Ich kenne ganz viele Landwirte, egal ob biologisch oder konventionell wirtschaftend, die verantwortungsbewusst und nachhaltig mit ihren Tieren und Böden umgehen. Deswegen muss es bei der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darum gehen, dass Ökosystemdienstleistungen entlohnt werden.
Die Zielrichtung kann nicht mehr sein: je mehr Fläche, desto mehr Geld. Vielmehr muss sich das Ganze auch an Landwirte richten, die mit kleiner Fläche Großartiges leisten.
Ich kann die Landwirte gut verstehen, wenn sie sich wünschen, dass wir auch über andere Problemverursacher mehr reden. Landwirte stehen oft im Fokus einer Debatte - vielleicht auch, weil Menschen gelegentlich gern Verantwortung bei anderen suchen und sich diese Gruppe anscheinend ganz besonders eignet. Deswegen möchte ich hier deutlich sagen: Unsere Probleme sind unsere Probleme.
Mit meinem Ausflug zu den globalen Märkten, dem Lebensmittelpreis und anfangs der Flächenkonkurrenz sollte deutlich werden, dass wir unseren einzelnen Landwirten nicht einfach die Schuld an der Misere geben können, sondern gemeinsam um Lösungen ringen müssen. Wir müssen anfangen, andere Problemverursacher explizit zu benennen.
Ein Landwirt lebt vom Anbau von Lebensmitteln, von denen wir leben. Ein Hausbesitzer dekoriert seinen Vorgarten mit Steinen für sich zum Angucken. Wenn ein Landwirt für sich zum Angucken einen Acker mit Dekosteinen vollkippen würde, möchte ich nicht wissen, wie groß der gesellschaftliche Aufschrei wäre.
hen, den Spaten in die Hand zu nehmen. Politisch Verantwortliche müssen Brücken bauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir können nicht den Forderungen der Lobbyisten auf der einen oder anderen Seite hinterherrennen und versuchen, uns dabei gegenseitig zu übertrumpfen. Wir müssen hier Sachverstand walten lassen und den richtigen Kompromiss für alle finden.
Ich wünsche mir sehr, dass das nicht auf Kosten unserer Landwirte passiert, und würde mich hier über konstruktive Lösungsansätze bei den Beratungen im Ausschuss sehr freuen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hanisch. - Für die CDU-Fraktion folgt nun der Kollege Helmut Dammann-Tamke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrter Herr Kollege Grupe, Sie sind in Ihren Ausführungen relativ wenig auf Ihren eigentlichen Antrag eingegangen. Nach meiner Wahrnehmung war das mehr eine Generaldebatte um den Zustand der Landwirtschaft. Themen wie Rapsanbau oder Zuckerrüben haben nicht unmittelbar etwas mit Ihrem Ursprungsantrag zu tun.
Ich werde versuchen, mich an Ihrem Antrag ein wenig abzuarbeiten. Deshalb komme ich noch einmal auf den Titel zurück: „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen - Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen!“
Dieses Agrarpaket der Bundesregierung umfasst drei Teile: erstens das Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens, zweitens die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und drittens das Aktionsprogramm Insektenschutz.
Beginnen wir beim Thema Tierwohlkennzeichnung. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, mittlerweile allgemeiner Konsens - das wird auch weitgehend in der Branche mitgetragen -, dass der Weg zu immer mehr Tieren, zu immer mehr Fläche, zu immer mehr Kapitaleinsatz auch Grenzen kennt
Wenn wir denn zu mehr Wertschöpfung kommen wollen, setzt das allerdings auch voraus, dass diejenigen, die diese Wertschöpfung honorieren sollen - sprich: die bundesdeutschen Verbraucher -, auch eine Möglichkeit haben müssen, mit ihrer Konsumentscheidung ganz bewusst das Produkt zu wählen, das geeignet ist, dieses Mehr an Wertschöpfung zu schaffen, und dieses bundesdeutsche Produkt auch zu kaufen. Deshalb brauchen wir ein Tierwohllabel.
Das Tierwohllabel, das die Bundesministerin auf den Weg gebracht hat, ist ein sehr gutes Tierwohllabel, weil es - bisher zugegebenermaßen nur am Beispiel Schwein - von der Geburt bis zur Schlachtung den ganzen Lebensweg des Schweines aufzeichnen und Standards definieren will.
Es ist bisher ein freiwilliges Tierwohllabel. Wir alle hätten uns ein verbindliches Tierwohllabel gewünscht.
Ich glaube, wir alle kennen die Argumentation der Bundesregierung, dass man insbesondere durch europäisches Recht im Moment dort noch gebunden ist.
Klar ist aber auch, dass die Bundesministerin das Ziel formuliert hat, dies in ein verbindliches Tierwohllabel zu überführen. Wir sollten alle die Daumen drücken, dass uns die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland da voranbringt und sich auch die europäischen Partnerländer und Nachbarn auf den Weg machen und bereit sind, zu einem verbindlichen Tierwohllabel zu kommen.
So weit zum Tierwohllabel. Ich glaube, Herr Kollege Grupe, da sind wir gar nicht so weit auseinander.
Ich komme nun zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag nicht eine Zeile gebracht, und Sie haben das auch hier in keiner Weise angesprochen. Das ist ein Teil des Agrarpaketes. Es war ein Kompromiss, die Umschichtung, die bisher bei 4,5 % lag, auf 6 % zu erhöhen. Es ist ein guter Erfolg, dass diese zusätzliche Umschichtung von 1,5 % im Wesentlichen in den ländlichen Raum für die Landwirtschaft zurückfließen soll. Politik besteht aus Kompromissen, so auch hier, und deshalb können wir das mittragen.
- Liebe Kollegin Staudte, hören Sie doch einfach zu! Diese ständigen Zwischenrufe helfen uns doch nicht weiter.
Dann zum Aktionsprogramm Insektenschutz. Dort setzen auch unsere grundsätzlichen Bedenken an. Federführend ist im Übrigen das Bundesumweltministerium. Warum nun setzen bei diesem Thema unsere grundsätzlichen Bedenken an? - Weil man sich hier für das Ordnungsrecht entschieden hat und von freiwilligen Anreizsystemen weggeht.
Ich bin unserem Umweltminister Olaf Lies sehr dankbar. Er ist zwar im Moment nicht da, aber er hat heute eine Dringliche Anfrage dazu genau in meinem Sinne beantwortet.
Ich komme aus dem Landkreis Stade. 1992 bin ich in den Kreistag gekommen. 6 500 ha Vogelschutzgebiet. Man hat den Flächeneigentümern - zu 99 % Landwirte - gesagt, das hätte überhaupt keine Auswirkungen, das sei rein deklaratorisch, sie könnten weiter wirtschaften wie bisher. Das ist gerade mal 27 Jahre her. Ich bin noch immer in der Politik. Das ist also nicht von vorvorvorgestern.
Heute müssen die Landwirte erleben, dass diese Aussagen, dass diese Versprechen, die ihnen damals gemacht wurden, gebrochen werden. Deshalb ist es der richtige Weg, auf Anreizsysteme, auf gute Agrarumweltprogramme zu setzen - und eben nicht auf das Ordnungsrecht. Insofern, verehrter Kollege Grupe, bin ich gar nicht so weit von Ihnen weg. Da müssen wir nacharbeiten.
Der Kollege Grupe stellt sich oft und gern hierhin und sagt: „Wir Bauern wollen“, „wir Bauern müssen“, „wir Bauern werden“. Ich habe dies ausweislich der Protokolle noch nie getan. Aber heute will ich mit dieser Tradition brechen und sagen:
Ich, Bauer Helmut Dammann-Tamke, bin 2003 in diesen Niedersächsischen Landtag gewählt worden. Mein Eintritt in die Politik war nicht geplant. Ich hatte die Grundüberzeugung: Ich bin ein freier Bauer auf freier Scholle, und solange ich mich im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft, sprich: der Gesetze, bewege, hat mir niemand, aber auch niemand hineinzureden, wie ich meinen Betrieb bewirtschafte. Heute, 17 Jahre später - aber dafür habe ich keine 17 Jahre gebraucht -, muss ich eingestehen, dass die Gesellschaft um mich herum akzeptieren möchte, wie ich wirtschafte.
Damit sind wir beim Thema Glyphosat. Ich gehöre auch zu denen, die fest davon überzeugt sind, dass dieser Wirkstoff wissenschaftlich basiert absolut zu vertreten ist.
Aber wenn ich in Diskussionen gesellschaftlicher Gruppen gehe, stelle ich fest: Dieser Wirkstoff, den mittlerweile jedes Grundschulkind kennt, auch wenn es im Zweifel noch nicht einmal richtig rechnen und schreiben gelernt hat, ist politisch in unserer Gesellschaft verbrannt.
Die Ministerin hat recht damit, dass man ab einem gewissen Punkt erkennen muss, wenn etwas nicht mehr zu retten ist. Fakt ist aber auch - - -