Die von Ihnen ständig geforderte Verhinderung neuer Windenergieanlagen ist keine Chance. Das steckt hinter Ihrem Konzept. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen echten Klimaschutz und echte erneuerbare Energien fördern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben dem Maßnahmenprogramm, das ja nicht erst in Erarbeitung ist - es gibt ja schon viele Maßnahmen; wir machen schon vieles: Ausbau der Erneuerbaren und andere Dinge, die wir voranbringen werden -, auch neue Maßnahmen brauchen werden. Wir brauchen z. B. einen viel stärkeren Ausbau der Photovoltaik. Wir brauchen Anreize dafür, dass das, was gerade im urbanen Bereich möglich ist, gemacht wird. Natürlich müssen wir Anreize dafür schaffen, dass die Dächer unserer Stadt - damit wird eben nicht nur die ländliche Region erneuerbare Energien erzeugen, sondern der städtische Bereich genauso - die Träger der erneuerbaren Energien werden und dass wir einen grundsätzlichen Ausbau der Photovoltaik haben. Das sind Dinge, die wir beraten, konsequent festlegen und aufzeigen werden, meine Damen und Herren.
Wir haben vorhin gehört: Heute ist ein guter Tag - im Moment allerdings nur, weil wir das Gesetz einbringen. Der Beschluss, dass wir den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in die Verfassung aufnehmen, sowie die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf verabschieden und dass wir ein Maßnahmenprogramm haben, wird Niedersachsen an die Spitze des Klimaschutzes bringen. Da können Sie so lange kritisieren, wie Sie wollen, dass das nicht schnell genug gehe. Ihr Reden hilft nicht. Unser Handeln wird Klimaschutz konsequent und sichtbar machen und Klimaschutz als Chance begreifen. Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Gesetz von SPD und CDU auf diesem Weg voranbringen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Noch einmal um das Wort gebeten hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Piel. Frau Kollegin, da der Herr Minister deutlich überzogen hat, erhalten Sie dreieinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hätten uns heute gerne über weitergehende Maßnahmen gestritten und wären auch gerne in eine echte Debatte über Dinge eingestiegen, die Sie vielleicht noch zusätzlich fordern, um die Klimaziele von 2030 noch zu erreichen. Aber wir haben natürlich schon bei der Debatte über den Haushalt gemerkt, dass all die schönen Worte, die eben gefallen sind, im Grunde genommen blankgezogen sind, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, die Schuldenbremse im Haushalt so aufzuweichen, dass Sie dem Klimaschutz tatsächlich Rechnung tragen können. Das ist zu wenig, liebe Landesregierung!
Eines ist mir eben auch klar geworden, nämlich als Olaf Lies erklärt hat, wie das föderale System funktioniert, und als wir da einen kleinen Ausflug gemacht haben. Ja, natürlich kann man auf Bundesprogramme warten und dann die Länderprogramme danach ausrichten. Dafür bräuchte man aber erst einmal richtig Geld, Herr Lies. Das habe ich im Haushalt bisher noch nicht sehen können, auch sonst niemand hier. Es hat auch niemand gesagt, dass es dafür Geld gibt. Aber man müsste auch eine Idee haben.
Herr Lies, wenn Sie mit dieser Argumentation den Familien begegnen, in denen die Hauptgeldverdienerinnen und -verdiener jetzt ihre Arbeitsplätze verloren haben, nämlich die in der Windenergie, und die sie absehbar auch in den nächsten Monaten und Jahren noch verlieren werden, dann werden die sich an den Kopf fassen und sagen: Was für ein Landesminister ist das denn, der die Ziele von Niedersachsen im Bund nicht vertritt und der darauf wartet, dass der Bund ihm sagt: „Wir machen bei Windenergie noch langsamer“?
Wir sind hier in einem Land, von dem aus einmal das EEG konstruiert worden ist, womit die Deutschen beispielhaft in Europa vorgelegt haben, dass sie Energiewende können. Das, was Sie hier als Klimagesetz präsentiert haben, folgt jedoch nicht der großen Tradition. Das ist erbärmlich, das ist nicht finanziell hinterlegt, und es wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass wir die Klimaziele von Paris auch nur annähernd erreichen.
Dass eine Große Koalition im Bund mit einer Großen Koalition in Niedersachsen zusammenarbeitet und gemeinsam etwas vorlegt - das wäre ein schöner Traum gewesen, von dem wir in der Grünen-Fraktion uns heute aber verabschiedet haben; denn Sie bleiben weit dahinter zurück. Danke für nichts, Landesregierung!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat nun das Wort Herr Abgeordneter Wirtz, AfD-Fraktion. Auch Sie haben dreieinhalb Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nannte es Schaufensterantrag. Wir haben festgestellt: Das Zielpublikum dieses Gesetzentwurfs ist nicht nur am Freitag vor den Fenstern, sondern auch am Mittwoch. Jetzt haben sie den Saal verlassen. Sie wissen aber auch, wen Sie damit gemeint haben. Ziel ist ja nicht, tatsächlich das Klima zu schützen, sondern Ziel ist, Ihre nächsten Wahlergebnisse zu retten. Das ist so offensichtlich, dass man es eigentlich gar nicht mehr erwähnen muss.
Herr Bäumer, Sie glauben hoffentlich nicht ernsthaft, dass ich zu diesem Entwurf tatsächlich eigene Vorschläge gemacht hätte. So wunderschön allgemein, belanglos, nichtssagend und auch ergebnisfrei, wie es dann am Ende sein wird, wollen wir es doch auch belassen. Wir wollen Ihnen als Regierungsfraktion nicht auch noch Nachhilfe geben. Das wäre auch noch kostenpflichtig.
Kosten sind das Stichwort, bei dem ich vorhin abgebrochen habe, ein bisschen aus Zeitmangel und auch ein bisschen, weil es vielleicht nicht jeden interessiert. Sie scheren sich nicht darum - das ist jetzt vor allen Dingen an die SPD gerichtet -, was
das Ganze kostet. Die beiden Kernsätze, ob Geld da ist und ob es übrig ist, haben Sozis noch nie beachtet. Das Geld wird ausgegeben, auch wenn es nicht da ist - Ihnen gehört es ja sowieso nicht - und Sie es gar nicht zur Verfügung haben.
Sie sagen hier weder, was das alles den Steuerzahler kosten wird, noch, was das alles das Land kosten wird, dass wir das Klima schützen wollen. Was sind eigentlich die Konsequenzen, wenn man das, was Sie da beschließen wollen, nicht einhält? - Das ist ebenfalls zu allgemein.
Auch das Gesetz selbst ist nachrangig. Es wird z. B. das Gesetz über den Wald in Niedersachsen gar nicht berühren; das ist höherrangig. Sie sind ja sehr fleißig dabei, das berühmte CO2 zu dämonisieren, Sie sehen es praktisch als Haupt- oder einziges Bewegmotiv, als einzige Ursache für den Klimawandel.
Sie reden aber nicht über Flächenversiegelung und über landwirtschaftliche großflächige Nutzungen, obwohl die ja auch einen Einfluss auf das Klima haben. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor; das ist richtig. Es geht nur um das CO2. Da ist Ihr Hauptdämon. Man kann ihn nicht sehen - manche schon. So ein Dämon fährt offensichtlich schnell in den einen oder anderen hinein. Das ist das einzige Hauptmotiv, das Sie hier bekämpfen wollen. Aber dafür stellen Sie keine Mittel bereit, auch nicht zur Aufforstung des Waldes. Wir versuchen noch herauszufinden, was diese Landesregierung eigentlich auf landeseigenen Flächen an Aufforstungen treiben wird. Viel ist da noch nicht zu sehen. Stattdessen planen Sie den Totalausstieg aus allen Sektoren der Energieversorgung, aus allen Primärenergien bis 2050. Das ist völlig utopisch!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um das Wort gebeten hat noch einmal Herr Kollege Bäumer. Sie können gleich starten. Auch Sie haben, Herr Kollege, dreieinhalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich doch schon ein bisschen wundern. Erst wird uns vorgeworfen, wir würden
- Liebe Frau Kollegin Piel, das verstärkt noch einmal den Eindruck, den ich schon bei Ihrer Kollegin Byl gewonnen habe: Sie haben das einfach nicht richtig gelesen.
Wie es der Umweltminister schon gesagt hat: Wir haben da einen Aufbau. Wir müssen nicht das regeln, was der Bund geregelt hat. Wenn Sie das, was der Bund vorgelegt hat, einmal vernünftig lesen, dann werden Sie feststellen, dass in den nächsten Monaten und Jahren eine ganze Menge kommt. Ich bin total stolz auf das, was da vorgelegt worden ist.
Ihnen geht das immer nicht weit genug. Aber wir haben den Vorteil: Wir nehmen die Menschen an der Stelle mit. Wenn Sie die Menschen nicht mitnehmen, dann werden Sie Akzeptanz verlieren; denn das, was Sie uns z. B. heute Abend - - -
Sie werden uns heute Abend Ihr ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz vorlegen. Ich hoffe, dass das viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal gelesen haben.
Das ist so was von bevormundend, so was von kompliziert und so was von: Ich verbiete dir alles und sage dir, was noch erlaubt ist.
Einen Moment, bitte! - Frau Kollegin Piel, ich muss Sie jetzt wirklich auffordern, nicht weiter mit Zwischenrufen in die Debatte einzugreifen. Herr Kollege Bäumer hat das Wort, und auch nur er.