Ich möchte einen Hinweis des Kollegen Grascha aufgreifen. Sie haben eben gesagt: „… wenn das Präsidium sich an die Geschäftsordnung hält“. Herr Kollege Grascha, das Präsidium hält sich an die Geschäftsordnung und wurde durch einen Hinweis der Landtagsverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Vereinbarung des engeren Präsidiums gibt.
Aber auch mir ist § 71 Abs. 3 bekannt. Wenn Sie § 71 Abs. 3 durchlesen, werden Sie feststellen, dass das, was wir eben gemacht haben, mit der Geschäftsordnung durchaus in Übereinstimmung steht.
Das wird sogar von Ihrem Fraktionskollegen Jörg Bode genutzt, der sich auch schon zu Wort gemeldet hat. - Alles ist gut.
Da war Herr Bode jetzt wieder schneller. Das war aber keine böse Falle. Das hat sich einfach so ergeben, Herr Kollege.
- Nein, nein! Alles ist gut. Noch haben wir die Lage im Griff. Ich weiß nicht, wie lange, aber im Augenblick haben wir sie noch im Griff.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Honé, jemand, der jetzt seit zwei Jahren das unnötigste Ministerium in dieser Regierung bekleidet
und bis heute nicht weiß, was er da eigentlich tun soll, hat hier eine steile These aufgestellt. Ich werde es Ihnen auch in der restlichen Amtszeit ersparen, Ihren Rücktritt zu fordern, weil Ihren Rücktritt ohnehin niemand bemerken würde. Wenn Sie
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Wi- ard Siebels [SPD]: Das Kompliment können wir nur zurückgeben! - Dr. Chri- stos Pantazis [SPD]: Schönen Tag noch! Die Minute hätten Sie sich ruhig sparen können!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. Das ist zwar nicht eines Ordnungsrufes würdig, aber ich habe sehr großes Interesse daran, dass wir hier auch weiterhin respektvoll miteinander umgehen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Res- pektvoll“ - das ist eine Begrifflichkeit, die ihm nicht geläufig ist!)
Herr Präsident! Frau Staudte, ich habe genau das Gegenteil dessen gesagt, was Sie eben hier dargestellt haben. Ich habe gesagt, es reicht nicht aus, kleine Veränderungen im Text nachzuverhandeln. Ich habe gesagt, dass es darum gehen müsse, dass sich der Verhandlungspartner zu dem bekennt, was der eigentliche Kern des Deals gewesen ist.
Der Kern des Deals in Mercosur war, dass Paris akzeptiert wir, dass dort Nachhaltigkeit beim Wald und beim Klimaschutz gelebt wird und dass es dafür Erleichterungen und Verbesserungen bei der Landwirtschaft und bei den Zöllen gibt. Das heißt, man bleibt bei der gleichen Fläche, kriegt dafür aber, weil man anders wirtschaftet, mehr Geld.
Der Vertragspartner muss erklären, ob er das wirklich so meint oder ob er die EU quasi hinter die Fichte führen und nicht ernst nehmen will. Dafür, liebe Kollegin Staudte, wäre es vielleicht besser gewesen, wenn man in der Vergangenheit, bei den anderen Handelsabkommen, das Instrument eines Schiedsgerichtes nicht so verteufelt hätte. Das wäre ein effektiverer Weg gewesen, um Ziele tatsächlich durchzusetzen, als nur die nationale Gerichtsbarkeit vorzusehen.
Aber der Kern bleibt: Wenn Mercosur sozusagen etwas vereinbart, aber es gar nicht umsetzen will, dann braucht man dieses Abkommen gar nicht zu
schließen und braucht es auch gar nicht nachzuverhandeln. Wir bieten den Mercosur-Staaten einen Benefit bei der Landwirtschaft an, wenn sie Landwirtschaft anders gestalten. Wenn das von Mercosur nicht gewollt ist, dann ist auch das Abkommen nicht gewollt.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Dr. Siemer zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an den Präsidenten für seine klaren Worte zu den Äußerungen, die wir eben hören mussten. Es musste hier auch einmal deutlich gemacht werden, dass uns ein solcher Umgang in diesem Hause nicht ansteht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zu- rufe von den AfD: Unerhört! - Klaus Wichmann [AfD]: Das ist doch ein Witz!)
Frau Staudte, ich glaube, Sie haben weder das Abkommen gelesen noch meiner Rede zugehört. Ich habe in meiner Rede deutlich ausgeführt, dass es in dem Vertrag ein ganzes Kapitel zum Thema der Nachhaltigkeit gibt und dass nicht nur in der Präambel davon die Rede ist, sondern dass es auch einzelne Artikel zu genau den Punkten gibt, die Anlass dafür waren, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier aufgebracht haben, nämlich Waldbrände. Es gibt einen ganzen Abschnitt zum Thema Forstwirtschaft.
Sie konstruieren hier also eine falsche UrsacheWirkung-Beziehung. Das Mercosur-Abkommen hilft uns, Einfluss auf die brasilianische Regierung zu nehmen. Wenn Sie die Nachrichtenlage sorgfältig beobachten, dann können Sie das - wenn Sie es denn wollen - auch erkennen.
Eine abschließende Bemerkung: In den Anhörungen, die wir zu solchen Abkommen, auch zum Thema Brexit hier im Landtag durchführen, wird den Grünen ganz klar, dass durch das Verlassen internationaler Gemeinschaften die Grundsätze von Umweltschutz und Verbraucherschutz vernachlässigt werden; es wird ihnen z. B. klar, dass
die Fischereiwirtschaft und die Fischbestände durch den Brexit gefährdet werden. Dann erkennen Sie das. Aber hier im Plenum agieren Sie mit Polemik gegen solche Abkommen, die uns in Sachen Umweltschutz helfen. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Ihr ge- fährdet die heimische Landwirtschaft! Die heimische Landwirtschaft ist doch dagegen! Reden Sie mal mit Ihren Landwirten in Cloppenburg!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege, Dr. Siemer. - Weitere Wortmeldungen hierzu liegen mir nicht vor. Damit ist Punkt b der Aktuellen Stunde erledigt.
c) Taten statt Worte - Nestbau in Niedersachsen voranbringen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4537
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auf den respektvollen Umgang mit unserem Antrag bzw. mit unseren Ausführungen gleich.
Die Bundesregierung und die Evangelische Kirche haben sich mit der Organisation eines Programms befasst: „NesT - Neustart im Team“. Das ist ein Programm, das Menschen dazu auffordert, sich zu engagieren und unter Aufwendung eigener Mittel und eigener Zeit Menschen aus anderen Ländern in Deutschland eine neue Heimat zu schaffen. Sollten sich anfangs 500 Menschen engagieren, war eine Erweiterung auf 5 000 oder gar 50 000 Plätze geplant.
„Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele sind in Staaten geflüchtet, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können.“
Zitat: Der Prozess der Neuansiedlung nennt sich „Resettlement“. - Moment, dieses Wort hatten wir doch schon mal! Global Compact for Migration - Sie erinnern sich? Ich zitiere:
„Mir ist es wichtig, einigen - wie gewohnt - abwegigen Behauptungen der AfD entgegenzutreten, z. B. der, dass es sich bei dem Pakt - ich zitiere - um ein ‚verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge‘ handele oder dass ‚die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen‘ werden können. Das ist schon ziemlich aberwitzig, meine Damen und Herren.“
Nun ist dieses aberwitzige Programm da. Seit zwei Jahren hören wir hier in verschiedenster Couleur: Wir müssen helfen! Die Gemeinschaft ist gefordert! Ehrenamt muss gestärkt werden! - Dann fangen Sie doch jetzt bei sich an!
Dieses Parlament hat 128 Abgeordnete, die sich in trauter Einigkeit hinter der völlig verfehlten Migrationspolitik der Kanzlerin versammeln. Damit müssten aus Niedersachsen mindestens 128 Anträge zu dem oben genannten Programm vorliegen. Das tun sie aber nicht. Bislang, meine Damen und Herren, liegen bundesweit insgesamt 25 Anträge vor. Das berichtet die WELT im August 2019. Das muss sich ändern, und zwar umgehend.