(Miriam Staudte [GRÜNE]: Von Fir- men unterstützt basisdemokratisch! - Gegenrufe von der CDU: Oh! Oh!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie doch sehr bitten, die Gespräche und das Grundrauschen ein bisschen zu reduzieren, damit Frau Staudte zu Ende vortragen kann. Das soll sie jetzt tun.
Bitte schön, Frau Kollegin! Sie haben das Wort. - Ich frage Sie gleichzeitig, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele gestatten.
Ich möchte noch auf einen letzten Aspekt eingehen. Frau Ministerin Otte-Kinast hat gesagt, das ganze Thema soll in Berlin zur Chefinnensache gemacht werden; die Kanzlerin soll zuständig sein. Ich vermute, die Subbotschaft dieser Forderung ist, dass im Streit einer SPD-Umweltministerin und einer CDU-Agrarministerin doch bitte die CDUKanzlerin einschreiten und am besten die SPDMinisterin überregeln soll. Aber das kann nicht die Antwort sein. Das Problem muss in den jeweiligen Ressorts gelöst werden. Man könnte genauso gut sagen: Soll doch in Zukunft die Staatskanzlei zuständig sein und das Agrarministerium überregeln; schlechter kann es nicht werden.
Insofern: Wenn Sie einen Agrarkonsens wollen, dann muss sich vor allem die CDU bewegen. Ich hoffe, dass das auch bei Ihnen angekommen ist.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die FDP-Fraktion hat sich nun der Kollege Grupe gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte in diesem Lande fürchten um ihre Existenz. Wir haben gestern Demos in ganz Deutschland gesehen. In Hannover sind über 2 000 Schlepper durch die Stadt gefahren. Dabei ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass vor allem junge Menschen zu diesen Demos gekom
Meine Damen und Herren, wie sind diese Menschen aufgetreten? - Zum einen konstruktiv, argumentativ und faktenbasiert und zum anderen werbend und erklärend gegenüber der Gesellschaft. Ich finde: äußert vorbildlich.
Sie haben aber auch sehr deutlich - an die Politik adressiert - gesagt: Sie sind gekommen, um dieser landwirtschaftsfeindlichen Politik die Stirn zu bieten.
Die Existenzängste - auch das haben sie offen in ihren Reihen bekannt - sind so groß wie noch nie. Das ist das Ergebnis von jahrelanger, von jahrzehntelanger Politik von Schwarz und Rot in Berlin und in Hannover, meine Damen und Herren. Das muss man sich mal klarmachen!
Werter Herr Kollege Lies, die jungen Landwirte fühlen sich vor allen Dingen auch vom BauernBashing und vom schlechten Image bedroht. Wenn Sie dann völlig zu Unrecht von kaputten Böden und belastetem Wasser sprechen, dann öffnet das natürlich dem Bauern-Bashing Tür und Tor. Sie haben sich da ganz ähnlich geäußert, wie es die Grüne Göring-Eckardt im Bundestag getan hat. Die Politik gibt da wirklich sehr ungünstige Vorlagen.
Beifall hat Frau Otte-Kinast bei der Demo für ihre Forderung gekriegt - Frau Staudte hat es angesprochen -, Frau Merkel müsse die Agrarpolitik zur Chefsache machen, weil, wie top agrar schreibt, Frau Klöckner und Frau Schulze nach ihrer Auffassung überfordert seien. - Das ist sicherlich richtig.
Herr Kollege, bitte entschuldigen Sie! Sie haben vielleicht gemerkt, dass das Mikro nicht mehr so richtig funktioniert. Das habe ich nämlich abgestellt, weil ich Sie endlich fragen wollte, ob Sie zwei Zwischenfragen zulassen. Ich hatte immer auf den richtigen Moment des Luftholens gewartet, aber
Ich habe zwei Bitten auf Zwischenfragen, und zwar würden zum Ersten gern der Kollege DammannTamke und zum Zweiten die Kollegin Logemann fragen. Lassen Sie diese Fragen zu, Herr Kollege?
Herr Präsident, ich würde gern bis zum Schluss ausführen. Ich freue mich dann auf Kurzinterventionen. Dann können wir gern weiterdiskutieren.
Herr Kollege, nur, damit Sie nachher nicht enttäuscht sind: Es gibt hier keine Kurzinterventionen. Sie haben also noch einmal die Möglichkeit, die Fragen zuzulassen. Dann ist es aber wirklich gut.
Ich sagte, dass Frau Merkel nach Auffassung von Frau Otte-Kinast die Agrarpolitik übernehmen sollte, weil die Ministerinnen dort offensichtlich überfordert sind und, wie die Demonstranten gesagt haben, endlich „kaltgestellt“ gehören. Da haben sie sehr deutlich formuliert.
Frau Ministerin, dieser Hilferuf von Ihnen macht sehr deutlich, dass auch Sie sich dem Ganzen hilflos ausgesetzt fühlen. Sie sind ja in vielen Punkten völlig anderer Meinung als Ihre Kolleginnen im Bund. Hier sagen Sie nun: Um dieses gravierende Problem zu lösen, muss die Kanzlerin ran.
Frau Klöckner hat gefordert - und das ist sicherlich die Spitze der unsäglichen Aussagen -, die Sozialleistungen für unsere Landwirtsfamilien zu kürzen, wenn die EU Deutschland wegen Verunreinigungen des Wassers verurteilen sollte. Meine Damen und Herren, eine derartige hundertprozentige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft hat es noch nie gegeben. Die Frau ist als Landwirt
Werter Kollege Lies, wenn Sie dann das Problem der Abwässer, die ungeklärt in die Flüsse entlassen werden, nicht genügend angehen! Das sind Probleme mit Mischwasserkanälen und mit sehr schlechten Leistungen unserer Klärwerke in der Abwasserreinigung. Experten haben zusammengerechnet, dass 3,1 Millionen kg Stickstoff aus den Klärwerken in die Flüsse eingetragen werden. Auch das ist ein Aspekt, und das ist Ihr Job. Das wäre der Job, den Sie machen müssten. Wir könnten mit diesen Nährstoffen zig Tausende Hektar Ackerland düngen. Das alles negieren Sie. Nur die Landwirtschaft ist nach Auffassung dieser Regierung schuld.
Meine Damen und Herren, eine Düngeverordnung, die eine Unterdüngung und damit eine Mangelernährung von Pflanzen vorschreibt, nutzt der Umwelt nicht. Sie sorgt eher dafür, dass der Zustand unserer Böden verschlechtert wird und dass die Austräge nicht geringer werden, sondern höher.
Meine Damen und Herren, die Mineraldüngereinsätze sinken. Die Zielzahlen sinken. Die Nährstoffexporte in die Bedarfsregionen steigen. Die Landwirtschaft tut, was sie nur kann. Aber das wird nicht anerkannt. Es wird eine verschärfte Düngeverordnung in den Raum gestellt, für die es keine fachliche und sachliche Rechtfertigung gibt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Ihrem Agrarpaket den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verbieten wollen - Herr Minister Lies, Sie haben das ja wiederholt -, dann ist das so, als wenn Sie die Medizin für die Menschen verbieten würden und dann davon ausgehen, dass trotzdem alle automatisch gesund sind.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Machen Sie Insektenschutz mit den Landwirten! Weisen Sie zusätzliche neue Programme für Blühstreifen aus! Wir legen im eigenen Betrieb zig Hektar Blühstreifen an. Wir tun etwas für den Insektenschutz. Aber andere Faktoren wie die Versiegelung von Landschaft, wie Lichtsmog usw. sind bei Ihnen außen vor.
Schuld ist immer nur die Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Deswegen setzen sich die Menschen zur Wehr.
Wir wollen ja eine Eiweißstrategie für Deutschland aufbauen. Die Rapsanbaufläche hat sich in den letzten fünf Jahren aber fast halbiert. Die Erträge sind zurückgegangen. Warum? Weil Sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einschränken.
Der Zuckerrübenanbau steht als Nächstes auf der Tagesordnung. Ich sage Ihnen als jemand, der konventionellen Anbau und Bio-Anbau in den Betrieben hat: Im Biobetrieb - das ist hochinteressant - kriegen wir 11 Euro pro Doppelzentner für die Rüben, im Gegensatz zu 2 Euro im konventionellen Anbau. - Nur, damit man mal weiß, was das kostet!