Zur Wahrheit gehört auch - Herr Minister, das will ich nicht verschweigen -: Es ist weniger geworden. Dass es weniger geworden ist, ist zum Teil auch Ihnen zuzurechnen. Sie haben es richtigerweise schon gesagt: Sie haben aus dem Abschluss 2018 und auch 2019 getilgt - das stimmt -, aber eben nicht planmäßig. Die Altschuldentilgung ist dem Zufall überlassen.
Ganz am Anfang der Legislatur haben wir schon einmal darüber gesprochen; denn es gab einen Vorschlag aus der FDP-Fraktion, der hätte beachtenswert sein sollen. Selbst wenn man ihm nicht gefolgt wäre, hätte man doch mal in Betracht ziehen können, das irgendwie zu verstetigen, um eben nicht Jahr für Jahr wieder zu entscheiden, ob man ein bisschen tilgen kann oder nicht. Das muss systematisiert werden! Das ist ganz wichtig. Und sollte dieses Thema nicht noch einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen aufs Tableau kommen, werden wir es notfalls mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Aber eigentlich ist dieses Thema schon im Raum, und wir gehen davon aus, dass die Fraktionen von SPD und CDU das auch aufnehmen; denn das ist für das Land wichtig.
Was in diesem Zusammenhang für mich eigentlich unfassbar ist: Wir haben schon über einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse beraten. Wir haben in Niedersachsen schon über eine Idee debattiert, wie wir mit der Neuverschuldungsbremse - das ist es ja eigentlich - umgehen wollen. Das
war im Grunde schon beschlussreif. Wir haben angehört ohne Ende. Und dann kam irgendwann von der SPD-Fraktion: Wir haben noch Beratungsbedarf. - Seitdem unterlassen Sie es nicht, diese Schuldenbremse immer wieder öffentlich infrage zu stellen.
Das hat gerade heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der Kollege Politze wieder getan, indem er in einem Nebensatz erwähnt hat: Gute Unterrichtversorgung usw., aber man müsse dann auch noch einmal auf diese Schuldenbremse gucken. - Der eigentliche Skandal, das eigentliche Faszinosum daran ist, dass das Ministerium in Volldeckung geht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU? - Verschwunden! - Da sagt keiner etwas.
- Keine Sorge? - Ich habe von Ihnen nichts dazu gehört. Hier stellt sich jemand von der SPDFraktion hin und stellt allen Ernstes die Ausgestaltung dieser Schuldenbremse infrage; immer und immer wieder! Öffentlich! Immer und immer wieder! Und Sie gehen in Volldeckung. Das kann so nicht sein. Sie machen nichts. Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, das ist völlig klar.
Der zweite Punkt ist die Pensionsverpflichtung. Nach unserem Dafürhalten ist das im Haushalt überhaupt nicht ausreichend dargestellt. Dazu habe ich letztes Jahr ein bisschen länger ausgeführt. Deshalb mache ich es dieses Jahr kürzer. Richtig ist, Sie führen etwas zu. Stimmt! Vorsorge ist gut. Falsch ist auch hier, das dem Zufallsprinzip zu überlassen.
Ein Riesenthema: die NORD/LB. Nach unserer Überzeugung wird das für die Landeskasse noch richtig teuer. Nehmen wir einmal an, das geht jetzt alles gut, Sie bekommen ein Go von der EUKommission, und auch alle anderen Hürden werden genommen, es funktioniert irgendwie, diese Bank weiterzuführen. Ich sage es ganz deutlich: Das Gebäude steht noch. - Es ist doch so, dass die Kernfrage dieser Bank seit über zehn Jahren nicht beantwortet ist: Was ist eigentlich das Geschäftsmodell? - Das hat nicht nur etwas mit der NORD/LB zu tun, sondern vor dieser Frage stehen auch alle anderen Landesbanken. Wir hatten ja mal elf, zwölf Landesbanken, und haben jetzt noch fünf. Diese Landesbanken sind konsolidiert oder vom Markt verschwunden, weil sie kein tragfähiges Geschäftsmodell hatten. Und Sie haben auch kei
nes! - Wir sprechen uns in ein paar Jahren wieder. - Sie haben auch keines, was diese Bank mittelfristig - nicht nur in dieser Legislatur, sondern in 10 bis 15 Jahren - noch tragfähig am Markt überleben lässt. Glauben Sie es mir!
Der vierte Punkt ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ich nehme freudig zur Kenntnis, dass da etwas passiert. Ich glaube aber, das ausschließlich über Geld zu machen - die Prämie ist ja schon angesprochen worden -, ist ein einigermaßen hilfloser Versuch, auch weil die Ausgangssituation im öffentlichen Dienst dermaßen vielschichtig ist, dass man genau hinschauen muss. Beispiel: Auf dem Land fehlen Lehrer. Das nehme ich zur Kenntnis, das glaube ich Ihnen auch. Das liegt daran, dass die Stadt für die Lehrer attraktiver ist. In anderen Bereichen der Verwaltung ist es genau umgekehrt. Da fehlen nämlich in der Stadt die Mitarbeiter. Ich erinnere an die Steuerfahndung, an die Finanzämter, denen Betriebsprüfer fehlen usw. Da ist das Phänomen genau umgedreht. Von daher lohnt es sich, dort ganz genau hinzuschauen - das werden wir machen - und zu versuchen - das ist schwierig -, den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass das nur mit Geld und nur mit Prämien nicht funktioniert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, auf Ihre ja eher kleinkrämerische Redezeitberechnung will ich gleich zu Beginn meiner Rede mal eingehen. Ich habe mir vorgestellt, was wäre, wenn der Ministerpräsident in jedem Plenum mindestens eine Stunde reden würde.
(Jörg Bode [FDP]: Wenn er denn et- was zu sagen hätte, wäre das gut! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wenn er ei- ne politische Debatte führt! - Christian Grascha [FDP]: Wissen Sie eigentlich, was in der Verfassung steht? Er hat Richtlinienkompetenz!)
Ich glaube, dann würde die Opposition hier stehen - Sie oder vielleicht auch die Kollegen der Grünen - und würde sagen: Meine Güte, der Ministerpräsident muss hier jedes Mal im Plenum Rede und Antwort stehen und muss die Koalition retten, weil da zu viel Feuer unter dem Dach ist.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Nein! Wie kommen Sie denn darauf? - Christian Grascha [FDP]: Das ist falsch!)
Deswegen sage ich: Solange der Ministerpräsident hier nicht nach vorn gehen und reden muss, ist der Redezeitanteil völlig irrelevant. Denn eines ist klar: Diese Große Koalition flutscht in der Zusammenarbeit, da muss er gar nicht intervenieren und hier Rede und Antwort stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbst erstaunt darüber, ich habe als ehemalige Ministerin durchaus unter dem einen oder anderen Angriff auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU gelitten. So kann man das ruhig sagen. Diese Große Koalition arbeitet so gut, dass sie jetzt einen weiteren Haushalt in Folge auflegt, der sehr viele wichtige Elemente enthält und der vor allen Dingen wiederum keine Neuverschuldung vorsieht und schon vor der Schuldenbremse ohne Neuverschuldung auskommt. Das ist ein Erfolg dieser großen Koalition.
Deshalb danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und aller beteiligten Ressorts sowie natürlich allen Ressortministerinnen und -minister und dem Finanzminister Reinhold Hilbers für die gute Vorbereitung der entsprechenden Haushaltsentwurfsvorlage. Es ist ein Haushalt, von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, dass er nicht nur finanzpolitisch solide ist, sondern auch den Anforderungen einer auf die Zukunft ausgerichteten Landespolitik entspricht. Jetzt werden wieder einige sagen: Das ist ja eine Phrase!
Eine auf die Zukunft ausgerichtete Landespolitik? Was ist das? - Ich sage einmal: Man kann den Haushalt auch mit einigen Vokabeln betiteln. Es ist z. B. ein Fachkräftesicherungshaushalt.
Alles, was wir im Bereich der Beamten machen, alles, was wir im Bereich der Fachkräftesicherung bei den Hebammen, im Bereich der Schulgeldübernahme bei den Gesundheitsfachberufen, der Schulgeldübernahme bei Erzieherinnen und Erzieher machen - meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt: Es ist ein Fachkräftesicherungshaushalt, und er ist für das Land ein Haushalt, mit dem das Land ein attraktiver Arbeitgeber sein kann. Das ist gut so für die Zukunft.
Der Haushalt ist aber auch ein Investitionshaushalt, ein Investitionshaushalt mit ganz wichtigen baulichen Investitionen z. B. beim Straßenbau, was Bauunterhaltung angeht, aber auch was Grunderneuerung angeht, oder aber auch beim Gebäudeausbau. Ich nenne nur die Polizeiinspektion in Cuxhaven, die Herzog August Bibliothek, die Straßenmeistereien in Friesoythe und Goslar sowie die Jugendarrestanstalt in Hameln. Auch dort sind wichtige Baumaßnahmen zu vollziehen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel. Auch das ist energetische Gebäudesanierung und damit ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Investitionshaushalt, auch so kann man diesen Haushalt 2020 nennen, weil wir ganz wichtige Investitionen nachholen und wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen.
Eine weitere Vokabel: Es ist ein Bildungshaushalt, weil über 1 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, über 260 Stellen davon im Bereich der berufsbildenden Schulen. Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen für die Budgets der berufsbildenden Schulen und die Absicherung der Wissenschaftspakte im Hochschulbereich. Das kann man getrost einen Bildungshaushalt nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier zeigen wir ganz deutlich in Richtung Zukunft.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein kommunalfreundlicher Haushalt; man kann auch sagen: ein Kommunalhaushalt. Jeder dritte Euro dieses Haushaltes geht an die Kommunen: Fast 5 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und noch einmal fast 6 Milliarden Euro über weitere Beteiligungen zugunsten der Kommunen z. B. über Investitionsförderprogramme, über das Sportstättenfördergesetz, das im Haushaltsbegleitgesetz mit zusätzlichen Mitteln und mit einem Sportstättensanierungsprogramm
angepasst wird, aber auch mit weiteren Investitionen in Kitas im frühkindlichen Bereich. Es ist ein kommunalfreundlicher Haushalt mit jedem dritten Euro für die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Naja, Große Koalition, das passt alles nicht richtig zusammen. - Ich sage Ihnen, dieser Haushalt ist gelungen. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Haushalt - und das in einer Großen Koalition. Das zeigt ganz deutlich, dass wir mindestens auf der Ebene der Haushaltpolitikerinnen und Haushaltspolitiker, aber ich denke, auch in vielen anderen Fachbereichen sehr gut, sehr pragmatisch und auch sehr zukunftsgerichtet zusammenarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass das auch für die weitere Zeit dieser Legislaturperiode so halten wird.
Vielen Dank, Frau Heiligenstadt. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Stefan Wenzel. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beide Redner der Regierungsfraktionen müssen hier ausdrücklich betonen, wie hervorragend ihre Zusammenarbeit angeblich ist.
Werfen wir doch mal einen Blick auf die Fakten. Aus meiner Sicht ist hier zu viel Status quo, zu viel Stillstand, zu viel Eifersucht
um Selbstdarstellung des jeweiligen Koalitionspartners und auch viel Streit hinter den Kulissen. Wenn man sich die Ergebnisse anguckt, ist das allzu oft nur etwas, was man mit dem Wort „Formelkompromisse“ beschreiben könnte.
Meine Damen und Herren, wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf und die Mipla anschaut und sich die Rede, die hier sehr lustlos vom Finanzminister vorgetragen wurde, anhört,