören dazu. Wir sind da sehr offen, weil es um die Mobilität der Zukunft geht.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Beratung beenden und zu den Abstimmungen kommen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Federführend soll hier der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen - Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3260 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/3955 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3998
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung bringt in vielen Bereichen einen strukturellen Umbruch mit sich. Es gibt Herausforderungen, und es gibt enorme Potenziale. Ein Potenzial liegt im Baubereich. Mit Building Information Modeling kann man nicht nur 3-D-Modelle erstellen, die es für alle Beteiligten einfacher machen, die Planung zu verstehen, man kann auch die Planungen von unter
schiedlichen Bereichen, beispielsweise von Technikern, übereinanderlegen, eine sogenannte Kollisionsprüfung durchführen und, vereinfacht ausgedrückt, schauen, dass die Rohre und Leitungen in der Wand nebeneinander und nicht durcheinander laufen, oder im 4-D-Bereich schauen, ob die zeitliche Planung der Gewerke passt, dass nicht der Fliesenleger vor dem Estrichgießer kommt, weil jemand die Information nicht weitergegeben hat, dass erst noch eine Brandschutzbegehung gemacht werden musste, bevor die Wände eingezogen werden konnten. Das ist also eine super Sache.
Die Herausforderungen in diesem Bereich liegen aber auch auf der Hand. Oft sind kleine Büros an großen Projekten beteiligt, und wir alle wissen: Handwerker und Ingenieure sind gerade Mangelware. In den Büros ist kaum Zeit für Fortbildung und die Auseinandersetzung mit neuen Möglichkeiten. Deswegen braucht es Unterstützung, um die Potenziale nutzbar zu machen. Das ist keine Frage von parteipolitischer Ausrichtung, sondern einfach ein Schritt in Richtung Zukunft im Baubereich, den wir mit diesem Antrag unterstützen.
Deswegen fordern wir in diesem Antrag genau das: eine Unterstützung für die Beteiligten. Wann ist Building Information Modeling wie sinnvoll einsetzbar? In welchen Bereichen braucht es welche Unterstützung, um unsere Wirtschaft fit zu machen? Wo muss was eingehalten werden, um dem Datenschutz zu entsprechen? - Dies sind die aktuellen Fragestellungen, die dem Antrag zugrunde liegen.
Ich persönlich freue mich, zu sehen, dass parlamentarische Arbeit funktioniert. So konnten wir durch die Anhörung von Verbänden, Institutionen und Personen diesen Antrag um wesentliche Elemente ergänzen. Vielen Dank allen Beteiligten für die konstruktive Beratung und vielen Dank an FDP und Grüne für die sinnvollen Hinweise!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Herr Kollege Detlev Schulz-Hendel gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitales Bauen in Niedersachsen voranzubringen, ist angesichts zunehmender Digitalisierung der richtige Ansatz. Aber fortschreitende Digitalisierung verlangt auch ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz, der in der Beschlussempfehlung, so wie sie uns nun vorliegt, nur sehr verhalten Raum findet. Es ist aber unabdingbar, dass Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherung von Beginn an bei allen Einführungskonzepten Berücksichtigung finden. Dazu gehören Grundsätze der Transparenz, der Zweckbindung von Daten, der Datenvermeidung und der Datenminimierung. Das muss bei allen Projekten von Anfang an eine entscheidende Rolle spielen.
Hierzu verweise ich noch einmal ausdrücklich auf die Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, in der klargestellt wird, dass ein BIM-Verfahren so ausgestaltet sein muss, dass es der Datenschutzgrundverordnung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz Rechnung trägt.
Wir hatten das im Ausschuss so vorgeschlagen. Bisher haben Sie sich nicht durchgerungen, dies ergänzend aufzunehmen. Es wäre schön, wenn wir dies heute nachholten. Dann könnten wir hier auch gemeinsam über den Antrag beschließen.
Darüber hinaus fehlt auch in der geänderten Beschlussempfehlung eine eindeutige Perspektive für kleine und mittlere Betriebe im Handwerk. Diese ist aber aus unserer Sicht zwingend notwendig, sind doch immerhin rund 80 % der Betriebe des Baugewerbes Handwerksbetriebe. Bei BIM ist auf die gesamte Wertschöpfungskette beim Bauen abzuzielen, also auf Planung, Bauen und Nachnutzung. Daher wäre es wichtig, auch das Handwerk hier besonders zu berücksichtigen und vor allem zu prüfen, ob eigenständige Angebote für Handwerksbetriebe geschaffen, gefördert und unterstützt werden können.
Wenn wir uns heute noch auf diese beiden Punkte einigen könnten, dann könnten wir einen gemeinsamen Antrag beschließen. Ansonsten würden wir uns, was die vorliegende Beschlussempfehlung angeht, der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Karl-Heinz Bley das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr waren Wirtschafts-, Wissenschafts- und Baupolitiker der CDU-Landtagsfraktion zu Gast im Institut für Baumanagement und digitales Bauen der Leibniz Universität. Im dortigen VR Lab konnten wir uns einen sehr plastischen Eindruck davon machen, was das digitale Bauen, was BIM kann.
Dort haben wir entschieden, dass wir etwas tun müssen, damit die Einführung des digitalen Bauens in Niedersachsen ein Erfolg wird. Ebenso wie unser Koalitionspartner waren wir uns sehr schnell einig und bewusst, dass die Einführung des digitalen Bauens und Planens sorgfältig vorbereitet werden muss. Besondere Rücksicht muss insbesondere den kleineren Ingenieur- und Architektenbüros gelten, die bereits durch hohe technische Anforderungen stark gefordert sind. Auch für Handwerk und Mittelstand ist eine praktikable Handhabung von großer Bedeutung.
Im Masterplan Bauen 4.0 wurden auf Bundesebene 20 Pilotprojekte für die Anwendung des BIM ausgewählt. Zweifelsohne waren diese Projekte geeignet, notwendig sind jedoch auch Pilotprojekte im Bereich des Hochbaus mit unterschiedlichen Budgets. Dass sich BIM für Hochschulen, Krankenhäuser, ICE-Strecken oder Autobahnbrücken lohnt, ist wenig überraschend. Was aber ist mit kleineren Erweiterungsbauten für Kultureinrichtungen? Gilt dies auch für den privaten Hausbau? Funktioniert es auch bei der Planung neuer Radwege? Hierzu brauchen wir weitere Erkenntnisse, hier wollen wir mit den zusätzlichen Pilotprojekten die Maßnahmen des Bundes sinnvoll ergänzen.
Bauen muss günstiger werden, schneller werden, ressourcenschonender werden. Ich bin davon überzeugt, dass das digitale Bauen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion vor zwei Wochen ein Positionspapier zum Städte- und Wohnungsbau entwickelt. In diesem Papier stellt das digitale Bauen einen wichtigen Baustein dar. Ein Dankeschön an die Fraktion, die dieses Papier entwickelt hat!
Wir brauchen eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung für alle beteiligten Akteure: für die kommunalen Baubehörden, für Architekten- und Ingenieurbüros, für kleine und mittelständische Unternehmen der Bauwirtschaft und für Handwerker des Mittelstands. Dazu gehört die klare Zusage: Die Trennung von Bau und Planung wird nicht infrage gestellt.
An den Standorten Oldenburg und Hannover bestehen schon heute gute Weiterbildungsmöglichkeiten zum Thema BIM. Die buildingSMART-Regionalgruppe und das BIM-Cluster Niedersachsen sollen intensiv in Überlegungen eingebunden werden, wie die Weiterbildung an weiteren Standorten verankert werden kann. Dabei setzen wir nicht nur auf die Hochschulen, sondern auch auf die Meisterschulen des Handwerks sowie auf die berufliche Bildung.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir Ende Mai eine äußerst aufschlussreiche mündliche Anhörung zu diesem Antrag durchgeführt. Die Rückmeldungen der Experten haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht nur ein wichtiges Thema angehen, sondern die Vorschläge bereits auf einen guten Weg gebracht haben. Mein besonderer Dank gilt hier auch den Kolleginnen Mareike Wulf und Thordies Hanisch, die zum Erfolg der Anhörung sowie zur zügigen Erstellung eines Änderungsvorschlags entscheidend beigetragen haben.
Die Anhörung hat mehrere Verbesserungsvorschläge in die Diskussion eingebracht. Auch hier haben wir den Datenschutz gewürdigt, was in unserem Antrag ausführlich beschrieben ist. Auch die Partei der Grünen oder die FDP hatte ja noch einmal einen weitergehenden Satz gefordert. Das erübrigt sich. Sie können diesem Antrag ruhigen Gewissens zustimmen.
Digitalisierung schreitet in Niedersachsen voran. BIM-Cluster Niedersachsen wurde heute, am 19. Juni 2019, gegründet. Das BIM-Cluster sieht sich als Sprachrohr der regionalen Vertreter der Wirtschaft, der öffentlichen Hand und auch der
Wissenschaft. Unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Stefan Muhle wurde im Beisein von Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen, aber auch Staatssekretär Frank Doods am heutigen Mittwoch in der Landeshauptstadt Hannover das BIMCluster neu gegründet.