Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henning, das mag ja so sein. Ich kann mich auch an die Pressemitteilung von Minister Althusmann erinnern, dass es sogar eine entsprechende Vereinbarung gegeben hat. Aber die ist bestimmt nicht aufgrund Ihres Entschließungsantrages getroffen worden. Bei Ihrem Antrag ging es nämlich darum, die Bedingungen des LkwVerkehrs zu verbessern. Es ging um Rastplätze, es ging um alles Mögliche, aber es ging keinesfalls um ein Verkehrsmittel, das auf zwei Schienen fährt. Insofern weist der Antrag von den Grünen tatsächlich in die richtige Richtung.
In den Sommerferien haben wir alle leider die verstärkten Zugausfälle erleben und feststellen müssen, dass die Probleme, die sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt haben, nicht weniger geworden sind, sondern eher mehr. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, zu überlegen, was man tun kann, damit der Erfolg des schienengebundenen Personennahverkehrs, der viel mehr Menschen in den Zug gebracht hat, sodass das Pendeln nicht mehr im Auto auf der Straße stattfindet, nicht dadurch gefährdet wird, dass sich die Bedingungen verschlechtern und die Verbindungen unzuverlässiger werden.
Hier muss man sehen, wie man eine Lösung findet. In der Tat, Herr Kollege Henning, Sie haben recht, das ist die Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Teilweise sind sie staatlich wie die Deutsche Bahn, aber es gibt auch ganz viele private. Dort gehört die Verantwortung dafür hin und nicht zum Staat. Bei dieser Einschätzung sind wir beide echte Neoliberale, echte Ordnungspolitiker. Das soll auch so bleiben, dass wir das sind. Die Verantwortung muss den Verkehrsunternehmen übertragen werden. Im ÖPNV haben wir ein sehr subventionsbetriebenes System, weil die Tickets entsprechend bezuschusst werden, damit
sie für jeden erschwinglich sind. Dann muss man überlegen, welche weiteren Möglichkeiten es noch gibt.
Hier liegt uns ein Vorschlag von den Grünen vor, der durchaus richtig und geeignet ist, den man jedoch noch um den einen oder anderen Punkt, wie beispielsweise den Busverkehr, ergänzen kann. Man muss sich durchaus auch darüber Gedanken machen, ob es noch weitere Gruppen gibt, die man im Rahmen der Qualifizierung ertüchtigen kann, in solche Berufsfelder zu gehen. Aber das gehört nicht in diesen Antrag.
Hier muss ich der AfD ganz entschieden widersprechen. Es gibt schon einen inhaltlichen Unterschied zwischen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die mit Fluchtursachen hierhergekommen sind und hier Zuflucht gefunden haben und sich hier integrieren. Sie müssen ganz andere Herausforderungen meistern, um zum Erfolg zu kommen, als ein Langzeitarbeitsloser. Hier haben wir jemanden, der auch jahrelang gearbeitet hat und in seinem Heimatland eine berufliche Perspektive hatte, für den jedoch die Sprache eine große Hürde darstellt, im Unterschied zu einem Langzeitarbeitslosen, der vielleicht ein Krankheitsbild hatte und in diesem Bereich mehr Unterstützungsmaßnahmen benötigt. Man muss deshalb über die Frage, wie man in diesen Gruppen eine Qualifizierung erreicht, unterschiedlich nachdenken und das auch unterschiedlich angehen.
Deshalb finde ich es gut, dass wir den Bereich der Geflüchteten, der Menschen, die hier bei uns Zuflucht gefunden haben, singulär aufgreifen und überlegen, welche Möglichkeiten bestehen. Das ist auch, anders als die AfD versucht uns einzureden, durchaus wirtschaftlich sinnvoll. Es hat nicht nur einen wirtschaftlichen Mehrwert, wenn die Züge fahren und nicht ausfallen, weil dadurch Wertschöpfung geleistet wird, wenn die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Was ist denn die Antwort der AfD, wenn man Flüchtlinge nicht integrieren, nicht in den Arbeitsmarkt bringen will? - Dann ist die Antwort: Sie sitzen zu Hause in ihrer Unterkunft herum, drehen Däumchen und bekommen entsprechende staatliche Unterstützungsleistungen.
Andererseits werden sie ein wertvoller Teil der Gesellschaft. Sie werden qualifiziert, ausgebildet, zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein, können sich hier eine glückliche Zukunft gemeinsam mit allen anderen aufbauen, werden integriert
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag sehr. Er ist aus unserer Sicht ziemlich umfassend und in Ordnung. Die eine rechtliche Hürde können wir gerne noch nehmen. Ich würde mich freuen, wenn wir dann vielleicht auch überlegen, ob wir für die Langzeitarbeitslosen daneben etwas anderes aufbauen können.
Danke schön, Herr Bode. - Auf Ihren Beitrag hat sich Herr Kollege Henning zu einer Kurzintervention gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, das mit dem Neoliberalismus kann ich nicht auf mir sitzen lassen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es darum geht, die Verpflichtungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen vor allen Dingen für die Ausbildung und die Bezahlung herauszustellen. Ich habe gesagt, dass es Sache der Tarifpartner ist, ordentliche Löhne zu zahlen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Lokführer zu finden. Die werden sie eher finden, wenn sie eine vernünftige Entlohnung bekommen. Das ist die Verantwortung der Unternehmen.
Das hat nichts mit Neoliberalismus zu tun, weil ich gleichzeitig gesagt habe, dass natürlich auch die Landesregierung gefordert ist.
Insofern finde ich den Antrag der Grünen ja richtig, zu sagen, dass wir neben der Verantwortung der Unternehmen eine konzertierte Aktion brauchen, um einerseits die Verantwortung der Unternehmen und der Tarifpartner und andererseits die öffentli
Mit unseren Landesmitteln haben wir über die politische Liste meines Erachtens schon einen kleinen Teil dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich glaube aber eher, dass wir mit den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, die ja genügend vorhanden sind, Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren können. Das hat nichts mit Neoliberalismus zu tun, sondern mit einem gemeinsamen Vorgehen der öffentlichen Hand und der Unternehmen. Das ist auch gut so, Herr Bode. Ich glaube, da sind wir uns im Kern wirklich einig.
- Aber ich bitte darum, dass es jetzt leiser wird. Diese Geräuschkulisse geht gar nicht. - Das gilt auch für Herrn Siebels.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Henning, da bin ich leicht missverstanden worden. Sie haben sich nicht hier heute zum Neoliberalen bekannt, sondern das war die Veranstaltung des Wirtschaftsministers zum Tourismus, bei der wir beide waren. Dort haben Sie gesagt, Sie seien ein bekennender Ordnungspolitiker. Ich habe Ihnen erklärt: Das Merkmal der Ordnungspolitik wurde vom Neoliberalismus erfunden, aufgegriffen und geprägt. Das war nämlich die Gegenbewegung zum Laissez-faireLiberalismus mit freien Märkten, wo sich alle frei entfalten können. Da haben Liberale gesagt: Das kann nicht sein! Jemand muss Spielregeln im Rahmen der Ordnungspolitik setzen! - Das waren die Neoliberalen. Zu denen haben Sie sich bekannt.
Das, was Sie heute gesagt haben, stimmt natürlich 1 : 1 genau dazu. Sie sagen: Es ist die Verantwortung der Unternehmen, für ihre Arbeitsplätze Fachpersonal zu finden.
Es kann nicht sein, dass der Staat ihnen diese Aufgabe sozusagen abnimmt. Aber der Staat muss richtige Rahmenbedingungen setzen, in denen sie sich bewegen. Es gehört natürlich auch dazu -
auch das ist ein solches Merkmal -, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden und auch ein vernünftiges Gehalt bekommen. Aber das wiederum ist - genau, wie Sie es gesagt haben - Sache der Sozialpartner. Wir sind da tatsächlich echte Neoliberale.
Wer diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4490
Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete der FDP-Fraktion Herr Christian Grascha zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Grascha!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt diese GO-Debatte führen. Aber keine Angst! Es geht um eine Änderung der Geschäftsordnung, die wir vorschlagen.
Wir schlagen eine Ergänzung der Geschäftsordnung vor, indem wir eine Befragung des Ministerpräsidenten einfügen wollen.
In der Verfassung ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten festgeschrieben. In Artikel 37 Abs. 1 heißt es:
„Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Dazu gehört natürlich, dass einerseits die Fachminister hier vor dem Parlament Rede und Antwort stehen müssen und dem Recht der Abgeordneten, informiert zu werden, nachkommen müssen. Aber dazu gehört eben auch, dass der Ministerpräsident insgesamt die Möglichkeit hat, hier im Haus seine Grundzüge der Politik, seine Vorstellung von der Politik der Landesregierung zu erklären und zu rechtfertigen. Dafür ist genau hier der Ort. Das sollte das Selbstverständnis auch dieses Parlaments sein.