(Beifall bei der AfD - Dr. Silke Lese- mann [SPD]: Vielleicht sollten Sie besser recherchieren! Dann klappt es auch!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rykena, Sie unterstellen bei „Third Mission“ und ähnlichen Dingen mehr irgendeinen Wahnsinn, in welchem Bereich auch immer, so auch bei Genderfragen. Das will ich sehr deutlich zurückweisen. Ich finde vielmehr, dass wir uns mit diesem Thema eher einmal inhaltlich beschäftigen sollten, als pauschal zu sagen, das sei alles Unsinn.
Wenn Sie sich mit dem Thema tatsächlich beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass diese Fragen im internationalen Maßstab immer eine ganz besondere Rolle spielen. Bei jeder Begutachtung, die ich bisher mitgemacht habe, waren sie ein zentrales Thema. Nicht, dass das aktiv angesprochen wird; vielmehr wird erwartet, dass man es macht. Meiner Meinung nach kann man das im 21. Jahrhundert auch erwarten. Deswegen ist es nicht mit einfachen, pauschalen verbalen Verunglimpfungen getan, sondern man muss schon eine vernünftige, fundierte Meinung dazu haben, und die kann ich hier nicht feststellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns schon sehr intensiv mit dem Thema „Third Mission“ und Wissens- und Technologietransfer beschäftigt. Deswegen begrüße ich diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich. Dabei haben wir gemeinsam mit den Hochschulen bereits einiges umsetzen können und werden auch in den nächsten Monaten erhebliche Fortschritte in dieser Frage machen.
Ein Beispiel ist, dass wir gerade in den vergangen Wochen zu der Ausschreibung „Transfer in Niedersachsen: Starke Strukturen für innovative Projekte“ einige Förderbescheide an ausgewählte Projekte übergeben haben. Ziel der Ausschreibung ist es, die regionalen Unterstützungsstrukturen für den Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft auszubauen. Ab Sommer werden die Projekte, die wir für fünf Jahre mit rund 12 Millionen Euro fördern, in den Regionen Hannover, Braunschweig, Wolfenbüttel, Göttingen, Oldenburg, Emden und Osnabrück starten.
Hinzu kommt - damit wir nicht nur über irgendetwas reden - ein Begleitforschungsprojekt, das die Beziehungen zwischen Hochschule und Gesell
schaft in Niedersachsen erfassen, im Bundesvergleich untersuchen und so weitere Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen soll.
Zudem haben wir die „Third Mission“ in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen für den Zeitraum von 2019 bis 2021 verankert. In den Kapiteln „Forschung und Innovation“ sowie „Wissens- und Technologietransfer“ und „Lebenslanges Lernen“ haben sich die Hochschulen diesbezügliche Ziele gesetzt und Maßnahmen geplant.
Überdies haben wir den Grundstein für das Zentrum für digitale Innovation Niedersachsen gelegt, indem eine Koordinierungsstelle eingerichtet und eine Ausschreibung für die ersten Forschungsverbünde zu sechs zentralen Zukunftslaboren veröffentlicht wurde. Ziel des ZDIN ist die Kooperation mit Praxispartnern, mit der anwendungsorientierte Forschung und der Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht werden.
Die ersten von uns geförderten Projekte werden im Herbst dieses Jahres starten. Hierfür haben wir insgesamt 25 Millionen Euro für fünf Jahre aus dem niedersächsischen VW-Vorab zur Verfügung gestellt. Weiter geförderte und direkt beauftragte Transferprojekte sollen folgen.
Diesen eingeschlagenen Weg werden wir selbstverständlich weitergehen. Dabei bietet der Entschließungsantrag weitere gute Impulse und Anknüpfungspunkte. Ihrem Wunsch nach einer ressortübergreifenden Landestransferstrategie, die ausdrücklich im Antrag erwähnt ist, kommen wir sehr gern nach. Erste konzeptionelle Vorarbeiten sind bereits geleistet worden. Derzeit wird hieran weitergearbeitet. Diese Ausarbeitungen werden mit der Landeshochschulkonferenz und in einer Arbeitsgruppe mit dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei besprochen werden.
Zudem bringen wir Forschungsergebnisse in den gesellschaftlichen Diskussionsprozess ein, so im Rahmen unserer Reihe „Forschung made in Niedersachsen“, dessen Ziel es ist, darüber zu berichten, zu unterrichten und darauf neugierig zu machen, was eigentlich hinter den bisher eher verschlossenen Mauern von Forschungseinrichtungen passiert. Ich denke, es ist richtig, dass wir dies mit der Ausschreibungsreihe „Zukunftsdiskurse“ unterstützen, um deutlich zu machen: Wir verstecken uns nicht, sondern wir wollen gerade aktiv mit der Gesellschaft in die Diskussion über Forschung und Entwicklung in Niedersachsen gehen, wir wollen zeigen, was wir haben, wir wollen zeigen, was wir
Schließlich, meine Damen und Herren, prüfen wir stetig, welche weiteren Förderangebote wir zur Unterstützung der „Third Mission“ machen können, z. B. auch bei der Gestaltung der neuen EUFörderperiode, die es, wie Sie wissen, in sich haben wird, weil die Mittel für Forschung und Innovation auf der europäischen Ebene deutlich erhöht werden. Die Strukturen unseres Hauses werden gerade entsprechend aufgestellt, damit wir sehr schnell, sehr frühzeitig, daran partizipieren können. Dies ist, wie ich finde, ein richtiger Ansatz, damit Niedersachsen hiervon profitiert. Wenn wir gemeinsam daran weiterarbeiten, bin ich sicher, dass es gelingt.
Vielen Dank, Herr Minister Thümler. - Nun liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Der Antrag soll in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde der Antrag einstimmig in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3925
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Auch an Ihnen ist es sicherlich nicht vorbeigegangen: Meine Fraktion hat unter Federführung des Kollegen Stephan Bothe eine Sozialkampagne in ganz Niedersachsen gestartet. Seit dem 3. Juni sind wir deshalb in
Niedersachsen als Verstärker aller Mitbürger unterwegs, um auf ausgewählte Missstände und eine verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte aufmerksam zu machen - eine Sozialpolitik, die Sie, liebe Kollegen von CDU, SPD, Grünen und auch FDP, mit verantwortet oder zumindest in weiten Teilen mitgetragen haben.
Sicherlich fragen sich jetzt immer noch einige von Ihnen: Warum diese Kampagne? Was soll das denn? - Ich antworte: Deutschland befindet sich bereits inmitten vieler durch die Politik gemachter oder zumindest verstärkter sozialer Katastrophen - Katastrophen! - und steuert sehenden Auges auf weitere zu.
Wir leben in einem durch Steuern und Sozialabgaben finanzierten Staat. Allein deshalb haben alle Bürger unseres Landes Anspruch auf auskömmliche Leistungen aus sämtlichen Sozialversicherungszweigen - das schließt die Rente ein -
Die Realität sieht aber leider etwas anders aus, von den zum Teil düsteren Prognosen ganz zu schweigen. Deutschlands Regierungen sind trotz der großen sozialen und sonstigen Budgets nicht mehr in der Lage, die Leistung und Umverteilung bürgergerecht auszugestalten. Das sehen wir in vielen Bereichen: Pflege, Rente, Wohnen. Folgen sind u. a. zunehmende Altersarmut, Pflegenotstand und Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Das nehmen wir nicht weiter hin, liebe Kollegen. Deshalb erhöhen wir den Druck im Plenarbetrieb und in der Öffentlichkeit auf Sie, liebe Regierende.
Mit unserer vorgelegten Initiative „Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen“ in der Drucksache 18/3925 legen wir den Finger aber nicht nur in die Wunde. Wir machen acht konkrete Vorschläge, wie Sie, liebe Landesregierung, durch eigenes Handeln sinnvoll umsteuern können. Zugleich unterbreiten wir vier Vorschläge, wie Sie über den Bundesrat auf Bundesebene Verbesserungen für mehr Wohnraum und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen können.
Dies ist sach- und leistungsgerecht und stärkt, wie gerade in Niedersachsen vordringlich, die ländlichen Räume und darüber hinaus den sozialen Frieden in unserem Land. Der sollte uns allen am Herzen liegen.
Nur drei Punkte unserer Entschließung betrachte ich der Kürze der Zeit wegen an dieser Stelle näher.
Sie rühmen sich ja immer allerorts, liebe Vertreter von SPD und CDU, als die Garanten des sozialen Friedens in Deutschland und in Niedersachsen. Warum haben Sie dann vor einigen Jahren unter der Regierung Christian Wulff die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft NILEG mit einem Bestand von 30 000 Wohnungen verkauft und damit den größten vom Land zu bedienenden und außerdem entwicklungsfähigen Hebel für bezahlbares Wohnen aus der Hand gegeben? - Ich erinnere es: Sie wollten für die NORD/LB und für sich kurzfristig Kasse machen - das hat geklappt -, und Sie haben das auch getan, um die Bank politisch zu stützen - das erleben wir gerade wieder - und deren veritable Krise auf unsere Tage zu verschieben; das werden wir in der nächsten Zeit erleben! Dafür haben Sie die sozial schwachen Mieter im wahrsten Sinne des Wortes verkauft!
Außerdem gaben Sie sich dem Deregulierungswahn und Privatisierungswahn als nüchterne Follower einer bis heute sehr beliebten Mode hin - nur leider an der falschen Stelle und auf Kosten der Bürger unseres Landes und der Soziostruktur des Wohnens.
Was nun? - Seien Sie mutig, und folgen Sie unserer Nr. 2 der hier zu beratenden Entschließung! Arbeiten Sie hart an der Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft, um vor allem sozialen Wohnraum auch unter Durchmischung der Wohnlagen zu schaffen. Wir haben in unserem Nachtragshaushalt bereits 50 Millionen Euro für die Neugründung bereitgestellt. Unterstützen Sie uns! Also zurück auf Los im Regierungs-Monopoly und damit bürgerfreundlich und sozialverträglich handeln!
Zur Motivation für die Kolleginnen und Kollegen der hier farbengleichen Regierung zitiere ich dazu einen der derzeitigen Vordenker der amtierenden Bundesregierung und der SPD, Olaf Scholz, der im Zusammenhang mit einer Frage zur öffentlichen Wohnungspolitik in der Zeit vom 9. Mai 2019 sinngemäß antwortete, man müsse sich in Deutschland endgültig von der Privatisierungsideologie der vergangenen Jahrzehnte in diesem Bereich verabschieden.
Daraus leite ich ab: Der Staat muss bauen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch weniger begüterte Menschen haben ein Recht, zu wohnen, und zwar da, wo sie wollen, ja, sogar in den besseren Lagen. Das kann aber der private Wohnungsbau schlicht nicht leisten.
Dies leitet direkt zu zwei weiteren Punkten unseres Entschließungsantrags über. In den Nrn. 6 und 7 fordern wir, das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zu entschlacken. Baugenehmigungen sollen unserer Ansicht nach binnen maximal 90 Tagen erteilt werden. Freudig vernahm ich, sehr geehrter Herr Minister Althusmann, dass Sie unsere Auffassung dazu teilen. Wenn Sie sich mit Minister Lies im Detail abstimmen, also das gemeinsame Tanzen lernen, kann das ja ganz schnell ins Gesetz aufgenommen werden. - Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Signal? Drei Monate oder besser 90 Tage, und die Baugenehmigung ist da!
Und noch etwas: Die Fachzeitschriften quellen über vor machbaren Vorschlägen zum Wohnungsbau, gerade auch im Bestandsbau. Über 1 Million Dächer könnten ausgebaut werden, wenn die Bauvorschriften überarbeitet würden. Weitere Stichworte: flexible Regelungen für Stellplätze, Kombination mit KfW-Programmen, Beibehaltung des Bestandsschutzes, zweiter Rettungsweg, Überschreitung der zulässigen Geschosszahl ohne Ausgleichsmaßnahmen.
Sie wissen das ja alles, meine lieben Damen und Herren von der Landesregierung. Nun sind Sie am Zuge. Und ich sage Ihnen eines: Für die betroffenen Menschen in diesem Bereich und auch in den anderen beiden Bereichen, nämlich sowohl bei der Rente als auch bei der Pflege - - -