Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Christian Meyer das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade über das Thema Flächenverbrauch beim Insekten- und Bienensterben gesprochen. Ich bin der Kollegin Schütz sehr dankbar, dass es darum gehen muss, eher Dachgeschosse auszubauen. Wir alle haben es gerade beklagt. Die AfD hat dem Antrag der Regierungsfraktionen sogar zugestimmt, den Flächenverbrauch zu minimieren. Jetzt fordern Sie hier, noch mehr Bauland auszuweisen, einfach so unkontrolliert. Das war immer mal eine landwirtschaftliche Fläche oder eine Naturfläche. Es muss eher darum gehen, wie wir in den Städten verdichten können und wie wir dann kurze Wege schaffen, indem man auf einen Supermarkt vielleicht noch ein Dachgeschoss setzt. Das erleichtert es und würde wirklich vielen helfen.
Das haben Sie nicht. Sie haben auch die Kritik in Bezug auf die Eingriffe, die Sie bei den Kommunen machen wollen, nicht aufgegriffen. Das haben wir Ihnen mehrfach vorgehalten. Sie fordern übrigens auch, einfach die Grundsteuer abzuschaffen. Ich bin froh über sie und hoffe, dass sie bleibt. Wenn wir der Nr. 12 zustimmen würden, die Grundsteuer abzuschaffen, dann würden wir mit dieser Entscheidung die Kommunen einschränken.
Sie haben auch einen Erlass zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren beantragt. Das geht nicht per Erlass. Das geht rechtlich nur per Gesetzesänderung. Die müssten Sie dann auch einbringen. Das ist also rechtlich nicht umsetzbar.
Auch Ihr Vorschlag, dass die NBank dafür zuständig ist, die Gemeinden und Landkreise bei der Gründung eigener Wohnungsbaugesellschaften personell, rechtlich und finanziell zu unterstützen, geht so nicht. Auch das ist ein Eingriff in die kommunale Autonomie.
- Das will ich sehen, dass die da Personen vom Land in eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft schicken! Das war auch in der Unterrichtung.
Es gibt viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Auch mein Landkreis hat eine Bausiedlungsgesellschaft. Osnabrück gründet eine. Wir
freuen uns, wenn es - da unterscheiden wir uns von der FDP - mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften gibt.
Wir wollen auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft, aber nicht nach dem AfD-Modell. Wir haben die Niedersächsische Landgesellschaft, die jetzt schon in den Städten und Dörfern aktiv ist, die dem Land und den Kommunen gehört, gemeinnützig ist und Wohnungsbau in Städten und auf dem Lande auch für die öffentliche Hand macht. Wir würden uns wünschen, dass man das bei der Niedersächsischen Landgesellschaft stärker ausbaut. Davon haben Sie aber kein Wort gesprochen, obwohl in der Unterrichtung durch das Ministerium auch klargestellt wurde, dass das Land auch beabsichtigt, die Niedersächsische Landgesellschaft stärker auch für den Wohnungsbau, gerade für den sozialen Wohnungsbau, zu nutzen. Kein Wort davon!
Man muss Ihren Antrag aber allein schon wegen der Analyse ablehnen: „Wer ist schuld an steigenden Mieten? - Europa und die Flüchtlinge.“ Im Vortext heißt es, der Grund für die Verknappung des Wohnraums sei die Niedrigzinspolitik der EZB. - Ich kann mich an die Finanzkrise erinnern und daran, dass Immobilienfonds ziemlich viel Geld verloren haben. Aber das hat die AfD überhaupt noch nicht verstanden. - Und weitere Gründe seien natürlich die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und die Spekulationen mit Wohnungen.
Ich bin dem Kollegen Bäumer sehr dankbar und schließe mich ihm an; denn er hat bereits in der vorangegangenen Beratung erklärt, dass wir auch schon vor der Einwanderung Mietpreissteigerungen hatten. - Übrigens steigen auch in diesem Jahr die Mieten deutlich. Ich weiß nicht, mit welcher Korrelation Sie die Mietpreissteigerungen ausgerechnet in diesem Jahr und im letzten Jahr mit Zuwanderungszahlen in Verbindung bringen wollen.
Wir brauchen mehr Wohnraum und auch mehr sozialen Wohnraum. Dabei hilft der AfD-Antrag überhaupt nicht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.
Der Antrag ist wieder nur populistisch. Er ist fachlich inkompetent. Deshalb kann man ihn einfach nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bothe gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Meyer, bei Ihrem Feuerwerk der Falschbehauptungen ist es natürlich schwer, da jetzt einen Weg herauszufinden.
Sie haben von einer Wohnungsbaugesellschaft nach Ihrem Gusto gesprochen. Sie sagen aber, es dürfen keine neuen Bauflächen benutzt werden. Also wäre das ja nur eine Bauaufstockungsgesellschaft. Aber das ist doch völliger Unsinn. Das funktioniert überhaupt nicht!
Dann sprachen Sie davon, dass die Migration überhaupt keine Ursache für die Wohnungsknappheit sei. Dazu verweise ich Sie auf die Antwort der Landesregierung zum Familiennachzug: Seit 2015 sind 91 000 Familienangehörige im Zuge der Flüchtlingskrise zu uns gekommen, vor allen Dingen in die Ballungsgebiete. Hier ist auch eine Mitursache zu sehen. - Aber das möchten Sie nicht sehen. Das passt nicht zu Ihrer Ideologie.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann bleibt es dabei, zu erklären, warum in bestimmten Städten die Mieten deutlich stärker ansteigen als in anderen Städten. Das können Sie nicht mit Zuzug erklären. Es fehlt einfach an Wohnraum.
Zum Flächenverbrauch: Es gibt eine Studie, nach der wir in Deutschland 22 Millionen zusätzliche Wohnungen schaffen können, wenn wir zum einen Dachgeschosse ausbauen, also etwas draufsetzen, ohne neue Flächen zu versiegeln, und wenn wir es zum anderen schaffen - Sie beklagen ja in Ihrem Antrag die Landflucht -, die vielen Immobilien auf dem Lande, die nicht saniert sind, zu sanieren.
Wir haben gestern einen Gesetzentwurf zur energetischen Gebäudesanierung vorgelegt. Wenn das Land privaten Eigentümern mit Fördergeldern Anreize gibt, dies auch wohnlich klimaschutzgerecht zu gestalten, dann schaffen wir auf dem Lande und in den Städten barrierefreien und klimaschützenden Wohnraum.
Es gibt übrigens viele Kommunen, die neue Baugebiete ausgewiesen haben. Da baut aber keiner. Was ist das also eigentlich? Sollen die Kommunen jetzt auch noch Flächen ausweisen? Deshalb ist es sinnvoller, zu verdichten und die vorhandenen Gebäude endlich herzurichten.
Es kann doch nicht sein, dass so viele Schrottimmobilien auf dem Lande stehen, die nicht genutzt werden. Die müssen wir in Schuss bringen und nutzen. Das ist der bessere Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Adomat zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag wurde vor der Sommerpause eingebracht. Ich habe hier sehr deutlich gemacht, dass die AfD, wenn sie diesen Antrag aufrechterhalten will, deutlich nachlegen muss und die Sommerpause nutzen sollte, um da ihre Hausaufgaben zu machen. Denn Fachwissen stand diesem Antrag in keinster Weise im Wege. Ich erwarte aber von allen Fraktionen - ich glaube, das können wir alle erwarten -, dass sie ihre Anträge gut vorbereiten.
Wer Anträge gut vorbereitet, der muss auch im Thema stehen. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht im Thema stehen. Ich habe den Eindruck, dass Sie hier so manche Angelegenheit als gut bezahltes Fortbildungsangebot begreifen,
so auch die Unterrichtung durch die Landesregierung. Wenn man das Protokoll durchliest, was da gelaufen ist, dann steht das doch in einem erheblichen Widerspruch zu dem, was Sie hier heute
Ich halte es nicht für schlimm, wenn jemand nicht viel weiß. Ich halte es auch nicht für schlimm, wenn jemand minderfleißig ist. Ich halte es aber für schlimm, wenn beide Eigenschaften zusammenkommen.
Eine Menge der zwölf Punkte sind bereits erledigt und befinden sich bereits in der Umsetzung. Wir haben das gerade schon gehört. Bei einigen Punkten gibt es auch kommunale Zuständigkeiten. Daher kann man der Ausschussempfehlung nur folgen und Ihren Antrag ablehnen.
Wenn man eine Rede vorbereitet, überlegt man sich auch, was man darin zum Thema sagt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich möchte nicht mehr Zeit für diese Rede verwenden, als Sie für den Antrag verwendet haben.
Daher sage ich: Lassen Sie uns die Themen des Bauens und des bezahlbaren Wohnens vorantreiben! Denn bei dieser Thematik sind die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen ausgezeichnet aufgestellt. So wird das auch bleiben.