Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vielzahl der Vorwürfe gegen die AfD im Rahmen dieser Aktuellen Stunde werde ich nicht im Einzelnen begegnen können, dafür müsste man meine Redezeit verlängern.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Weil Sie sie nicht widerlegen können! - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil sie berechtigt sind!)
Ich stelle aber fest, dass Sie durchweg verleumderisch und hetzerisch Unterstellungen verbreiten, keine Belege vorweisen.
Meine Damen und Herren, ich komme zunächst zum Titel der Aktuellen Stunde. Der Rechtsextremismus war immer und ist auch heute noch eine der Bedrohungen dieses Staates. Und so richtig dieser Satz ist, so unvollständig ist er eben auch. Korrekterweise muss es heißen: Extremismus war immer und ist auch heute eine der Bedrohungen dieses Staates; Extremismus von rechts genauso wie Extremismus von links,
wie der Islamismus oder alle anderen Bestrebungen, die letztlich darauf abzielen, die FDGO abzuschaffen. Und es ist bezeichnend, dass kein einziger der Redner darauf hingewiesen hat.
Einer der wesentlichen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, meine Damen und Herren, ist die Meinungsfreiheit. Die AfD hat sich immer schwer getan mit jeder Einschränkung der Meinungsfreiheit, und zwar mit jeder staatlichen Einschränkung und mit jeder faktischen. Natürlich lebt die AfD als einzige Vertreterin von klaren Haltungen - etwa in der Frage der offe
nen Grenzen, der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit - immer auch von der Provokation. Sie dürfen sich gern selbst fragen, woran das wohl liegt. Eine der möglichen Antworten finden Sie vielleicht bereits zu Hause in Ihrer lokalen Zeitung, aber genauso in einer der großen überregionalen Zeitungen oder wahlweise in Tagesschau und Co.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Da ist der Vorwurf der Lügenpresse! - Christian Meyer [GRÜNE]: Es wird überproportional berichtet!)
- Sie müssen den Satz schon zu Ende hören. Liebe Humorfreunde von der SPD, Sie müssen den Satz schon zu Ende hören.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Gauland sitzt doch in jeder Talkshow! - Weitere Zurufe von SPD und von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Wichmann! - Es ist sein Recht. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. - Sie können jetzt fortfahren.
Entweder wird über die AfD mehrheitlich gar nicht berichtet, oder wenn, dann werden Skandale ausgebreitet.
Ich lese immer wieder über die parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen hier in diesem Haus, aber praktisch kein Wort zu den über 400 Initiativen von dieser Fraktion. Woran liegt das nur? - Wenn nur totgeschwiegen wird oder über Skandale berichtet wird, während die anderen Parteien ganz anders dargestellt werden, dann bleibt den Mitgliedern und Vertretern der AfD nur
Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, das erschließt sich durchaus von selbst. Aus jeder Provokation erwächst aber auch eine Verantwortung.
- Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Meyer, bevor Sie hier immer wieder dazwischenrufen. Hören Sie doch einfach mal zu, so viel Respekt muss doch einmal möglich sein.
Aus jeder Provokation - auch das sage ich - erwächst auch eine Verantwortung, eine Verantwortung, die Provokation nicht zum Selbstzweck verkommen zu lassen oder aber, z. B. bei dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit, andere Grundwerte zu vernachlässigen. Ich ziehe mir selbst jeden Hinweis darauf an, dass nicht jede Provokation Sinn macht.
Was aber auch nicht geht, ist eine Verunglimpfung einer ganzen Partei als Verfassungsfeinde auf Basis von Verdächtigungen, Vermutungen und Halbwissen.
Was nicht geht, ist, die politische Debatte über den richtigen Weg zu ersetzen durch eine Verengung des Meinungskorridors mithilfe von Unterstellungen.
Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe hinsichtlich der 18 Kapseln sind derartig lächerlich. Haben Sie einmal im Internet - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Schämen Sie sich gar nicht für diese Albernheit? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Nehmen Sie bitte einmal Ihr Landtags-Tablet und geben Sie auf Google „Spaßtabletten“ oder Ähnliches ein. Sie werden feststellen, die Standardgröße besteht aus 18 Kapseln. Ich habe sogar E-Mails von Angestellten aus einer Apotheke bekommen, die mir bestätigt haben - ich wusste das selber nicht -, dass es durchaus bei großen Herstellern, die ich jetzt gar nicht beim Namen nennen möchte, deren Namen ich Ihnen bei Bedarf aber liefern kann, 18 als Verpackungsgröße gibt.
Ebenso glaube ich, dass es völlig daneben liegt, wenn Sie uns ein Arm-in-Arm-Marschieren mit Rechtsextremen unterstellen.