Vielen Dank, Herr Abgeordneter Limburg. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Marco Genthe. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei dem Herrn Innenminister für die schnelle Unterrichtung bedanken. Das ging wirklich sehr zügig und umfassend. Vielen Dank dafür!
Der von Ihnen beschriebene Rechtsextremismus richtet sich wirklich fundamental gegen alles, für das wir Liberale stehen, nämlich für eine freie, demokratische Bürgergesellschaft. Meine Damen und Herren, es lohnt sich, eine solche freie, demokratische Bürgergesellschaft gegebenenfalls auch robust zu verteidigen.
ten Fall geäußert hat. Ich denke, wir alle wollen die Ermittlungen nicht stören. Der oder die Mörder des Herrn Lübcke müssen auf jeden Fall verfolgt werden. Wenn irgendwelche Strukturen auch in Niedersachsen - oder wo auch immer - dahinterstecken, muss das aufgeklärt werden. Ich glaube, wir alle haben großes Zutrauen zu den ermittelnden Beamten und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wirklich schwierigen Arbeit.
Der letzte Verfassungsschutzbericht hat es gezeigt: Auch hier in Niedersachsen wird die rechte Szene immer gefährlicher. Eine freie Gesellschaft muss darauf reagieren und muss sich vorbereiten. Dazu braucht der Verfassungsschutz mehr Personal - übrigens keine Gesetzesverschärfungen, sondern mehr Manpower in der Praxis. Die Große Koalition hat dafür 100 neue Stellen angekündigt. Die sind noch nicht komplett da. Aber gerade die vom Minister eben beschriebene Kleingruppenstruktur im rechten Bereich macht es nötig, dass wir da mit großem Personalaufwand herangehen und das entsprechend aufklären. Ich hoffe, das wird demnächst auch passieren.
Meine Damen und Herren, wir würden es auch für richtig halten, wenn wir über den konkreten Fall, wenn darüber berichtet werden kann, auch entsprechend detailliert unterrichtet werden, welche Strukturen sich gegebenenfalls auch in Richtung des Mordfalls Lübcke ergeben haben. Denn ich glaube, wir alle miteinander wollen auch hier unsere Systeme, unsere Verfassungsschutzämter, unsere ermittelnden Beamten unterstützen und die Strukturen effektiv gestalten, um so etwas in Niedersachsen möglichst nicht erleben zu müssen.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Klaus Wichmann. Bitte, Herr Wichmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, ich möchte Ihnen zunächst Ihre Frage beantworten. Wenn Sie genau hingeschaut haben:
(Johanne Modder [SPD]: Ja, das finde ich lächerlich! - Wiard Siebels [SPD]: Ja! Man kann auch zuhören und klat- schen!)
- Dass Sie das lächerlich finden, bleibt Ihnen unbenommen. Menschlich finde ich das nicht besonders anständig.
(Wiard Siebels [SPD]: Man kann auch klatschen und zuhören! Das schaffen andere auch! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wir haben Walter Lübcke hier am Dienstag in einem Moment des Schweigens still gedacht und damit auch ein gemeinsames Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt gesetzt.
Meine Damen und Herren, politisch motivierte Morde und Mordversuche sind nichts anderes als Terror. Niemand, der in diesem Land Verantwortung tragen will, darf solche Taten rechtfertigen oder verharmlosen. Er darf sie auch nicht in irgendeiner Weise instrumentalisieren.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Sie ist nicht zu legitimieren - nicht durch vermeintlich höhere Ziele und nicht durch selbst erklärte Aufträge.
Die Hintergründe dieser Tat sind bei Weitem nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen haben gerade erst begonnen. Es ist nun Aufgabe des Rechtsstaates, diese Hintergründe so genau wie möglich aufzuklären. Denn nur dann können wir als Gesellschaft richtig reagieren.
Die Politik sollte sich heute hüten, voreilige Schlüsse zu ziehen. Sie sollte auch jeder Versuchung widerstehen, einen Mord parteipolitisch auszunutzen.
Denn Terror, meine Damen und Herren, bedroht nicht eine Partei, sondern die ganze Gesellschaft. Der Terror will spalten. Er will unangemessene Reaktionen provozieren, um bestehende Konflikte zu verschärfen. Gehen wir ihm nicht auf den Leim!
Meine Damen und Herren, noch in den 80er- und 90er-Jahren kannten wir Terror nur von links. Der Roten-Armee-Fraktion werden 33 politische Morde und 200 Verletzte zugeordnet. Doch so ganz stimmt das auch nicht. Der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 wurde von einem Täter verübt, der jedenfalls einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. Die Bilanz dieser einzelnen Tat: 13 Tote, über 200 Verletzte, davon fast 70 Schwerverletzte.
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund wurde bereits erwähnt. Er beging nach derzeitigem Kenntnisstand 10 Morde und verletzte viele Menschen.
Immer wieder werden Fragen laut, ob Behörden bei solchen Taten vielleicht Fehler gemacht haben. Auch hier werden diese Fragen kommen oder wurden schon gestellt.
Der Täter - oder Tatverdächtige; so muss man zum jetzigen Zeitpunkt noch sagen - war zuvor auffällig. Er war wegen Gewalttaten verurteilt worden. Und ja, es werden Fragen zu beantworten sein, ob die Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes die Beobachtung des Täters in angemessenem Umfang gewährleistet haben, ob die Gefährdereinschätzung richtig war. Ich warne aber davor, die Sicherheitskräfte in unserer Gesellschaft sogleich und pauschal an den Pranger zu stellen. Ich bin mir sicher, alle Fraktionen werden hierzu in den entsprechenden Ausschüssen Aufklärung verlangen, soweit Niedersachsen betroffen ist. Ich würde mir wünschen, dass die politische Bewertung der Arbeit der Sicherheitsbehörden erst danach erfolgt.
Es bleibt die bittere Erkenntnis, die jeder Innenminister wohl schon einmal aussprechen musste: Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das betrifft alle - auch uns hier.
Meine Damen und Herren, der Mord an Walter Lübcke wird - das steht zu befürchten - nicht die letzte furchtbare politische Gewalttat in unserem Land bleiben. Der Kampf gegen politischen Terror und gegen politische Gewalt überhaupt bleibt deshalb ein ständiger Auftrag an alle demokratischen Kräfte.
Danke. - Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Uwe Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Schünemann!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der feige Mord an Herrn Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bestürzt uns alle zutiefst. Nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland herrschen Fassungslosigkeit und Erschütterung über seinen gewaltsamen Tod.
In seiner Behörde galt Herr Dr. Lübcke in den zehn Jahren seiner Amtszeit als beliebter und außerordentlich nahbarer Chef. Er führte nicht nur seine Behörde, er führte die Menschen, leitete große Veränderungen ein und versuchte dabei offenbar, alle mitzunehmen. Seine Bodenständigkeit und sein offener, verbindlicher Umgang - so schildern es die Kolleginnen und Kollegen - halfen ihm dabei. Deshalb hatten sich viele gefreut, als Herr Dr. Lübcke über das 65. Lebensjahr hinaus eine Verlängerung seiner Amtszeit bis September 2019 beantragt hatte und diesem Antrag entsprochen wurde. Umso größer ist in diesen Tagen die Trauer um Dr. Walter Lübcke.
Vor seiner Zeit als Regierungspräsident war Dr. Walter Lübcke Abgeordneter des Hessischen Landtags. Während seiner Zeit als Regierungspräsident legte er sich - so kann man es den Medien entnehmen - öffentlich mit Rechtsextremisten an. Das machte ihn offenbar zu einer der Zielscheiben rechtsextremistischer Gewalt.
Das macht uns alle sehr betroffen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und bei allen, die um ihn trauern. Ich möchte ihnen - auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion - mein tief empfundenes Beileid aussprechen.
Meine Damen und Herren, auch wenn noch vieles im Dunklen liegt, kann man heute schon sagen: Der Mord an Dr. Lübcke hat eine neue, eine erschreckende Qualität. Schließlich befinden wir uns in einer Zeit nach dem NSU; ich habe die Konsequenzen daraus als damaliger Innenminister miterlebt. Schon damals hatten wir uns alle geschworen, alles tun zu wollen, damit sich so etwas niemals wiederholt. Es ist erschütternd, dass man heute offenbar feststellen muss, dass das nicht gelungen ist.
Innenminister bedanken, dass hier auch so umfangreich berichtet worden ist. Dass nicht alles in der Öffentlichkeit dargestellt werden kann, dafür haben wir alle Verständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Veröffentlichung der Gruppe „Adrenalin BS“ ist insbesondere im Hinblick auf den Sprecher der Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts abscheulich und wirklich ungeheuerlich. Auch wenn es schwer wird, eine direkte Zuordnung nachzuweisen, will ich an dieser Stelle doch deutlich sagen: Es ist eine Morddrohung oder zumindest die Aufforderung zum Mord, was genauso schlimm ist. Das darf nicht ungesühnt bleiben, meine Damen und Herren.
Das muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz verfolgen. Der Innenminister hat die Strukturen der Gruppe „Adrenalin BS“ ausführlich dargestellt. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass das auch gelingen wird.
Meine Damen und Herren, Hass und Hetze waren schon immer gefährliche Katalysatoren für die Radikalisierung der Gesellschaft. Der Weg von Hass und Hetze zu Gewalt ist ein kurzer.
Angesichts der Tatsache, dass Hasskriminalität - wie auch die von der Gruppe „Adrenalin BS“ - offenbar zunehmend aus dem Internet heraus verwirklicht wird, müssen wir nach meiner Überzeugung Polizei und Verfassungsschutz in die Lage versetzen, Extremismus im Internet zu beobachten und zu verfolgen. Das ist ausdrücklich keine Einschränkung von Meinungsfreiheit im Netz. Aber es muss gelten: Das, was offline strafbar ist und verfolgt wird, muss auch online strafbar sein und verfolgt werden, meine Damen und Herren.