(Anja Piel [GRÜNE]: Frau Byl ist nicht vergesslich! - Johanne Modder [SPD]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Ma- chen Sie mal einen Vorschlag, wie Sie es gestalten wollen!)
Sie haben hier Enercon konkret erwähnt - offensichtlich die letzte Hoffnung des Landes, die letzte Firma, die noch Windenergieanlagen in großem Maßstab baut. Sie wollen vorauspreschen. Da wollen Sie Vorreiter sein und einfach noch mehr Anlagen aufstellen,
ohne dass auch nur ein Kabel in den Süden fertig ist, ohne dass die Energie überhaupt abgenommen wird, ohne dass die Versorgung nach unten in den Süden überhaupt gesichert wäre.
Und das soll Ihre Zukunft sein? Es soll Ihre Klimarettung werden, Windräder laufen zu lassen, obwohl man den Strom gar nicht nutzen kann?
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Wirtz, mit Ihnen als Energieexperte hätte Nie- dersachsen verloren! Verloren! - Wei- tere Zurufe)
Wie gesagt, Sie sind leider überhaupt nicht an den Bürgern selbst interessiert. Sie interessiert nicht, ob da nun Anlagen vor ihrer Nase gebaut werden,
ob das Ganze für die Bürger teurer wird, ob das Ganze unbezahlbar wird, ob Sie zukünftig überhaupt eine Idee haben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Da arbeitet auch keiner, jedenfalls keiner, der Sie wählt! Das sind Menschen, die von ih- rer Arbeit leben!)
Einen Moment! - Wir haben gerade einen Wechsel in der Sitzungsleitung vorgenommen. Ich möchte darum bitten, etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen. - Herr Wirtz, bitte kommen Sie einfach noch einmal zur Sache!
Herr Wirtz, das ist jetzt wirklich absolut despektierlich. Kommen Sie jetzt bitte zur Sache! Setzen Sie Ihre Rede fort!
Das Protokoll wird Ihnen hinterher sehr deutlich zeigen, was Sie zu mir gesagt haben, und jetzt wiederholen Sie es auch noch. Wenn Sie jetzt mit Ihrem Redebeitrag fortfahren und keine weiteren Zwischenbemerkungen machen, dann ist es okay. Ansonsten erteile ich Ihnen wirklich einen Ordnungsruf. So läuft das hier nicht!
Eine Aussage, die gerade in der Presse kreist, lautet: 1 Million Ladepunkte bis 2030. Es geht um die berühmten Ladepunkte für die E-Mobilität. An denen krankt es angeblich, sodass die Leute noch nicht massenhaft E-Autos fahren. Die Leute haben offensichtlich nur den Mangel, aber keine Chance, Ladestellen anzufahren. Das ist angeblich der einzige Grund, warum jetzt noch nicht massenhaft E-Autos unterwegs sind.
Dieser schöne Satz „1 Million Ladepunkte bis...“ erinnert mich auch an den Satz der Kanzlerin: 1 Million E-Autos bis 2020! - Erreicht ist nicht das Geringste, nicht mal annähernd, nicht mal erwähnenswerte Prozente von 1 Million E-Autos!
Jetzt wollen Sie noch einmal einen draufsatteln. Mit den Ladepunkten soll es jetzt richtig werden. Stattdessen fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Kurzstreckenflüge teurer zu machen. Die Bahntickets werden nicht automatisch billiger. Die Mehrwertsteuer darauf wird jetzt gesenkt. Ob die Tickets davon billiger werden, steht, glaube ich, im Ermessen desjenigen, der den Preis macht. Es ist eine interessante Frage, wer die Preise macht.
Bei der EEG-Umlage haben wir es erlebt: Die Bundesregierung senkt, jemand anderes erhöht, und am Ende kommt noch nicht mal eine Entlastung heraus, sondern immer noch eine leichte Erhöhung. Wer reguliert dies eigentlich? Das werden Sie bei den Bahnpreisen eventuell auch erleben. Bei allen Maßnahmen, bei denen Sie meinen, über Steuern tatsächlich eine Beeinflussung vornehmen zu können, wird nichts passieren. Das ist der Nachteil dieses Paketes.
Aber es hat auch etwas Gutes: Es gibt wenigstens Klarheit im Titel: „Klimaschutzprogramm 2030“. Das klingt schon wie die „Agenda 2010“, mit der sich Ihre Partei ins politische Nirwana befördert hat,
(Wiard Siebels [SPD]: Das wird ja abenteuerlich! Unglaublich, so was! Von „Entsorgung“ zu sprechen!)
Die von Merkel gemachte Klimaarmut wird Ihre Hypothek sein. Das ist der nächste Fehler dieser Regierung.
Das wird letztendlich die politischen Folgen haben, die in diesem Land eintreten müssen. Es wird mit Ihrer Partei abwärts gehen. Mit Steuererhöhungen werden Sie da nicht rechnen können.
Von der SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Marcus Bosse zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 10:30 Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt, Herr Wirtz: Was erzählen Sie hier für einen Nonsens?
Wir alle hier im Haus wissen: Sie sind Klimaleugner, der Klimawandel besteht für Sie aus Frühling, Sommer, Herbst und Winter, und das war es dann auch.
Sie stellen nur auf die Kosten ab. Ich habe von Ihnen noch nicht einen einzigen Lösungsvorschlag zu diesem Thema gehört - nicht einen einzigen! Es wird nur kritisiert. Sie bezweifeln alles, aber Sie tun nichts und reden nur über Kosten. Ich finde das ungeheuerlich. Grüne und FDP haben wenigstens noch Vorschläge gemacht. Sie machen gar nichts. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Sie meckern nur, nölen und stellen auf die Kosten ab.