Wir können sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass sich die Volkshochschulen in hohem Maße - - -
Herr Abgeordneter Rykena, Begriffe wie „Flüchtlingsindustrie“ werden wir auch im Hinblick auf die gestrige Debatte nicht hinnehmen.
Wir können sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass sich die Volkshochschulen in hohem Maße von den Integrationskursen finanziell abhängig gemacht haben.
Ist dies im Sinne des Zusammenhalts des Volkes? Was würde es für das Geschäftsmodell der niedersächsischen Volkshochschulen bedeuten, wenn die Menschenströme abnehmen und der Bedarf an Integrationskursen sinkt?
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Schönes Wochenende! - Wei- tere Zurufe: Das ist doch unmöglich! - Unfassbar!)
Vielen Dank. - Nun hat für die Landesregierung Herr Wissenschaftsminister Thümler das Wort. Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß noch nicht recht, wie ich das, was ich gerade gehört habe, einordnen soll.
Möglicherweise wäre es sinnvoll gewesen, Herr Rykena, wenn Sie den einen oder anderen Volkshochschulkurs besucht hätten,
um festzustellen, dass das Kernelement der Volkshochschulen - diverse Redner haben heute Morgen schon darauf hingewiesen - seit ihrer Entstehung, seit 1919, die wichtige Säule der Volksbildung ist, auch zur Belebung demokratischer Prinzipien. Wir haben schon häufig vieles darüber gehört. Aber dies ist bei Ihnen anscheinend nicht angekommen. Dementsprechend, finde ich, sollten Sie sich noch einmal intensiv mit der Geschichte der Volkshochschulbewegung beschäftigen; denn
Gerade die Volkshochschulen stellen nämlich das Bindeglied zwischen der ersten Ausbildungsphase und dem, wie wir heute sagen würden, lebensbegleitenden Lernen dar und sind damit eine ganz wichtige Säule. Die Volkshochschulen sind da in vielen Bereichen differenziert aktiv. Ich finde es schlimm, wenn man Volkshochschulen auf Makrameekurse oder Ähnliches mehr reduziert. Ja, auch die gibt es, und es ist gut, dass es sie gibt. Es gibt aber auch hoch qualifizierte Kurse im Bereich der wirtschaftlichen Bildung und viele andere Dinge mehr.
Volkshochschulen sind eben nicht nur darauf zu reduzieren, dass sie für berufliche Weiter- und Fortbildung da sind, sondern sie sind für eine breite Bildung der Bevölkerung insgesamt da, und das ist auch gut so. Insofern bin ich der Volkshochschulbewegung dankbar, dass sie insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Erfahrungen, die man damals gemacht hat, eine der tragenden Säulen gewesen ist, um die Volksbildung in Deutschland wieder neu aufzulegen und Vertrauen zu schaffen.
Dass die Briten, die ja hier Mandatsmacht gewesen sind, es zugelassen haben, dass Volkshochschulen sehr frühzeitig nach dem Kriegsende in Deutschland und insbesondere auch hier in Niedersachsen wiedergegründet worden sind, ist etwas Großes gewesen, weil man damit verbunden hat, dass eine Weltoffenheit dargestellt werden soll.
Sie haben es gerade angesprochen: Die Sprachkurse sind natürlich ein zentrales Element gewesen. Es ist richtig gewesen, dass Niedersachsen sehr viel Geld dafür investiert hat, weil die Sprache einer der Kulturvermittler schlechthin ist, um Menschen in diesem Land zu integrieren. Deswegen ist jeder Cent, der dort ausgegeben worden ist und ausgegeben wird, ein gut angelegter Cent, um vielfältige sonstige Probleme zu verhindern, meine Damen und Herren. Deswegen können wir auch
Aktuell hat uns möglicherweise eine gar nicht so sehr im Blick befindliche Problematik ereilt, nämlich die Frage, ob Volkshochschulkurse umsatzsteuerpflichtig werden oder nicht. Da ist das Bild differenziert. Uns liegt der aktuelle Entwurf des Bundes zu dieser Frage vor, der derzeit aktiv in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ringt man dort hart um den richtigen Weg bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen. Gestern Abend war der Stand der, dass dies aus dem derzeit laufenden Gesetzesverfahren herausgenommen worden sein soll. Wie das Ganze die nächsten Tage weitergeht, werden wir beobachten.
Dennoch muss uns allen eines klar sein: Selbst wenn dies jetzt aus dem laufenden Gesetzesverfahren herausgenommen würde, bedeutet das am Ende noch nicht, dass der Bund nicht gezwungen ist, eine Regelung zu finden. Das heißt, das wäre ein Teilerfolg, aber eben noch kein ganzer Erfolg. Deswegen wäre mein Appell heute an den Bund, dass wir gemeinsam überlegen müssen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir rechtlich haben, damit es bei Kursen zu keiner Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen kommt; denn dies würde den Volkshochschulen wirklich wehtun und die Menschen davon abhalten, in die Volkshochschulen zu gehen. Das wäre gerade bei dem von mir beschriebenen Erfolgsmodell der Volkshochschule wirklich fahrlässig, meine Damen und Herren.
Erwachsenenbildung ist eben mehr als nur berufliche Bildung. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass die Erwachsenenbildung zu einer verlängerten Form der beruflichen Bildung führt, sondern sie hat eine wirklich zentrale Funktion für unsere Demokratie. Sie ist ein Element, um Demokratiebildung weit in die Bevölkerung hineinzutragen, um Begegnungen mit fremden Kulturen, mit anderen Kulturen zu ermöglichen und ist damit ein integraler Bestandteil für Bildung in Niedersachsen.
Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein und dafür kämpfen, dass es nicht zu einer Besteuerung kommt.
Vielen Dank, Herr Minister Thümler. - Es liegt nun eine Wortmeldung von Herrn Rykena zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Thümler, ich habe Ihre Worte gerade vernommen. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich im ersten Teil meiner Rede durchaus die segensreichen Wirkungen der Volkshochschulen gewürdigt habe.
- Nein, das werde ich nicht zurücknehmen. Ich habe in dem zweiten Teil nur gesagt, dass mittlerweile über 50 % der Stunden der VHS in einem anderen - - -
Herr Kollege Rykena, ich bin davon ausgegangen, dass Sie den Inhalt des entsprechenden Paragrafen unserer Geschäftsordnung kennen. Es geht nicht darum, inhaltliche Ausführungen zu machen. Von daher vielen Dank!
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde der SPDFraktion liegen nicht vor.
b) Mittelmaß ist nicht genug - Niedersachsens Schüler brauchen beste Bildung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4891
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche wurden die Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie vorgelegt. Nachdem wir vor einigen Jahren hier schon über die Ergebnisse im Fach Deutsch gesprochen haben, was die Grundschulen angeht, ging es nun um die Neuntklässler und um die naturwissenschaftlichen Fächer.
Fast zwei Drittel der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse erreichen eben nicht den Regelstandard in Mathematik. Das ist für uns ein Alarmzeichen: Da läuft etwas schief.
Die Reaktion aus dem Kultusministerium war hingegen eine andere. Dort hat man gesagt: Statistisch gesehen sind wir auf ähnlichem Niveau wie bei der letzten Studie. Da die Schülerinnen und Schüler irgendwie ein bisschen schwieriger und herausfordernder geworden sind, ist es eigentlich ein gutes Ergebnis, dass wir nach wie vor so schlecht sind wie vor einigen Jahren.
Das kann nicht der Anspruch an Bildungspolitik in Niedersachsen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!