Nein. Aber Sie haben gleich die Gelegenheit dazu; denn der Kollege Grupe hat sich zu einer Kurzinvention gemeldet.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Dan- ke für die Steilvorlage, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, wenn ich Ihnen dazu verhelfen kann, Ihre Rede zu Ende zu bringen, dann freut mich das natürlich besonders.
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich mit meinem eigenen Antrag kaum beschäftigt, und haben dann Raps und Zuckerrüben genannt. Ich frage Sie: Stimmen wir überein, dass das Problem des Anbaurückgangs beim Raps mit darin begründet ist, dass die Pflanzenschutzmittel eingeschränkt werden? Und stimmen Sie mir auch zu, dass die Zuckerrübenanbauer große Gefahren darin sehen, dass das Phenmedipharm verboten werden und die Neoniks eingeschränkt werden sollen?
Sie haben gesagt - das hat mich sehr gewundert -, dass das Tierwohllabel, das die Bundesministerin auf den Markt gebracht hat, ein sehr gutes Label ist. Ich hingegen fand es gut, dass unsere Ministerin sich davon klar distanziert und, wenn ich sie richtig verstanden habe, gesagt hat, dass dieser Weg absolut nicht zielführend ist. Da scheint es ja einen Dissens zwischen Ihnen und Ihrer eigenen Ministerin und auch dem gesamten Berufsstand zu geben.
Einig sind wir uns sicherlich darüber, dass das Ordnungsrecht hier nicht greifen sollte, sondern dass Anreize geschaffen werden sollten. Aber vielleicht klären Sie diese Widersprüche mal auf.
Herr Grupe, ganz schnell: Es sind keine Widersprüche, sondern ich habe gesagt, dass der Weg zum Tierwohllabel richtig und gut ist. Die Ministerin und ich stimmen dahin gehend überein, dass es zu einem verbindlichen Tierwohllabel weiterentwickelt werden muss.
Der Zuckerrübenanbau hat in diesem Fall nun wahrlich nichts mit dem Paket der Bundesregierung zu tun. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir uns große Sorgen um die Zukunft des Zuckerrübenanbaus machen müssen. Aber mit dem Agrarpaket der Bundesregierung hat das überhaupt nichts zu tun.
Ich komme auf den weiteren Aspekt Ihres Antrages, nämlich auf die Ausweisung „roter Gebiete“. Da sind wir bei den Demonstranten, bei den jungen Menschen, die am Dienstag auf die Straße gegangen sind und den Dialog angeboten haben. Ich bin dem Umweltminister sehr dankbar. Wir müssen gemeinsam nachliefern und transparente und nachvollziehbare, objektive Kriterien in das Verfahren bringen.
Deshalb, Herr Kollege Grupe: Es wird hier zwar oft als Worthülse benutzt, aber was diesen Antrag betrifft, so freue ich mich auf die Beratungen im Fachausschuss. Ich glaube, da werden wir eine gute Unterrichtung bekommen. Da werden wir uns diese Nachvollziehbarkeit hoffentlich gemeinsam anschauen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen können.
Der Antrag soll federführend soll im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten werden. Mitberaten werden soll im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Menschenwürde bewahren - Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3264 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/4599
Wir kommen zur Beratung. Zunächst hat sich der Abgeordnete Stephan Bothe für die AfD-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit „Lovemobil“ hat die niedersächsische Filmemacherin Elke Margarete Lehrenkrauss in diesem Jahr einen international für Aufsehen sorgenden Dokumentarfilm vorgelegt. Der sehr nachdenklich stimmende Film porträtiert Prostituierte in ihrem alltäglichen Kampf um ihr finanzielles, aber auch ihr seelisches Überleben. Schauplatz ist die B 188 bei Gifhorn hier bei uns in Niedersachsen. Eindringlich wird dort die ausweglose Situation der meist ausländischen Sexarbeiterinnen dargestellt. Die körperlichen und seelischen Leiden werden schonungslos gezeigt. Ja, die Ausbeutung durch die organisierte Kriminalität wird dargelegt.
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Bordellen, in denen hygienische Mindeststandards gelten, sind die Arbeitsbedingungen in den gerade bei uns in Niedersachsen aus dem Boden sprießenden „Lovemobilen“ unmenschlich, ja, sie sind zutiefst menschenverachtend. Für wenig Geld müssen sich diese Frauen hier an unseren Straßen demütigen und verletzen lassen und sind gefährdet.
Es ging uns als AfD-Fraktion darum, die Würde dieser Frauen zu schützen. Zentral dabei ist natürlich die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, aber eben auch die Aufstellung von hygienischen Mindeststandards.
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung in Form eines Erlasses einen Punkt aus unserem Antrag übernommen hat und in „Lovemobilen“ künftig Sicherheitsnotfallknöpfe vorgeschrieben sein werden. Auch wenn die Überprüfung, ob diese Notfallknöpfe nach den entsprechenden Standards eingebaut werden und ob sie überhaupt funktionstüchtig sind, bei den ohnehin finanziell und personell oft überlasteten Kommunen hängen bleiben wird, ist das doch ein erster wichtiger Schritt.
Doch die Verbesserung der Hygienemaßnahmen - Stichwort „fließendes Wasser“ - und auch die verpflichtende Einrichtung einer Heizung in diesen Wohnmobilen bleiben bei dem Erlass der Landes
regierung leider außen vor. Hier stehen die Landesregierung und Sie, Frau Dr. Reimann, meiner Ansicht nach absolut in der Pflicht, noch weiter nachzubessern.
Werte Kollegen, ich bitte Sie darum, auch die anderen Punkte aus unserem Antrag - das fließende Wasser und die Heizungsanlage - noch in den Erlass aufzunehmen. Aber Sie können natürlich auch einen eigenen Antrag einbringen. Das tun Sie ja ohnehin gerne. Dann gehört Ihnen auch gerne der Ruhm; wir verzichten freiwillig darauf.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Kollegin, diese ganze Sache macht doch eines klar: Hören wir auf mit unserem Quoten- und Gendergaga, und kümmern wir uns endlich um die wirklichen Probleme in diesem Land! Und dazu gehören die sexuell ausgebeuteten Frauen an den niedersächsischen Bundesstraßen. Wenn wir es nicht schaffen, der dort ausufernden Prostitution Einhalt zu gebieten, dann brauchen wir uns über Frauenrechte, Gender usw. in Zukunft nicht mehr zu unterhalten - weil wir dann ein großes Unrecht aus eigener Ignoranz einfach so akzeptieren. Das ist für uns als AfD nicht hinnehmbar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Der Antrag der AfD war bereits bei der Einbringung von der Sache her widersprüchlich und überflüssig. Ihre Forderungen nach weitreichenden Sperrgebieten werden von der Polizei, den Fachberatungsstellen für Prostituierte und vier der fünf Fraktionen in diesem Hohen Hause abgelehnt.
Ihre Forderungen nach Sicherheits- und Hygienemaßnahmen in „Lovemobilen“ sind Bestandteil des Prostitutionsschutzgesetzes und waren bereits bei der Einbringung Ihres Antrags in der Umsetzung und Beratung durch das Sozialministerium. Es ist
Schon zu Beginn des Jahres wurde mit diesem Antrag ein totes Pferd geritten. Wir haben ordnungsgemäß Beratungen im Sozialausschuss durchgeführt und Unterrichtungen angehört, wie es gutes parlamentarisches Arbeiten gebietet. Das Pferd ist dabei nicht lebendiger geworden.
Den Widerspruch, sich für größeren Schutz von Prostituierten auszusprechen und sie gleichzeitig tiefer in die Wälder abdrängen zu wollen, haben Sie während der Beratungen nicht aufgelöst, Herr Bothe. Dies weist aber auf ein bei rechtspopulistischen Parteien bekanntes Phänomen hin: sich vordergründig als Frauenschützer zu inszenieren bei gleichzeitiger Bestärkung eines regressiven Frauen- und Männerbildes.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3264 ablehnen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Bis 14.45 Uhr.