grund der Systematik natürlich nicht nur Messstellen mit Grenzwertüberschreitungen, sondern auch solche Messstellen, die eine Konzentration unterhalb der vorgegebenen Schwellenwerte für Nitrat aufweisen. Trotz dieses Umstandes lassen die Vorgaben der Düngeverordnung eine weitere Untergliederung dieser Teilkörper nicht zu. Insofern haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um die Wasserqualität und landwirtschaftliche Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion: der Abgeordnete Karl Heinz Hausmann. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Frage an die Landesregierung: Welche Möglichkeiten haben die Landwirtinnen und Landwirte, auf die geplante 20-%-Regelung zu reagieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirte können in ihren Fruchtfolgeplanungen darauf reagieren, da die Pflanzen einen unterschiedlichen Bedarf haben. Und sie können bei der Ausbringung des organischen Düngers die Effizienz steigern, damit ein hoher Stickstoffanteil auch tatsächlich im Boden aufgenommen wird, sodass dieser dann dem Pflanzenbestand zur Verfügung steht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Abgeordnete Miriam Staudte. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Habe ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden, dass die Landesregierung gar keine Probleme mit dem Mercosur-Abkommen sieht? Oder gibt es doch Zweifel? Sie haben an einer Stelle gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es
aus Ihrer Sicht keinen Grund zu intervenieren. - Wann wäre der richtige Zeitpunkt? Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staudte, das ist eine gute Frage. Ich stelle sie mir fast täglich, und die Antwort darauf fällt mir, wie Sie sich vorstellen können, wirklich nicht leicht. Sie fällt mir schwer; das muss ich an dieser Stelle deutlich zugeben.
Frau Ministerin, warten Sie bitte kurz! - Ich möchte die Herren Parlamentarische Geschäftsführer bitten, die Gespräche einzustellen. Ich danke Ihnen. - Bitte, Frau Ministerin!
Ich glaube, dass die EU-Kommission die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu diesem Abkommen nicht ohne weitere Diskussion und auch nicht sehr schnell erreichen wird. Zu dieser Frage schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Das gebe ich an dieser Stelle offen zu. Wenn ich aber einen rationalen Blick auf dieses Abkommen werfe, stelle ich fest, dass die jahrelangen Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten inzwischen zu einem sehr ausgewogenen Abkommen geführt haben. Es werden weder unsere Bauern noch der Regenwald in Brasilien durch dieses Abkommen geopfert. Das Abkommen enthält handelspolitische Schutzinstrumente.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das sieht der Bauernverband aber anders! Es kommt doch mehr Rindfleisch nach Europa!)
Ich möchte das noch einmal deutlich machen. Wir haben eine Fridays-for-Future-Generation, die auf der Straße unterwegs ist. Deswegen finde ich es richtig und bin froh, dass das Pariser Klimaschutz
abkommen auch in diesem Handelsabkommen eine große Rolle spielt. Wenn ich heute abstimmen müsste, würde ich Ja zu diesem Abkommen sagen;
denn es birgt weniger Risiken und mehr Chancen für Europa, Deutschland und für unsere niedersächsischen Landwirte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wenn wir den Antworten der Frau Ministerin folgen wollen, dann sollten sich der Geräuschpegel und die Zwischenrufe reduzieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage an die Landesregierung lautet: Was genau hat die Landesregierung unternommen, um in den „roten Gebieten“ effizientere Lösungen zu finden als eine pauschale Kürzung der Stickstoffdüngung um 20 %?
Frau Präsidentin! Herr Dr. Schmädeke, ich selbst war in mehreren Berlin-Runden dabei. Auf Fachebene wurde erklärt, was wir in Niedersachsen Großartiges machen. Wir stellen jährlich einen Nährstoffbericht vor. Wir - das Land Niedersachen - haben neben Nordrhein-Westfalen eine Düngebehörde. Nur zwei Bundesländer in
Deutschland, ja in ganz Europa, haben diese Düngebehörde. Wir haben also Transparenz in den Nährstoffströmen hier in Niedersachsen.
Genau das habe ich im März dieses Jahres der Kommission vorgestellt. Ich war mit meinem Fachmann in Brüssel. Wir haben bei der General
direktion Umwelt für genau diese Maßnahmen in Niedersachsen geworben. Wir haben das elektronische Meldeprogramm, unser Programm ENNI, in Brüssel und in Berlin vorgestellt.
Herr Abgeordneter Meyer, vielleicht halten Sie sich mit Ihren Bewertungen etwas zurück. Sie können aber gerne Zusatzfragen stellen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass das Umweltbundesamt annimmt, dass 4 % unserer menschlichen Abwässer versickern - was deutlich mehr ist, als überhaupt an Gülle in Deutschland anfällt; das sind nämlich 9,6 Milliarden m3 menschliche Abwässer -, was deutlich mehr ist als die 0,2 Milliarden m3 Gülle in Deutschland, wie der Bauernverband Schleswig-Holstein vorgerechnet hat, frage ich Sie, warum Sie den Fokus ausschließlich auf die Landwirtschaft richten und der Meinung sind, dass die menschlichen Abwässer, die in wesentlich höherer Menge vorkommen, keine Rolle spielen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen kenne ich jetzt nicht, aber ich kenne diese Diskussion. Bei den Diskussionen sind nicht die Kläranlagen das eigentliche Problem.
auch immer geprüft. Die wollen natürlich auch ihre Qualität erhalten. Oder gibt es das Problem nicht?
Ich glaube, dass wir gut beraten sind, nicht den Eindruck zu erwecken, dass es besser ist, von dem eigentlichen Problem abzulenken, indem man andere Verantwortlichkeiten sucht, sondern zu akzeptieren, dass es eine Herausforderung gibt, den Wirtschaftsdünger- oder Nitrateintrag zu reduzieren, und dieses Problem anzugehen.