Wissenschaft. Unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Stefan Muhle wurde im Beisein von Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen, aber auch Staatssekretär Frank Doods am heutigen Mittwoch in der Landeshauptstadt Hannover das BIMCluster neu gegründet.
Abschließend bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag von SPD und CDU in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/3955. Damit ist der Antrag der Grünen eigentlich überflüssig. Sie können unserem Antrag ruhigen Gewissens zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Für die AfDFraktion hat sich nun der Kollege Stefan Henze zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Beschlussempfehlung in der Drucksache 18/3955 zum Antrag in der Drucksache 18/3260 liegt uns zur abschließenden Beratung vor. Ich nehme vorweg: Meine Fraktion trägt sie im Ergebnis mit.
Die Ausschussberatungen nebst Expertenanhörung am 24. Mai 2019 und die erste Plenardebatte am 29. März 2019 erbrachten einen im Vergleich mit der Vorlage der Regierungsfraktionen in der Drucksache 18/3260 in weiten Teilen konkreter gefassten und somit verbesserten Entschließungsantrag.
Bereits in der ersten Plenardebatte hatte ich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was ich jetzt wiederhole: Für die AfD-Fraktion ist es zwingend, dass im Rahmen der BIM-Aktivitäten des Landes Niedersachsen die kleinen und mittleren Bauplanungs- und Bauausführungsunternehmen bei der Einführung des BIM materiell und ideell unterstützt werden.
gerade den kleinen und mittleren, sitzt das niedersächsische Know-how, werden in der Breite Arbeitsplätze gestellt und wird das Unternehmertum durch Übernahme von Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko vorbildlich gepflegt. Wenn dann der Zahn der Zeit, hier vor allem die Möglichkeit der Digitalisierung, strukturelle Veränderungen in den Betrieben und der gesamten Prozesskette aller am Bau Beteiligten nötig macht, ist Anpassung gefragt.
Grundsätzlich wird diese Anpassung in freien Märkten natürlich durch die Marktteilnehmer selbst geleistet. Im hier vorliegenden Fall rechtfertigt sich nach meiner Überzeugung allerdings ein moderater Markteingriff durch den Staat, und zwar nicht nur aus den vorgenannten Gründen, sondern vor allem deshalb, weil Bauwerksdatenmodellierung als Methode der optimalen und optimierten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software, die aufeinander angepasst sein muss, seit fast einem Jahrzehnt fachliches und politisches Thema ist.
Liebe Regierung, Sie sind hier recht spät unterwegs. Unser Landtagsdokumentationssystem stützt diese Feststellung. Für die 16. und die 17. Wahlperiode liefert es jedenfalls zum Suchwort „BIM“ keinen Treffer, für diese Wahlperiode initial lediglich den hierzu vorhandenen Antrag von Ihnen, liebe Landesregierung. Buchstäblich auf den letzten Drücker handeln Sie nun, aber objektiv spät. BIM wird nämlich schon in Kürze - nach meinem Kenntnisstand ab 2020 - für alle neu zu planenden größeren Infrastrukturprojekte und den infrastrukturbezogenen Hochbau verpflichtend sein. Das ist ja erst überüberübermorgen.
Die Ausschussanhörungen fördern außerdem zutage - ich finde das interessant -, dass Sie, diese Landesregierung, selbst für Investitionsverzögerungen bei den Unternehmen gesorgt haben. Sie stellten auf Veranstaltungen von Kammern und Verbänden mehrfach finanzielle Unterstützung bei der Einführung von BIM in Aussicht, allerdings ohne bis heute gegenüber den Unternehmen konkreter zu werden. Das machen Sie gerne. Ihre vagen Ankündigungen haben nach dem Vortrag eines Anzuhörenden zu massiven zeitlichen Verzögerungen im Zusammenhang mit BIM-Investitionen in den Unternehmen geführt. Man wartet natürlich ab, wenn es heißt, man bekomme noch eine Unterstützung. Applaus für diese Meisterleistung, liebes Digital- und Wirtschaftsministerium!
Selbst Ihre Partei- und Regierungsfreunde im Ausschuss waren überdies von derartigen Investitionsankündigungen überrascht - ich formuliere es einmal vorsichtig; „überrumpelt“ wollte ich jetzt nicht sagen. Auf meine Initiative unterrichteten Sie den Wirtschaftsausschuss dann am 7. Juni 2019, Herr Minister, dass es sich bei diesen Unterstützungsankündigungen wohl um Mittel aus dem Digitalbonus handele. Nun wissen immerhin wir Abgeordneten und gleich auch die interessierte Öffentlichkeit mehr. In Kürze soll es über die NBank eine Förderung von bis zu 10 000 Euro für kleine und mittlere Betriebe geben, die an BIMInvestitionen geknüpft ist.
Meine Damen und Herren Kollegen, ein kleiner Informationsskandal, aber ein guter Ausgang für die Wirtschaft! Wir stimmen also gerne zu, rügen aber auch an dieser Stelle die Informationspolitik der Landesregierung ausdrücklich. Diese gelobte jetzt im Ausschuss Besserung, was dann auch in Punkt 13 der Beschlussempfehlung zum Ausdruck kommt.
Danke schön, Herr Kollege Henze. - Für die FDPFraktion hat sich nun der Kollege Jörg Bode gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bley, Sie haben die Katze ja jetzt aus dem Sack gelassen. Die Antragsberatung musste so abrupt abgebrochen werden, weil die Unterschrift zum BIM-Cluster heute stattfindet und Sie diesen Antrag parallel abfeiern wollten. Der Staatssekretär kann deshalb auch nur durch Abwesenheit glänzen. Weil er anscheinend woanders ist, konnte er Ihrer Rede auch nicht folgen.
Ich finde es schon schade, dass Sie diesen Weg gewählt haben und nicht einen fraktionsübergreifenden Antrag in diesem Bereich erzielen wollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es war auch schon komisch. Als Sie am 19. März 2019 diesen Antrag eingebracht haben, haben wir in der FDP uns gedacht: Es klingt irgendwie komisch; das haben wir alles irgendwo schon einmal
gehört. - Dann haben wir einfach einmal die Landesregierung gefragt, welche von den ganzen Punkten, die in dem Antrag stehen, sie eigentlich in der Vergangenheit bis heute schon umgesetzt hat. Was soll ich Ihnen sagen? Ich habe die Antwort auf unsere Frage durchgearbeitet und die ganzen Punkte abgehakt. Alles, was Sie hier fordern, macht die Landesregierung schon seit Langem. Da ist nichts Neues dabei. Es wird alles schon gemacht.
Daraufhin habe ich gedacht: Okay; das war wohl ein Eigentor. Jetzt kommt ein Änderungsantrag der Großen Koalition mit einem großen Loblied auf die Landesregierung: Die Landesregierung ist so gut; sie hat in der Vergangenheit so toll gearbeitet; wir haben es nur leider nicht gemerkt, macht bitte so weiter. - Diesen Antrag habe ich tatsächlich erwartet. Er kam aber nicht. Es war Ihnen wahrscheinlich unangenehm, dass Sie selber gar nicht gemerkt haben, was Ihre Landesregierung alles macht. Deshalb wollen Sie sie auffordern, jetzt das zu machen, was sie schon seit Jahren tut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einem Parlament in dieser Form tatsächlich nicht würdig.
Natürlich hätte man in dem Antrag das eine oder andere noch verbessern können und auch sollen, u. a. die Frage des Datenschutzes. Wir hätten uns auch gewünscht, dass man das Handwerk noch stärker berücksichtigt hätte. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wir könnten doch tatsächlich etwas vernünftiges Neues und Innovatives machen. Dazu geben Sie sich aber nicht her. Wenn Bauminister Olaf Lies vielleicht einmal unterhalb der BIM mit Vereinfachungen und Standards anfangen würde - so könnte man sich bei abzugebenden Unterlagen der Planer auf ein Format verständigen, ohne weitere Kosten auszulösen -, wäre das der erste Schritt hin zu einer Digitalisierung des Bauens. Aber davon ist leider sowohl bei der Landesregierung als auch in Ihrem Antrag nichts zu finden. Schade!
Danke, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Althusmann das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich dunkel an Anträge aus der Regierungszeit von CDU und FDP, in denen wir unsere Landesregierung sehr stark gelobt haben, Kollege Bode.
Ich glaube, da gab es etwas. Im Übrigen nehme ich an, dass es in den vergangenen fünf Jahren Anträge von SPD und Grünen gab, in denen sie eine Brücke zur aktuellen Regierungspolitik gebaut und ihre Regierung gelobt haben.
Sehr aufmerksam, Herr Minister. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bode? Offensichtlich ja. - Bitte schön, Herr Kollege Bode!
Ja, das stimmt, Herr Minister Althusmann. Wenn eine Landesregierung Gutes getan hat - damals war das ja so -, dann wird sie vom Parlament regelmäßig gelobt.
Können Sie mir in der Beschlussvorlage denn die Stelle zeigen, an der Sie jetzt von Ihrer eigenen Fraktion gelobt werden?
Meine Damen und Herren, Building Information Modeling ist eine wichtige Methode. Daraus leitet sich eine moderne zukunftsfähige Bauplanung ab. Dies wollen wir ab 2020 im Bereich Planen und Bauen für Infrastrukturprojekte gemäß dem Stufenplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auch verbindlich einsetzen. Wir wollen das in Niedersachsen in den Verwaltungen sowie bei Planern und Projektträgern am Ende ermöglichen.
Dabei wird aber entscheidend sein, ob wir und die Akteure des Bauwesens für das digitale Bauen auf der Basis des Building Information Modeling auch tatsächlich ausreichend qualifiziert wurden. Neben den Experten in den Unternehmen, im Mittelstand, in den freien Berufen und im Handwerk gilt dies natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauverwaltungen. Unser gemeinsames Ziel wird es daher sein, durch gezielte Akquise sowie Qualifizierungsangebote und Weiterbildungskonzepte bestehende Qualifizierungslücken zu schließen.