Sie beabsichtigen außerdem den Wegfall von Stellplätzen für Pkw. Es ist eine nette Idee, den Wegfall von der Nutzung von öffentlichem Nahverkehr abhängig zu machen. Aber was machen Sie eigentlich mit Leuten, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, nicht mehr so gut zu Fuß sind und die nicht mehr den Parkplatz vor der Haustür bekommen, weil zur Erleichterung von Wohnungsbau die Vorschrift über Stellplätze mit Ihrem Gesetzentwurf gestrichen wird? Das ist ein Nachteil, den Sie nicht in Kauf nehmen sollten. Das, was Sie hier vorhaben, ist wieder zu kurz gedacht.
Noch ein Wort zur Typgenehmigung. Das ist eine gute Idee und sicherlich sinnvoll für einheitlich produzierte Häuser, vielleicht Fertighäuser. Das ist aber ein Markt, der vor allen Dingen im Einfamilienhausbereich viel bedient wird. Wenn Sie diese Idee aber zu Ende denken, dann kommen Sie zur guten alten Platte. Die DDR haben Sie schon erwähnt. „Typgenehmigung“ heißt auch, in großem Maßstab schnell viele Wohnungen zu bauen. Dann vereinheitlichen Sie, vereinfachen Sie, und dann stehen wir wieder vor Waschbetonplattenbauten.
Zu guter Letzt Ihr Vorschlag, per Regelung diese Gesetze aufweichen zu können. Sie nennen diesen Vorschlag § 66 a. Das ist eine gute Idee, nur dann hätten Sie die vorherigen Einzelregelungen nicht vornehmen müssen.
Wir stimmen trotzdem zu, wenn es darum geht, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Denn da gibt es viel Beratungsbedarf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir hier über die Niedersächsische Bauordnung gesprochen. Schwerpunkte der Änderungen waren die Barrierefreiheit und die Regelungen zu den Bauprodukten und zu den Bauarten. Ich habe schon damals hier gesagt, dass dieses Gesetz dünn geschnürt ist, und angekündigt, dass wir es bald wieder aufschnüren müssen - insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, das parallel lief, und weil deutlich zu erwarten war, dass sich daraus Anforderungen ergeben würden, die ebenso wie andere Anforderungen erfüllt werden müssen, und weil wir somit wussten, dass wir noch ein bisschen mehr Zeit zur Prüfung brauchten.
Ich bin der FDP deshalb dankbar - Sie haben sich eben für das konstruktive Gesetz selbst gelobt; ich mache das von hier aus auch -, dass Sie diesen Aspekt aufgenommen haben. Aber ich bin in der Erwartung, dass wir den Erfordernissen des Bündnisses mit einem Artikelgesetz begegnen werden und dass wir dann in einem stufenweisen Verfahren auch Ihre Vorschläge diskutieren müssen. Im Moment hat die Bauabteilung des Ministeriums - lassen Sie es mich so sagen - viele Bälle in der Luft. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerordentlich dankbar für die fleißige Arbeit; denn Bauen ist nun einmal - das haben auch Sie eben erwähnt - ein Schwerpunktthema in diesem Lande, und ich halte es für erforderlich, dass wir jetzt systematisch vorgehen.
Wir müssen gemeinsam und systematisch vorgehen. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben vorgeschlagen, die Grenzabstände zu verringern und Lückenbebauung effektiver zu ermöglichen. Im Grunde genommen bin auch ich davon ein Fan, zumindest was Lagen wie Hannover betrifft, weil ich meine, dass wir den Dachgeschossausbau durchaus ermöglichen sollten.
Aber wir wollen auch den Einsatz der Holzbauweise erleichtern; das entspricht einer Forderung des Bündnisses. Wenn wir aber den Lückenschluss ermöglichen und es mit mehr Holzbauweise zu tun haben, müssen wir auch die Frage des Brandschutzes prüfen. Außerdem müssen wir angesichts der Diskussionen um die Themen „Mikroklima“, „Feinstaub“ usw. ganz genau prüfen, wie es in Hannover und anderen Großstädten mit dem Klima und der Luftbelastung aussieht, und diese Punkte stufenweise abarbeiten.
Ich sehe in Klarstellungen überhaupt kein Problem. Ich finde, wenn man ein Gesetz gemacht hat, muss man auch dazu stehen. Wenn uns die Botschaft erreicht, dass das Gesetz nicht richtig verstanden wird, kann man auch klarstellen, dass sich die bestehende Regelung auch auf Neubauten bezieht.
Hinsichtlich der Stellplätze gibt es eine Empfehlung auf dem Erlasswege. Dieser können die Kommunen folgen. Sie müssen ihre Entscheidung aber begründen. Die Möglichkeiten sind schon jetzt gegeben, es erfordert allerdings kommunalen Mut, mit der Stellplatzfrage anders umzugehen und somit von der Empfehlung abzuweichen.
Ich möchte erreichen, dass wir bei der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung auch auf die Vorschläge der Architekten- und Ingenieurkammer eingehen. Ich freue mich auch, dass uns die Vertreter der beiden Kammern heute hier auf der Besuchertribüne zuhören. Der eingebrachte Vorschlag der verpflichtenden Kammermitgliedschaft für die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser muss zwingend diskutiert werden. Von unserer Seite wird dieser Vorschlag auch deshalb unterstützt, weil eine Pflicht der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner schon besteht. So kann eine in meinen Augen notwendige Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeit geschaffen werden. Durch intensivere Fortbildung kann künftig die Anzahl von Baurechtsverstößen vermindert werden, in denen nachträglich bauaufsichtlich vorgegangen werden muss. Letztlich entlasten wir dadurch die kommunalen Bauaufsichtsbehörden,
Ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn vonseiten des Wirtschaftsministeriums eine schnelle Unterstützung und aktive Mitarbeit erfolgen würde, weil wir parallel das Niedersächsische Ingenieursgesetz anpassen müssen und die Anpassung der Kammerregelungen begleiten müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Anpassungen der Niedersächsischen Bauordnung vornehmen. Der konstruktive Vorschlag der FDP ist ein gutes Signal. Er beinhaltet jedoch die Gefahr, dass wir, wenn wir ihm unverzüglich folgen, nicht systematisch vorgehen und somit Gefahr laufen, einzelne Vorschriften wieder ändern zu müssen.
Vielen Dank, Herr Adomat. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Christian Meyer. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Gesetzentwurf der FDP ausdrücklich und teilen nicht die Bedenkenträgerei, die jetzt wieder von der GroKo zu hören ist. Der Dachgeschossausbau ist doch wirklich nötig, und er trägt, wie argumentiert wurde, zum Flächensparen und teilweise auch zum Klimaschutz bei.
Wenn es nach uns Grünen geht, kann man, wenn das Dach angefasst wird, auch gleich noch eine Solaranlage draufpacken. Ich glaube insofern, dass in dieser Hinsicht einiges möglich ist. Nicht umsonst hat die Grünen-Bundestagsfraktion schon im Frühjahr ein 100 000-Dächer-Programm vorgestellt. Dabei geht es einmal nicht um das Thema „Solar“, sondern dabei geht es darum, dass wir den Dachgeschossausbau erleichtern müssen.
Ich meine, es ist sinnvoll, das zu tun. Dafür ist es wichtig, die Bauordnung zu entschlacken, um zu vermeiden, dass der Dachgeschossausbau daran scheitert, dass deswegen die unteren Geschosse verändert werden müssen.
Auch zur Lösung des Problems „Holz“ würden wir gerne Ergänzendes vorschlagen; denn Niedersachsen hat eine sehr holzbaufeindliche Bauordnung. Baden-Württemberg hat novelliert. Nordrhein-Westfalen hat novelliert. Berlin und Hamburg haben novelliert. Die Architekten sagen uns, dass wir hier erleichtern müssen, damit nicht nur das Dach, sondern insgesamt möglichst viel mit dem Rohstoff Holz gebaut werden kann. Wir können in dieser Hinsicht viel lernen. In der Klimaschutzdebatte gilt gerade Holz als ein ganz wichtiger Kohlenstoffspeicher.
Die Erleichterung durch Verringerung der Grenzabstände ist sinnvoll. Auch die Formulierung zu den Stellplätzen begrüßen wir ausdrücklich - man kann ja jetzt schon darauf verzichten; die Kommunen können sagen, man muss keine zusätzlichen Parkplätze für Autos haben, wenn man Wohnungsbau macht -, weil das natürlich oft zu erhöhten Kosten führt. Das noch einmal klarer zu formulieren, ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll, weil wir eh wollen, dass man gerade in den Innenstädten auch ohne Auto wohnen und leben kann. Und dann braucht man auch keine zusätzlichen Kosten für Stellplätze.
Insgesamt ist das ein sehr sinnvoller Vorschlag, den wir, auch was Holzbau angeht, im Ausschuss gern noch weiter konkretisieren wollen. Es ist sinnvoll, dass wir unsere Dächer stärker als Wohnraum nutzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Martin Bäumer. Bitte schön, Herr Bäumer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schütz, namens der CDUFraktion vielen Dank für den Vorschlag, den Sie gemacht haben. Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, uns immer dann, wenn etwas nicht vernünftig funktioniert, Gedanken darüber zu machen, wie man es besser machen kann. Ich glaube, Sie haben einen ganz guten Anstoß dazu geliefert. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir im Ausschuss - wie es meine Vorredner auch schon gesagt haben - intensiv darüber nachdenken werden, wie man an den Schrauben, die Sie genannt haben,
drehen kann. Vielleicht finden wir gemeinsam auch noch mehr Schrauben. Denn es kann uns natürlich nicht in Ruhe lassen, dass es nicht gelingt, auf vernünftigem Wege mehr Wohnraum zu schaffen, der auch bezahlbar ist.
Meine Kollege Adomat hat gesagt, die NBauO ist ca. vor einem Jahr novelliert worden. Die Zusage war damals, dass wir eine weitere Novelle machen werden. Ihr Hinweis jetzt führt dazu, dass wir das in Angriff nehmen werden.
Man muss aber gerade beim Thema Bauen eines berücksichtigen: Das Leben besteht aus Veränderungen. Der Kollege Meyer sagt, dass man heute schon Häuser und Wohnungen bauen kann, ohne dass man dort einen Parkplatz hat. Das ist richtig. Aber wenn man heute so baut, heißt das, dass man davon ausgehen muss, dass denjenigen, die dort wohnen, schon beim Einzug klar ist, dass sie nie ein Auto haben wollen.
Ich habe es immer so erlebt, dass sich viele Dinge im Laufe der Zeit auch ändern können. Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, in dem es normal war, dass das Schlafzimmer im ersten Stock war. Als Kinder sind wir über die Marmortreppe geflitzt, wir sind manchmal auch ausgerutscht, aber das hat alles funktioniert. Dann ist mein Vater zum Pflegefall geworden, und es brauchte auf einmal die Möglichkeit, von unten nach oben zu kommen, oder das Schlafzimmer hätte nach unten verlegt werden müssen. Jetzt gibt es einen Treppenlift.
Das Thema Barrierefreiheit, Herr Kollege von der AfD, kann man natürlich so diskutieren, wie Sie es getan haben. Aber mit einer Wahrscheinlichkeit von, ich glaube, mehr als 90 % können wir alle davon ausgehen, dass wir irgendwann im Leben einmal darauf angewiesen sein werden, dass wir von unten nach oben kommen. Oder wir müssen nach unten ziehen.
Das „Elektroauto“ ist auch so ein Thema. Jeder von uns weiß, dass Elektroautos eine relativ geringe Reichweite haben. Jeder von uns weiß ebenfalls, dass jeder von uns mit seinem Auto im Durchschnitt eigentlich nur 30 bis 50 Kilometer pro Tag fährt. Man muss sich über die Reichweite keine Sorgen machen. Aber trotzdem wollen wir Autos fahren, die eine größere Reichweite haben, weil es ja mal sein kann, dass man das braucht.
So ist das auch beim Wohnen. Die allermeisten von uns kämen mit deutlich weniger Wohnraum aus. Aber es kann ja sein, dass sich im Laufe des Lebens etwas ändert. Da wollen wir alle vorbauen.
Ich habe vor 20 Jahren im Studium gelernt, dass allein durch das Steigern der persönlichen Bedürfnisse der Menschen der persönliche Wohnraumanspruch regelmäßig steigt, ohne dass Menschen dazu kommen. Vielleicht muss man darüber nachdenken, wie man es Menschen schmackhaft macht, mit weniger auszukommen.
Ich habe auch einmal eine Zeitlang mit einem Tiny House geliebäugelt. Aber ich habe mir das dann angeschaut und festgestellt: Wenn du irgendetwas in deinem Leben ändern willst, hast du ein Problem, weil du dich heute dort eingerichtet hast und später nichts mehr verändern kannst. Insofern ist das schon eine Idee, aber wer das macht, muss wissen, dass er im Grunde die Rahmenbedingungen für den Rest seines Lebens in einem solchen Haus festgesteckt hat.
Insofern vielen Dank, Frau Schütz, für Ihre Anregungen. Vielen Dank für die Möglichkeit, demnächst im Ausschuss über das Thema zu diskutieren. Ich glaube, das Bauen mit Holz muss gerade für Niedersachsen eine Verpflichtung sein. Wir müssen uns dem Thema deutlich stärker widmen. Wir haben momentan viele Wälder, in denen aufgrund der Borkenkäfer viel Holz gefällt werden muss. Das können wir jahrzehntelang in Nasslager packen, aber das wird nicht funktionieren. Vielleicht nutzen wir einfach die Chance, den Rohstoff, der vorhanden ist, zu nutzen, um daraus Häuser zu bauen. Natürlich kann man über Brandrisiken reden, aber anderswo, wo man mit Holz baut, sind Brände nicht allzu häufig. Da kommt eher ein Blitz oder ein Sturm und reißt etwas vom Dach herunter. - Insofern nochmals vielen Dank.
Wir sollten im Ausschuss auch über die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen reden. Was ist daraus geworden, was wir vor einem Jahr bekommen haben? Was ist mittlerweile umgesetzt?
Insofern lange Rede, kurzer Sinn: Vielen Dank für Ihren guten Vorschlag. Ich wünsche uns im Ausschuss gute Beratungen. Wir tun gut daran, das nicht auf die lange Bank zu schieben, denn das Thema Bauen ist ein wichtiges Thema. Wir haben in diesen Tagen in den Zeitungen lesen können, dass die Einwohnerzahl Niedersachsens wieder größer wird, dass wir wieder mehr Bevölkerung haben. Der Kultusminister hat schon festgestellt,
dass er demnächst mehr Lehrer braucht, aber bevor wir mehr Lehrer brauchen, brauchen wir - weil die Kinder nämlich demnächst schon kommen - mehr Wohnraum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich über die inhaltliche Diskussion zu der Frage, was wir eigentlich vereinfachen können, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich will daran erinnern, dass wir ein paar der Dinge bereits diskutiert und auf den Weg gebracht haben.
Ich finde immer noch, dass die Änderung der NBauO zur Barrierefreiheit ein kluger Weg war, weil das ein Kompromiss war zwischen den Interessen, die auf der einen Seite die Sozialverbände vertreten, und die auf der anderen Seite natürlich ganz klar mit der Wohnungswirtschaft und den Investitionskosten, die notwendig sind und die wir möglichst reduzieren wollen, verbunden waren.