Herr Kollege Bosse hat freundlicherweise schon den integrierten Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland angesprochen. Ich darf sagen: Daran habe ich mich sehr gerne gemeinsam mit zwei Bürgermeistern beteiligt, weil es sinnvoll ist, über Hochwassermanagement flussgebietsweise zu sprechen. Ob man an der Elbe wohnt oder an der Ilse im Landkreis Wolfenbüttel, man erfährt es immer wieder: Es nützt nichts, wenn ich die besten Hochwassermodelle mache, und jenseits der kommunalen Grenze oder der Landesgrenze tut keiner etwas, und es schwappt dann zu uns über.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen sämtliche Rückhalteoptionen ergreifen, auch dies wieder flussgebietsweise. Wir müssen kleinteilig arbeiten. Wir müssen dezentral arbeiten, auch an den kleinen Gewässern, beginnend am besten schon in Baugebieten.
Und wir dürfen nicht zulassen - das will ich eindeutig sagen -, dass Hochwasserschutz gegen Umweltschutz ausgespielt wird. Wenn man den pragmatischen Ansatz richtig verfolgt, lässt sich beides vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz rechten Seite dieses Hauses, wir haben gesagt - und dazu stehen wir auch -, wir wollen 50 Millionen Euro jährlich - das ist unser Ziel - für Hochwasserschutz aufwenden. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Dann wird ein Schuh daraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab viele Anträge, es gab viele Anhörungen, es gab viele Diskussionen und natürlich auch viele Erwartungen. Jetzt, in dieser Koalition, müssen wir liefern. Jetzt wollen wir liefern, und jetzt werden wir liefern.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion der Kollege Horst Kortlang zu Wort gemeldet.
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wichtigkeit dieser Angelegenheit erkennen Sie daran, dass sich der Landtag bzw. die jeweiligen Ausschüsse seit der 10. Legislaturperiode sehr häufig mit dem Thema, das
wir heute angehen, befasst haben. Heute machen wir die 500 voll - so viele Parlamentsdokumente und Beratungsvorgänge gibt es zu diesem Thema.
Frühwarnsysteme, meine Damen und Herren, sind gut. Was nützt es uns aber letztendlich, wenn wir einen Tag oder zwei Tage vorher wissen, dass wir weglaufen müssen, weil das Wasser kommt? Sie verkennen auch völlig die Tatsache, dass das NLWKN mehr als 130 Pegelstände von Binnengewässern, Außenpegel sowie Pegelstände von Talsperren und Speicherbauwerken im Viertelstundentakt bzw. im Minutentakt aktualisiert und zeitnah im Internet bereitstellt. Unter „www.pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de“ können Sie das abrufen.
Es gibt auch schon die Hochwasservorhersagezentrale in Hildesheim, die mit ca. drei Tagen Vorlauf warnt. Diese Zeit sollte - das kann natürlich alles besser werden und stärker ausgebaut werden - eigentlich schützen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen auch einmal, in das Gutachten vom Mai 2012 zu schauen. Dort geht es um die Empfehlung für eine niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Es sind ja die Folgen, worüber wir hier reden. Wir müssen endlich über die althergebrachten Pflichten reden, nämlich die Pflichten der Unterrainer, das Wasser der Oberrainer abzunehmen. Denn auch hier liegt eine Ursache für die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre. Sie werden dramatischer, wenn sich hier nicht etwas grundlegend ändert.
Warum ist das so? - Alle haben die Flüsse eingedeicht - mit der Folge, das zu viel Wasser direkt abgeleitet wird. Die Unterrainer mit ihren immer höher steigenden Pegeln haben mit dieser Situation zu kämpfen. Sicherlich müssen auch dort Überflutungsbereiche geschaffen werden - das klang schon an -, aber eben nicht nur dort, sondern auch in Quellnähe. Richtig ist, dass überschüssiges Wasser abgeleitet werden muss. Das ist aber eine Frage der Ableitmenge pro Stunde, Tag und Woche. Wenn bei Starkregenereignissen von beispielsweise 60 l/m² das Wasser unmittelbar abgeleitet wird, dann sind die von mir angesprochenen Probleme vorprogrammiert, insbesondere wenn es - auch das klang hier schon an - zuvor schon Niederschläge in übergroßer Menge gegeben hat. Auch die Oberrainer müssen so viel Rückhaltekapazität vorhalten, dass dieses Wasser über einen
Wenn also gerechnet werden soll, dann haben wir hier anzusetzen, um dort etwas zu erreichen. Das kostet natürlich Geld. Da muss ich unseren Umweltminister fragen, wie viel dafür in den Haushalt eingestellt wurde. Was soll dafür aufgewandt werden? Welche Ansatzmöglichkeiten haben wir?
Es müssen also auch für versiegelte Flächen Aufnahmekapazitäten geschaffen werden. Dies ist besonders wichtig in Gebieten mit Mischkanalisation, damit verhindert wird, dass Kläranlagen überlaufen und Abwässer ungeklärt in die Vorfluter gelangen. Also: Ausgleichsflächen nicht irgendwo, sondern gleich nebenan, wenn etwas versiegelt wird! Das mag für Städte bitter sein, aber anders geht es eigentlich nicht.
Ich zitiere aus dem Friesländer Boten vom Samstag letzter Woche - die Friesen sind der Zeit ja immer weit voraus, wie man sagt -:
„Die Gemeindeverwaltung in Jade hat jetzt darauf hingewiesen, dass Grundstückseigentümer die Entwässerung ihrer“ versiegelten „Flächen nicht zulasten von Nachbargrundstücken vornehmen dürfen.“
Auch Ihnen herzlichen Dank. - Zu einem weiteren Beitrag hatte sich der Kollege Marcus Bosse von der SPD gemeldet. Er hat eine Restredezeit von 2:19 Minuten. Allerdings muss ich sagen, dass die Uhr immer wieder ausfällt. Es kann auch sein, dass es nicht ganz stimmt.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir der Kollege Wirtz von der AfD in seiner Rede die Möglichkeit verweigert hat, eine Frage zu stellen, will ich sie hier noch stellen.
Die Position der AfD zum Klimawandel ist doch folgende: Klimawandel wollen wir nicht! Wenn überhaupt, dann gibt es ein paar Schutzmaßnahmen. Den Klimawandel gab es schon immer, darauf brauchen wir nicht zu reagieren.
Ihre Position zum Klimawandel haben Sie hier noch nicht geäußert. Sie kritisieren hier aber diesen Antrag komplett und machen nicht einen, aber nicht auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag! Sie glauben den führenden Forschern, die zum Pariser Klimaschutzabkommen beigetragen haben, nicht. 195 Staaten haben sich zu diesem Abkommen zusammengeschlossen. 195 Staaten sagen: Es gibt einen Klimawandel, und wir müssen reagieren. - Einzig und allein die AfD sagt in diesem Parlament: Nein, es gibt keinen Klimawandel, das glauben wir nicht.
Ich sage Ihnen: Sie sind an der Stelle auch nicht glaubwürdig. Sie wollen aus dem Klimaschutzabkommen à la Donald Trump aussteigen. Ich sage Ihnen: Das ist langfristig ein Blindflug. Sie wollen an Flüssen mehr Schutz, aber Sie wollen keinen Klimaschutz. Das ist eine einseitige Politik, die sich auch gegen die Interessen der Bevölkerung in Niedersachsen, in Deutschland und darüber hinaus richtet. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen!
Danke, Herr Kollege Bosse. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wirtz gemeldet. Anderthalb Minuten, Herr Wirtz!
Danke, Frau Präsidentin. - Ja, Herr Kollege Bosse, ich ahnte schon, dass Sie gar keine Frage hatten, sondern nur ein Statement vom Stapel lassen wollten. Andererseits war es auch ein bisschen Schlecht-Wetter-Machen.
Ihnen muss da einiges entgangen sein, was die Haltung der AfD angeht. Wir leugnen den Klimawandel nicht, sondern die Ursachen. Die Ursachen des Klimawandels liegen zum großen Teil nicht im menschlich verursachten Bereich. Wir werden darauf als menschlicher Faktor wenig Einfluss nehmen können.
Alles andere, was Sie unter dem Motto „Schämen Sie sich!“ äußern wollten, entspricht vielleicht einer parlamentarischen Gepflogenheit, ist aber nicht unbedingt nötig.
Kollege Wirtz, das mag vielleicht nicht nötig sein. Aber ich halte es letzten Endes für angemessen, darauf zu reagieren,
weil es eine einseitige politische Position ist, was deutlich wird, wenn sich 195 Staaten zusammenfinden und sagen: Es gibt einen Klimawandel, und wir müssen handeln. - Sie aber wollen nicht handeln, Sie wollen den CO2-Ausstoß nicht verringern; das haben Sie an der Stelle deutlich gesagt.
Wir werden uns zu den verschiedenen Positionen im Ausschuss lang und breit unterhalten. Vielleicht kommt es dann auch dazu, dass wir uns auch über den Klimaschutz unterhalten. Das gehört letzten Endes an der Stelle mit dazu. An der sollten Sie sich vielleicht parteipolitisch überlegen, ob Sie hierzu wirklich einen zukunftsgewandten Kurs fahren. Ich unterstelle Ihnen das.
Abschließend hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Herr Olaf Lies, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein bisschen überrascht, dass hier noch eine Debatte über die Frage geführt wird, ob es einen Klimawandel gibt, wer dafür verantwortlich ist und wie man ihm begegnen muss. Ich dachte eigentlich, das wäre in diesem Parlament überholt und hätte sich über die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen geklärt.
Ich meine, das ist eine Erkenntnis von uns allen: Es gibt einen Klimawandel. Für den Klimawandel sind wir selbst verantwortlich, auch in der Vergangenheit. Also muss es auch unsere allergrößte
Anstrengung sein, mehr für den Klimaschutz zu tun, um dem Klimawandel erfolgreich zu begegnen, meine Damen und Herren.
Das erinnert uns auch - das möchte ich noch einmal sagen - an die Verpflichtung, die wir angesichts der Klimaschutzziele haben, die wir uns für 2020 selbst gesteckt haben: 40 %. Diese werden wir nur erreichen, wenn wir die Anstrengungen weiter erhöhen. Das gilt auch für die Ziele für das Jahr 2030. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % gesenkt werden. Damit stehen wir vor einer wirklich großen Aufgabe.
In einigen Bereichen wie der Erzeugung haben wir das Ziel übrigens erreicht. In anderen Bereichen wie Mobilität und Wärme sind wir noch ein ganzes Stück davon entfernt, weshalb das auch für die Niedersächsische Landesregierung Kernthemen sein werden, denen wir uns intensiv stellen werden.
Eines werden wir damit aber nicht erreichen: Wir werden den weiteren Auswirkungen, die wir schon heute spüren, nicht abschließend begegnen können. Selbst wenn wir den Klimawandel aufhalten und die Klimaziele schneller erreichen, werden wir nicht davor gewappnet sein, dass weitere Hochwasserereignisse und vor allen Dingen - was wir auch erleben und was genauso dramatisch ist - Starkregenereignisse auftreten. Wir haben auch gerade im letzten Jahr erlebt, dass diese Hochwasser- und Starkregenereignisse zeitgleich auftreten, was für eine erhebliche Verschärfung der Lage sorgt, wogegen wir uns wappnen müssen.