Sie haben gerade von dem Wettbewerb der Kommunen bei Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesprochen, also quasi von dem Wettbewerb der Kommunen, dass sie selber darüber entscheiden können, wie sie sich gegenüber dem Bürger darstellen, damit dieser quasi entscheiden kann, in welcher Kommune er leben möchte.
Wollen Sie damit wirklich sagen, dass dann, wenn eine Gemeinde wie Ihre beispielsweise die Straßenausbaubeiträge einführt, der Bürger einfach sein Haus verkaufen soll, um sich woanders ein neues zu kaufen?
Übrigens in Bezug auf die gestellte „einfache Frage“: Ich bin erst 62 Jahre alt geworden. So viel Rücksicht mussten Sie daher nicht nehmen.
Davon aber einmal abgesehen. Selbst bei den Grundsteuern besteht ein Wettbewerb. Wenn man natürlich erst einmal irgendwo wohnt, dann ist es reichlich schwierig. Aber man guckt, wenn man mehr Leute an sich ziehen will, schon, wie damit umgegangen wird. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ich habe viele Fälle gesehen, bei denen ich die Stirn gerunzelt habe, wie solche Ausbaubeiträge angewendet werden. Ich finde, wir sollten den Kommunen diese Freiheit lassen, sowohl die Tourismusabgabe als auch die Straßenausbaubeiträge auszusuchen.
Wir haben den Instrumentenkasten gut gemacht. Deshalb ist das ein gutes Gesetz. Ich denke, wir werden das Gesetz hier heute mit breiter Mehrheit verabschieden.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Es ist jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran. Kollege Christian Meyer, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Ulrich Watermann, nicht nur weil du Geburtstag hast, teilen wir sehr viele der Argumente.
Denn fest steht: Wir stehen zur Selbstverwaltung der Kommunen, wir stehen zu Hebesatzrechten, wir stehen auch dazu, dass die Kommunen in einer Demokratie selbst entscheiden können, wie sie Straßen finanzieren, wie sie Tourismus finanzieren - schließlich geht es auch um den Tourismusbeitrag. Es geht darum, welche Möglichkeiten der Gestaltung man da hat.
Sie wollen mit Ihrem Antrag den Kommunen verbieten, zwei Beiträge zu erheben, also selbst zu entscheiden. Wir stehen für die Freiheit der Kommunen, für die Flexibilität, selbst zu entscheiden,
ob eine Straße über Grundsteuer, über Gewerbesteuer, über Einsparungen an anderer Stelle oder Ähnliches finanziert werden soll.
Ich erlebe das übrigens in meiner Kommune: Meine Kommune hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Nun ist die Frage: Welche Straßen werden noch finanziert? Ich habe gemerkt, dass, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst zahlen müssen, schon darauf geschaut wird, ob es sich um eine Luxussanierung oder eine wirklich nötige Sanierung handelt.
Zurzeit passiert genau das; deshalb gibt es ja auch den Streit darüber, für wie viele Millionen ersetzt werden müssen. Jetzt werden alle möglichen Straßen angemeldet, aber es wird nichts gemacht; denn man hat die Grundsteuer nicht erhöht und hat daher kein Geld, also schiebt man die Straßen nach hinten. Es hat auch keiner ein Interesse daran, was passiert. Deshalb gibt es viel Kritik an der Gestaltung.
Uns geht der Vorschlag der Großen Koalition noch nicht weit genug, was Flexibilisierung und Stundung anbelangt.
Außerdem gibt es Gerechtigkeitsprobleme bezüglich der Grundstücksgrößen und der Nähe zur Straße; Sie sprachen es schon an. Da würden wir
uns wünschen, dass man den Kommunen noch mehr Gestaltungsfreiheit gibt, um das sozialverträglich gestalten zu können
und z. B. Ausnahmen für Menschen zu ermöglichen, die an einer Straße wohnen, davon aber nichts haben.
Man sollte auch überlegen, warum eigentlich nur die Hausbesitzer und die Einwohner des Ortes herangezogen werden - und nicht auch diejenigen, die die Straßen sehr viel nutzen. Wenn z. B. ein Lkw zu einem Supermarkt über eine Straße fährt, profitiert auch dieser von einer guten Straße, muss aber nichts bezahlen. Wenn es eine Kreis- oder Bundesstraße ist, tragen es andere. Deshalb muss man sich anschauen, wie man das möglichst gerecht macht. Aber irgendwo muss das Geld herkommen.
Das Gleiche gilt für den Tourismus- und den Kurbeitrag. Wir finden es richtig, dass Kommunen die Möglichkeit haben, auch den Tourismus und die Kultur durch eine Abgabe - in diesem Fall von Gästen, die Urlaub in dem Ort machen und davon profitieren, dass es dort ein gutes Angebot, saubere Strände und weitere Möglichkeiten gibt - zu finanzieren.
Wir glauben sehr stark an die Selbstverwaltung der Kommunen. Wir fürchten, dass man den Kommunen - z. B. ist die Grundsteuer in Gefahr - immer mehr Möglichkeiten zur Gestaltung nimmt. Schon die Gewerbekapitalsteuer ist damals von einer schwarz-gelben Koalition abgeschafft worden; wir haben nur noch eine Gewinnsteuer. Es gibt also immer mehr Einschränkungen. Wir wollen, dass die Kommunen mehr Freiheiten beim Hebesatzrecht bekommen, nicht nur in Bezug auf den Straßenausbau. Warum sollen sie nicht auch die Möglichkeit haben, einen kostenlosen ÖPNV über eine Abgabe der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren?
Wenn die Mehrheit in einem Rat sagt, dass es dafür eine Umlage bzw. einen Beitrag geben soll, wäre das ebenso sinnvoll. Warum geht es hier immer nur um Straßenausbau? Das ist fragwürdig.
ausbaubeiträge zahlen, aber vielleicht nur das Fahrrad nutzen. Auch sie müssen nach Ihren Gesetzen Beiträge zahlen. Das finden wir ungerecht.
Wenn eine Wohngemeinschaft beispielsweise aufs Auto verzichtet und keine Stellplätze nutzen möchte, muss sie entweder über die Grundsteuer oder über den Straßenausbau auch zahlen. Warum soll der öffentliche Nahverkehr dann nur von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlt werden?
Wir lehnen die Gesetzentwürfe der FDP daher ab und werden uns bei dem Vorschlag der Großen Koalition enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast ausgeblendet ist der Tourismus - eine wichtige Säule in unserem Land, für viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Er ist für sehr viele Tourismusstandorte nicht nur eine wichtige, sondern auch eine tragende Säule.
Die Entwicklung des Tourismus in Niedersachsen befindet sich weiterhin im Aufwind, wie wir gerade wieder feststellen konnten: über 43 Millionen Übernachtungen pro Jahr, über 5 300 Beherbergungsbetriebe, fast 300 000 Beschäftigte. Es ist die drittgrößte Branche in Niedersachsen. Das wird oft vergessen, daher ist es wichtig, das immer wieder zu betonen. Das soll auch so bleiben; denn Niedersachsen ist ein schönes Land. Der Trend zum Kurzurlaub hält an, unsere Tourismusstandorte putzen sich heraus, und die Kommunalpolitik unterstützt die Akteure nach Kräften.
Wer einen Tourismusbeitrag erhebt - darum geht es unter diesem Tagesordnungspunkt -, der wird diesen, weil es eben ein Beitrag ist, auch immer sinnvoll investieren und damit den entsprechenden Tourismusstandort attraktiver gestalten. Er wird dafür sorgen, dass noch mehr Gäste seine Stadt, seine Gemeinde besuchen - mit anderen Worten: Wer Beiträge als Investition sieht, wird letztlich auch davon profitieren. Wer einen Tourismusbeitrag erhebt, wird sich das ganz genau überlegen. Ein Beitrag ist im Gegensatz zu einer Steuer zweckgebunden.
Insgesamt wird in 44 Kommunen unseres Landes eine Tourismusabgabe erhoben, von insgesamt 110 anerkannten Tourismusorten. Wir sollten also bei der Debatte die Kirche im Dorf lassen. Ich darf daran erinnern, dass der Tourismusbeitrag früher Fremdenverkehrsabgabe hieß; im Kern sind es also doch die Kommunen, die ohnehin früher die Fremdenverkehrsabgabe erhoben haben.
Bereits in der ersten Beratung, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, habe ich hier im Plenum gefragt, wo dieser Beitrag überhaupt missbräuchlich erhoben würde - es ist ja Kern des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, die Möglichkeit zu hinterfragen, dass bei der Erhebung des Beitrags Missbrauch stattfindet. Das habe ich im Ausschuss auch Herrn Bode gefragt. Mit anderen Worten: Hier müssten einmal Ross und Reiter genannt werden. Diese konnten mir weder vor einem Jahr im Plenum noch im Ausschuss genannt werden.
Wir haben nachgefragt. Wir haben aber im Laufe des Jahres keine Informationen aus Kommunen oder der gesamten Wirtschaft erhalten, dass Beiträge missbräuchlich erhoben würden. Still ruht der See; da war gar nichts. Daher können wir die Diskussion ganz entspannt angehen und Ihren Antrag ablehnen.
Das Beste ist auch im Tourismus, wenn sich die Akteure mit der kommunalen Politik abstimmen; am besten gehen sie selbst in die Kommunalpolitik und arbeiten im Gemeinde- oder Stadtrat mit, um auch mitbestimmen zu können, wie der Tourismusstandort weiterentwickelt und vorangebracht wird. Das sind die Signale, die von unserem Hause ausgehen sollten,
Was wir gemeinsam vorantreiben sollten, wäre, dass der Tourismus in der nächsten Förderperiode der EU gestärkt wird und als eigener Förderschwerpunkt definiert wird, damit noch gezielter investiert werden kann.