Die Zahl neuer Professuren wird u. a. von der Qualität der auch von den Hochschulen eingereichten Konzepte abhängen. Das beantwortet Ihre Frage. Es geht darum, dass es einen Wettbewerb der Hochschulen um die Ausschreibung von Digitalisierungsprofessuren geben wird, und nicht um ein von oben aufgesetztes Verfahren: Hier und dort machen wir etwas. - Es geht auch nicht um die gerechte Verteilung von Digitalisierungsprofessuren, sondern darum, dass wir an den Standorten, an denen es sinnvoll ist, Digitalisierungsprofessuren schaffen und eben die besten Konzepte der Hochschulen entsprechend bewerten.
Zum Schluss: Die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft werden enorm sein. Die wissenschaftliche Analyse dieser Veränderung und ihre Vermittlung zählen heute, morgen und auch in der Zukunft zu den wesentlichen Aufgaben für unsere Hochschulen und Forschungsinstitute. Das ist wichtig, weil die Menschen eben von dieser Digitalisierung profitieren sollen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie ist etwas, was den Menschen dienen soll. Und das muss das Ziel unserer Politik sein.
Wer für die Überweisung des Antrags in der Drucksache 18/159 an den federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist sowie mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beteiligen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Hochwasser effektiv vorbeugen - Frühwarnsysteme ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/162
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Marcus Bosse von der SPD-Fraktion. Herr Bosse, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Wasser, Wasser, Wasser! Egal, wohin ich in den letzten Tagen, aber auch in den letzten Wochen bei mir in der Region, auch in anderen Bereichen von Niedersachsen geschaut habe: Der Boden ist mittlerweile so vollgesogen, dass er letzten Endes kaum noch Niederschläge aufnehmen kann.
Die Hochwasserereignisse im Sommer, die uns ja - leider Gottes! - noch gut in Erinnerung sind, und auch im Winter haben ihre Spuren hinterlassen: überschwemmte Städte, überschwemmte und zerstörte landwirtschaftliche Flächen, überschwemmte und zerstörte Häuser und Unternehmen. Letzten Endes sind Schäden in Höhe von 30 Millionen Euro zu verzeichnen. Ein ganz, ganz ausdrücklicher Dank gilt von unserer Seite noch einmal den vielen Hilfskräften, dem THW, dem DRK und den freiwilligen Feuerwehren im ganzen Harzvorland, aber auch in anderen Bereichen von Niedersachsen für ihren Einsatz beim Sommerhochwasser letzten Jahres, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit einem Landwirt aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Das war Mitte November. Er sagte mir: Herr Bosse, jetzt haben wir schon 1 000 mm Niederschlag, und wir haben Mitte November! - Für unsere Region, etwa im Braunschweiger Land - das wird der Kollege Oesterhelweg wahrscheinlich wissen -, sind rund
1 000 mm Niederschlag für das ganze Jahr vorausgesagt. Die Niederschläge gingen ja damals kräftig weiter.
Klar ist an der Stelle, dass wir mit weiteren Hochwasserereignissen rechnen müssen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das Institut für Klimafolgenforschung hat im Übrigen errechnet, wie verschiedene Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein werden. Die Bevölkerung in Niedersachsen wird in 25 Jahren zwölfmal mehr betroffen sein als zurzeit. Also zwölfmal mehr Menschen werden betroffen sein als zurzeit.
Klar ist auch, dass wir mehr tun müssen. Wir alle müssen uns eingestehen, dass in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden ist. Wir müssen vor allen Dingen auch mehr investieren. Gerade viele kleinere Kommunen sind mit diesen riesigen Investitionen komplett überfordert. Wir müssen ihnen an der Stelle auch Hilfestellung geben.
Klar ist aber auch, dass es keine 100-prozentige Absicherung gibt. Die gibt es in der Tat nicht. Es bedarf vielfältiger Maßnahmen. Gemeinsam muss man dafür Konzepte entwickeln. Es wird jetzt ein Jahr der Planung, ein Jahr der Konzepte sein. In dem Antrag finden Sie einen deutlichen Hinweis darauf, dass auch mehr finanzielle Mittel nötig sind. Das heißt nichts anderes, als dass wir eine Karte von Niedersachsen, aber auch von den Nachbarländern benötigen, damit wir wissen: Wo ist bisher was passiert? Wo ist investiert worden? Welche Maßnahmen sind getroffen worden? Wo sind Bereiche, in denen es zu schweren und großen Hochwasserereignissen gekommen ist?
Das heißt nichts anderes, als dass wir einen Masterplan Hochwasserschutz in Niedersachsen benötigen. Darum ist dieses Jahr das Jahr der Planung und des Konzeptes. Das Konzept „Integrierter Hochwasserschutz“ - - -
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bosse, vor dem Hintergrund, dass Sie aufgezeigt haben, dass Sie der Auffassung sind, dass es eines Masterplans Hochwasserschutz bedarf, und beklagen, dass bisher nichts passiert ist, frage ich Sie, was in
Auch da sind Anträge, die eingebracht worden sind, erfüllt worden. Es ist aber zu wenig getan worden. Ich glaube, wir alle haben die Klimaereignisse in den letzten Jahren deutlich unterschätzt. Wir alle werden mittlerweile eines Besseren belehrt. Darum sage ich: Es ist deutlich zu wenig passiert. Wir müssen da ein deutlich höheres Engagement zeigen und insbesondere den kleinen Kommunen, die überfordert sind, auch wirklich unter die Arme greifen. In der Vergangenheit haben wir hier im Haus einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen dazu herbeigeführt. Dies hat uns bei solchen Punkten immer geeint.
Es gibt das Konzept zum integrierten Hochwasserschutz: ein Schutzsystem von der Quelle bis zur Mündung. Das funktioniert im Harzvorland bei vielen Flüssen ganz gut, in anderen Bereichen noch nicht so gut, muss aber durchaus auch übertragen werden.
Bei dem Masterplan Hochwasserschutz stellen sich die Fragen: Wo müssen digitale Meldepegel hin? Wo bedarf es mehr technischer Maßnahmen? Wo müssen wir den Bächen und Flüssen mehr Raum geben? Ist die Berechnungsgrundlage des HQ100 tatsächlich noch angemessen?
Auch das Planungsverfahren für den Bereich Hochwasserschutz darf nicht zehn Jahre dauern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann man in der Tat niemandem mehr erklären.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei verschiedenen Punkten müssen Naturschutzauflagen gegebenenfalls zurückstehen, wenn es um den Schutz von Hab und Gut geht.
Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Es geht darum, Hab und Gut, Häuser, landwirtschaftliche Flächen und Unternehmen, die auch betroffen sind, zu schützen.
Ich sage auch ganz deutlich: Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Ich glaube, das haben wir hier begriffen, nicht nur im Sommer letzten Jahres. Wir wissen nicht, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Ich sage an dieser Stelle nur: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Insofern dürfen wir nicht mehr abwarten, sondern müssen handeln. Wenn wir uns gemeinsam hinter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen nicht den Titel dieses Antrags unterschlagen, den wir jetzt zur Verweisung erhalten: „Hochwasser effektiv vorbeugen - Frühwarnsysteme ausbauen“. Wir reden hier über den Binnenhochwasserschutz, wie wir den Schilderungen aus dem Harzvorland gerade gut entnehmen konnten.
In dem Antrag steht einiges sehr Konkretes. Im Gegensatz zu dem Digitalisierungsantrag unter dem vorigen Tagesordnungspunkt ist hier einiges sogar erschreckend konkret. Wir wollen per Antrag nun u. a. die Mittel erhöhen. Das haben wir eben gehört. Wir müssen mehr Geld bereitstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Kommunen stärken, ausbauen, verbessern - wie auch immer -, was sicherlich sehr nötig ist, wenn man im Hochwasserschutz effektiv arbeiten will.
Dann wird es ein bisschen seltsam. Dann reden wir darüber, dass wir per Antrag bessere Wetterprognosen auflegen wollen - wie immer dies gehen mag. Wir alle träumen wohl davon, dass die Wetterprognosen in Zukunft besser werden.
Als sehr wunderlich anmutenden Punkt haben wir die Karte, die Herr Kollege Bosse eben erwähnt hat, nämlich die Karte von laufenden, geplanten oder im Bau befindlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, und einen dazugehörigen Masterplan mit den Finanzierungsabsichten bzw. mit den Finanzierungsmitteln, die nötig sind.
Kartenmaterial haben wir in Niedersachsen zum Glück schon genug. Wir haben die Karte der Überschwemmungsgebiete nach § 115 NWG. Wir haben eine Karte der gefährdeten Gewässerabschnitte. Wir haben Gefahren- und Risikokarten gemäß HWRM-Richtlinie. Wir haben eine vorläufige Bewertung der HWRM-Richtlinie, auch in Kar
tenform. Wir haben Hochwasserschutzpläne Und wir haben Hochwasserrisikomanagementpläne. All das ist online und interaktiv erhältlich.
Es stellt sich aber die Frage: Was hat eine solche Karte von laufenden Baumaßnahmen eigentlich mit dem Frühwarnsystem zu tun?
Ich muss diejenigen, die in Verantwortung für diesen Antrag sind - die bei letzter Gelegenheit in der Regierungsfraktion und in der Regierung waren und die jetzt sozusagen im zweiten Aufguss wieder in der Regierungsfraktion sind und der Regierung angehören -, fragen: Was haben Sie da früher tatsächlich gemacht? Brauchen Sie die Karte jetzt nicht eigentlich deswegen, weil Sie völlig den Überblick verloren haben? - Denn anders kann ich es mir nicht erklären, warum Sie jetzt mit Dingen anfangen, die schon längst laufen und die schon längst fertig sein sollten. Ich frage mich, was es da zu kartieren gibt. Außerdem frage ich mich, mit welchem Masterplan Sie auf die Schatzsuche nach Finanzierungsmöglichkeiten gehen wollen.
Wir haben hier offensichtlich das Einvernehmen, dass wir einen parlamentarischen Startschuss an die Regierung abgeben. Da muss man allerdings fragen: Wie viel Startschüsse brauchen Sie?
Wir haben jetzt über das Winterhochwasser gesprochen, und wir haben über das Sommerhochwasser gesprochen. Wir hatten das Jahrhunderthochwasser 2013, und wir hatten sogar das in 2002. „Jahrhunderthochwasser“ ist ein großes Wort. Für die an Statistik Interessierten: Das ist ein Mittelwert. Ein Jahrhunderthochwasser kann durchaus häufiger vorkommen, in wenigen Jahrzehnten, aber es kann auch jahrhundertelang nicht vorkommen. Daher hat dies keine Aussagekraft, ob sich irgendetwas grundsätzlich verändert hat.
Wirklich sinnvoll wären die Maßnahmen, die Sie nicht malen, sondern machen sollten, nämlich Hochwasserschutzbauten durchführen sowie eine Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Karten.