Ebenso glaube ich, dass es völlig daneben liegt, wenn Sie uns ein Arm-in-Arm-Marschieren mit Rechtsextremen unterstellen.
Es gab aus der Presse Hinweise auf insgesamt drei Personen. Herr Watermann hatte diese drei im Ältestenrat ebenfalls zur Sprache gebracht. Ich habe ihn gebeten, mir die Namen zu nennen. Das konnte er nicht. Ich habe ihn gebeten, diese nachzuliefern. Das hat er nicht getan.
Abgekürzt, kein voller Name! Ich habe die Namen nicht bekommen, bis auf einen Klarnamen, und diesem Fall gehen wir selbstverständlich nach.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Extremistische Bestrebungen haben in der AfD keinen Platz. Wir sind und bleiben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Demokratie und unseren Grundwerten verpflichtet.
Wenn wir feststellen, dass jemand trotz AfDMitgliedschaft extremistische Positionen vertritt oder extremistische Organisationen fördert, dann werden wir aktiv - bis hin zum Parteiausschlussverfahren.
Meine Damen und Herren, es gibt diese Fraktion seit zwei Jahren, und seit zwei Jahren sprechen wir dieselben Themen mit denselben Mitteln in demselben Tonfall an. Und auf einmal sind diese alle rechtsextrem?
Jetzt fahren wir in der Beratung fort. Das Wort hat nun die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Piel. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Kreise und politischer Brandstifterei müssen wir hier in Niedersachsen etwas entgegensetzen. Ich danke dafür, dass die SPD dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat.
Wozu führt solche Brandstifterei? - Es ist noch nicht lange her, dass der engagierte Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, an seinem Wohnort massiv bedroht wurde. Ein paar Wochen zuvor, im Mai, wurde ein Anschlag auf das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen verübt. Den Mord an Walter Lübcke hat die Kollegin Modder dankenswerterweise bereits angesprochen.
Es betrifft uns alle hier, wenn sich in Niedersachsen und in Deutschland Menschen 74 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus nicht mehr sicher fühlen können und sich in ihren eigenen vier Wänden bedroht fühlen müssen. Der Staat muss zum einen alles dafür tun, solche Gewalttaten aufzuklären und sie zu verhindern. Zum anderen müssen wir es als Zivilgesellschaft gemeinsam schaffen, die Gesellschaft so zu stärken, dass wir in der Lage sind, solche Bedrohungen abzuwehren.
Wir halten es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für einen Fehler, dass die Mittel für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gekürzt wurden. Nach aktuellem Stand wird uns auch diese Große Koalition nicht widersprechen, dass unser Fokus stärker auf diesem Thema liegen muss.
Weiter - da danke ich dem Innenminister für seine klare Ansage - darf es nicht sein, dass in diesem Land gewaltbereite Neonazis so leicht an Waffen kommen! Wir brauchen einen sensibleren Umgang und einen wachsamen Blick auf die Genehmigung von Waffenbesitz angesichts solcher Bedrohungslagen. Das ist eine Forderung, die nach dem Attentat auf Walter Lübcke eine zusätzliche, besondere Bedeutung erhält.
Aber kommen wir zum Thema der politischen Brandstifterei! Wir haben uns heute damit auseinandergesetzt, was hier vor gut zwei Wochen vor dem Landtag passiert ist. Während alle anderen vier Fraktionen hier im Hause mit Gesprächen über Demokratie befasst waren, haben Sie von der AfDFraktion mit namhaften Rechtsextremisten auf dem Platz der Göttinger Sieben demonstriert, Journalisten beschimpft und Besucher des Landtages eingeschüchtert und davon abgehalten, Eingang in dieses Haus zu finden.
Das ist nicht der erste Fall, bei dem Sie sich offen oder verdeckt an die Seite solcher Rechtsextremisten gestellt haben!
Es ist lächerlich, von uns die Namen derer zu verlangen, mit denen Sie gemeinsam Transparente hochhalten, Herr Wichmann.
die die AfD vor den Türen dieses Landtages abgeliefert hat, hat gezeigt, dass Sie nicht mehr allein durch verbale Grenzüberschreitungen den Boden für Rechtsextreme bereiten, sondern dass Sie Teil und Motor dieser Bewegung sind. Dazu haben Sie sich an diesem Tag öffentlich bekannt.
sitzen draußen Menschen wie das jüdische Ehepaar und David Janzen in ihren Wohnungen und fürchten sich. Walter Lübcke kann sich nicht mehr fürchten: Ihn haben die Folgen dieser Brandstifterei schon erreicht.
Sie von der AfD haben nicht nur das bürgerliche Gewand endgültig abgelegt. Am Tag der offenen Tür des Landtages haben Sie auch mit ihrem antidemokratischen Verhalten und dem erneuten Schulterschluss mit Rechtsextremisten bewiesen, dass die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen notwendig ist.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Klaus Wichmann [AfD]: Nicht wahr! - Dana Guth [AfD]: Das bestimmen Sie?)
Eines ist in diesem Haus jedenfalls klar: Wir werden keinen Zentimeter zurückweichen, um Ihnen für Ihre demokratie- und menschenfeindliche Politik Raum einzuräumen.
Hier im Hause sind wir uns als Demokraten alle einig, dass solche Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit hier keinen Platz hat.