Danke, Herr Kollege Adomat. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bothe gemeldet. Bitte sehr!
Wenn Sie mir heute eine Fortbildung geben wollten, würde ich Ihnen aber kein Honorar zahlen; denn irgendetwas Inhaltliches kam da nicht. Es kommt immer nur Ihre grobe ablehnende Haltung.
Auch im Ausschuss kam von Ihnen nichts. Da kam aus Ihrer ganzen Fraktion nichts. Die Landesregierung bzw. die Mitarbeiterinnen des Ministeriums
haben ganz klar gesagt, dass nur eine Landeswohnungsbaugesellschaft zielgerichtet die Probleme nachhaltig lösen könnte. Das steht auch so im Protokoll.
Sie verweigern sich dieser Debatte. Sie verweigern sich auch dem Bündnis, das die gleichen Vorschläge gemacht hat, und bringen absolut nichts zu diesem Thema - absolut nichts!
Sie beziehen sich auf irgendwelche Verordnungen oder irgendwelche Richtlinien für Förderungen, die überhaupt nicht abgerufen werden. Sie haben als Sozialdemokratie bei diesem Thema komplett versagt und versuchen, das jetzt wegzuwischen. Sechs, setzen, Herr Adomat!
Danke schön, Herr Kollege. - Herr Kollege Adomat, Sie wollen antworten. Das kann ich verstehen. Bitte schön!
Sie sind hier gerade offensichtlich am Lernen. Lesen Sie einfach einmal das Protokoll! Dann werden Sie feststellen, dass ich bei der Unterrichtung nicht da war, sondern vertreten wurde. Ich habe mich trotzdem gut vorbereitet, indem ich das alles gelesen habe. Und ich kann Ihnen sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; Sie haben nicht nachgebessert.
Persönlich muss ich Ihnen sagen, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir nichts tun: Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen. Dieses Bündnis hat 100 Maßnahmen hervorgebracht. Sie haben sich da wie aus einem bunten Bauchladen einige Sachen herausgepickt, ohne eine Spur von Ahnung und Fachwissen erkennen zu lassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir da sauber unsere Arbeit machen.
Wenn Sie sich mit dieser Thematik beschäftigen, werden Sie feststellen, dass wir ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
hier bereits beschlossen haben. Sie schreiben aber das Wort „Zweckentfremdung“ in Ihren Antrag hinein.
Außerdem fordern Sie darin eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Das haben Sie ausführlich gemacht. Wir sind gerade auf dem Weg, bestimmte Kriterien dahin gehend aufzustellen, welche Aufgaben vielleicht durch eine solche Gesellschaft wahrgenommen werden können. Hätten Sie bei der Unterrichtung zugehört, dann hätten Sie auch verstanden, dass eine solche Gesellschaft Jahre braucht, bis die erste Wohnung errichtet ist.
Ich hatte eigentlich nicht vor, hier inhaltlich auf alle diese Dinge einzugehen. Es scheint aber ansonsten gar nicht bei Ihnen anzukommen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, wenn Sie solche Anträge stellen, das auch vernünftig machen.
Aber bitte machen Sie eines nicht: Stellen Sie sich bitte nicht hierhin und erzählen, dass Ihr Antrag jetzt irgendeine Form von Wirkung erzeugt hat! - Das hat er nicht. Das können Sie nicht, und das werden Sie auch nicht können.
Danke, Herr Kollege Adomat. - Jetzt hat der Kollege Martin Bäumer von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, Sie haben mich vorhin schon ein Stück weit nervös gemacht. Denn wenn jetzt draußen der Eindruck entsteht, dass sich der Meyer und der Bäumer einig sind, dann weiß ich nicht, was für neue Zeiten da anbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat haben wir zu diesem Antrag vor der Sommerpause die erste Beratung durchgeführt. Wir haben damals als CDU-Fraktion sehr deutlich erklärt, was wir von diesem Antrag halten. Schon damals habe ich sehr deutlich gesagt, dass man diesen Antrag ablehnen muss. Ich muss feststellen: Zwischenzeitlich hat sich an meinem Urteil nichts geändert.
Der Begriff, der mich als Christdemokrat in diesem Antrag am meisten stört - das klang vorhin auch schon einmal an -, ist der Begriff „unkontrollierte Massenzuwanderung“.
Ich habe Ihnen, meine Kollegen von der AfD, schon vor der Sommerpause vorgerechnet, dass wir bei dem, was Sie „unkontrollierte Massenzuwanderung“ nennen, davon reden, dass zu 220 Personen eine Person dazukommt. Und diese eine Person soll nun dafür verantwortlich sein, dass wir auf einmal keinen Wohnraum mehr haben? - Wer das glaubt, der hat in Mathematik nicht aufgepasst.
Die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, haben eher damit zu tun, dass wir das große Glück haben, dass ganz viele Menschen heute älter werden als noch vor 30, 40 oder 50 Jahren. Sie haben damit zu tun, dass der Trend dahin geht, dass man nicht mehr in großen familiären Einheiten zusammenwohnt, sondern sich eher vereinzelt. Sie haben auch ein Stück weit damit zu tun, dass wir alle den Demografie-Propheten geglaubt haben, die uns gesagt haben: Ihr habt da keinen Bedarf; ihr seid demnächst alle weniger! - Aber genau das ist nicht eingetreten. Diese Probleme haben wir vor uns hergeschoben, gehen wir aber jetzt an.
In der Unterrichtung, die meine Kollegen vorhin schon erwähnt haben, ist das ganz deutlich geworden. Dort ist überhaupt kein gutes Haar an Ihrem Antrag gelassen worden. Die Dinge, die Sie hier aufschreiben, sind entweder überflüssig, in Arbeit oder werden demnächst angepackt. Deswegen gibt es überhaupt keinen Bedarf, Ihrem Antrag zu folgen.
Wenn in diesem Landtag, in dem es fünf Fraktionen gibt, vier Fraktionen sehr eindeutig zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Antrag abzulehnen ist, würde ich mir als Antragsteller vielleicht einmal Gedanken machen, warum das so ist.
len, dann müssen wir Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Es gibt einige, die die Idee haben, dass man eine Mietpreisbremse beschließen müsste. Diejenigen sollten sich vielleicht einmal anschauen, wie das wirkt oder was in Frankreich passiert ist, als man dort versucht hat, den Brotpreis über eine Brotpreisbremse zu regulieren. Da haben die Bäcker nämlich auf einmal angefangen, gar kein Brot mehr zu backen. Insofern hat eine solche Bremse auf dem Brotmarkt nicht gewirkt.
Wir als CDU-Fraktion haben große Zweifel daran, dass eine Mietpreisbremse das Problem des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt regeln würde. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu braucht es andere Mittel. Da braucht es in der Tat, wie der Kollege Meyer von den Grünen vorhin gesagt hat, Verdichtung. Da braucht es sicherlich auch neue Wohnungsbaugebiete - unter Inkaufnahme dessen, dass dafür auch Land genutzt wird.
Es braucht natürlich auch die Sanierung alter Häuser. Aber es ist ja nicht immer so, dass man ein altes Haus deswegen nicht saniert, weil man da nicht wohnen will. Vielmehr gucken die Menschen heute sehr genau: Was kann ich da machen? - Und wenn es eine Korrelation gibt, ist es in der Regel so, dass das wirtschaftliche Angebot vor Ort und die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, ganz großen Einfluss darauf haben, ob ein Haus verfällt oder nicht. Hier in der Innenstadt von Hannover würde garantiert kein Haus verfallen; denn hier ist es attraktiv. Aber ich habe vor Jahren mal gelesen, dass man in Bad Grund ein Haus für 4 000 Euro kaufen konnte, weil dort eben keiner wohnen wollte.
Deswegen muss man sich die Frage stellen, wie man das verbessern kann. Und da, lieber Kollege Meyer, sind wir vielleicht ein bisschen unterschiedlicher Auffassung. Dann muss man auch manchmal in diesen Orten wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zulassen, damit die Leute Lust haben, dort auch zu bleiben, und nicht wegziehen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher beenden wir die Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3925 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.