Wir haben das gestern bei dem Gesetz zur digitalen Überwachung der Verwaltung und der gesamten Onlinekommunikation, das ja auch Bezüge zum Polizeigesetz hat, gesehen. Dort weigert sich die Große Koalition ebenfalls, ein grundlegendes
Diese Petition ist von fast 30 000 Menschen unterschrieben worden. Es gab schon eine Petition gegen die 35 Tage und nicht mehr nur gegen die größere Ausweitung, die die Große Koalition zunächst angestrebt hatte. Deshalb wäre es eine gute Chance, wenn man den vielen Protesten, den Bürgerinnen und Bürgern und den Fachleuten, die uns das immer wieder sagen, folgen würde.
Wenn Sie so sicher sind, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, dann sollte es auch möglich sein, es zu überprüfen.
Ich habe ja auch mal einer Landesregierung angehört. Diese Landesregierung hatte 2013 eine Normenkontrollklage zu einem Bundesgesetz eingereicht, weil wir der Meinung waren, dass es nicht verfassungsgemäß ist. Es ging darum, dass Verstöße gegen das Lebensmittelrecht nicht mehr veröffentlicht werden durften. Es gab hierzu Urteile von Verwaltungsgerichten, die gesagt haben, dass eine Veröffentlichung mit Namen untersagt ist. - Dagegen haben wir also eine Normenkontrollklage angestrengt, und 2018 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Bundesgesetz nichtig ist. Seitdem müssen solche Verstöße wieder veröffentlicht werden.
Es ist also durchaus üblich, diese Sicherheit und Klarheit herzustellen. Sie sind doch für Sicherheit, und dann sorgen Sie doch auch dafür, dass Ihr Gesetz als verfassungskonform anerkannt ist. Aber das erreichen Sie nur, wenn das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung trifft.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen und die FDP werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir ihre Auffassung nicht teilen. Indem sie das ständig wiederholen, wird es auch nicht besser.
Herr Kollege Meyer, Sie laufen seit Monaten durch das Land und suggerieren einen Polizeistaat, einen Überwachungsstaat. Wir haben in diesen Tagen hier sehr ernsthaft über die furchtbaren Ereignisse in Halle diskutiert und debattiert. Ist bei Ihnen eigentlich noch nicht angekommen, wie die Lage hier bei uns im Lande ist und dass wir wirklich alles unternehmen müssen, um zumindest die Sicherheit zu erhöhen?
Uns ist auch klar: Eine 100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben. Aber wir müssen in einer solchen Situation, in der wir eine akute Bedrohungslage haben, unseren Sicherheitsbehörden doch wirklich alle Instrumente an die Hand geben, dass sie das Risiko von Anschlägen möglichst minimieren.
Ein Wort an die FDP: Bei aller Wertschätzung - das, was Sie hier seit Monaten betreiben, ist falsch verstandener Liberalismus.
Das will er nicht. - Dann geht es weiter. Zur gleichen Petition spricht Kollege Wichmann, AfDFraktion!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, wie ernst ist Ihr Bemühen denn wirklich zu nehmen? Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof herbeizuführen, dann hätten Sie unser Angebot, das auf dem Tisch lag, annehmen müssen. Wir hätten vor Gericht sogar noch einen Platz freigehalten, damit Sie nicht zu nahe an uns heranrücken müssen. Aber in der Sache hatten wir doch beide Fragen, die wir gerne hätten gerichtlich überprüfen lassen. Aber das war Ihnen nicht wichtig genug.
Wie viele Unterzeichner müssen es denn sein, dass Sie diese Position noch einmal überdenken und als Opposition die Rechte des Parlaments wahrnehmen? 30 000 haben nicht gereicht.
Danke schön. - Mir liegt noch eine Wortmeldung aus der SPD-Fraktion vor, vom Kollegen Rüdiger Kauroff. Er spricht zu der Petition 00857/11/18, die Kollege Pancescu eingangs thematisiert hat. Bitte sehr!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Pancescu, in einem sind wir uns bei der Petition 00857/11/18, in der es um die Unterstützung Geflüchteter geht, ja einig: Natürlich wollen auch wir eine vernünftige Integration erreichen. Aber da der Petent in seiner Auflistung eigentlich nur allgemeine Kommentare und Meinungen geäußert hat und insofern in seinen Gedankengängen nichts Neues zu lesen war, sind wir der Meinung, dass das, was wir zurzeit haben, völlig ausreichend ist.
Einig sind wir uns darin, dass wir einen Bedarf an qualifizierten Sprachmittlern haben und sie brauchen. Das Land Niedersachsen setzt sich bei der Gesundheitsministerkonferenz dafür ein, dass genau diese Sprachmittlung stattfinden kann und standardisiert wird und dass ihre Finanzierung für die Zukunft sichergestellt wird.
Der Petent regt auch an, dass es landesweit Verzeichnisse über Sprachmittler geben soll. Wir sind aber der Meinung, dass wir mit der Vielfalt und Anzahl an regionalen und lokalen Pools zur Sprachmittlung eigentlich ganz gut aufgestellt sind. Es gibt Laiendolmetscher, es gibt geschultes bilinguales Personal, es gibt Gemeindedolmetscher und Dolmetscherdienste.
Insofern sind wir aus unserer Sicht gut aufgestellt und bleiben deswegen bei dem Votum „Sach- und Rechtslage“.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu den Änderungsanträgen nicht vor.
Ich rufe die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen. - Ich darf um etwas Konzentration bitten.
Ich rufe die laufende Nr. 8 der Eingabenübersicht, die Eingabe 00857/11/18, auf. Sie betrifft Vorschläge zur Unterstützung Geflüchteter.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die gerne „Berücksichtigung“ beschließen möchte. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, die gerne „Material“ beschließen möchte. Wer sich dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit der großen Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so befinden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die große Mehrheit. Die Ausschussempfehlung ist damit angenommen worden.
Ich rufe die laufenden Nr. 17 der Eingabenübersicht, Eingabe 01016/11/18, auf. Sie betrifft das Gedenken an in Namibia in den Jahren 1904 bis 1908 getötete Herero und Nama.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die „Material“ beschlossen wissen möchte. Ich bitte um ein Handzeichen derer, die das auch so sehen. - Gegen
probe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Im umgekehrten Verhältnis der Abstimmung ist somit die Beschlussempfehlung des Ausschusses beschlossen worden.
Ich rufe die laufende Nr. 18 der Eingabenübersicht, die Eingabe 01020/11/18, auf. Sie betrifft die landesgesetzlichen Regelungen zum Sanitäts- und Rettungsdienst - Rechtssicherheit für Notfallsanitäter.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, die auf „Material“ lauten. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag dieser beiden Fraktionen ist mit den Stimmen der drei anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so befinden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 22 der Eingabenübersicht, die Eingabe 01055/11/18, auf. Sie betrifft Kritik am Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer sich für diese Änderungsanträge entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Vor dem Wiedereintritt in den normalen Ablauf der Tagesordnung haben wir noch den Tagesordnungspunkt 23 abzuhandeln, den ich hiermit aufrufe:
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Nordsee schützen: Frachtgut professionell sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2574 - b) Sicherheit in der Containerschifffahrt erhöhen - Havarien vermeiden - Umweltschäden vorbeugen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4558 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/4713