Sie stellen nur auf die Kosten ab. Ich habe von Ihnen noch nicht einen einzigen Lösungsvorschlag zu diesem Thema gehört - nicht einen einzigen! Es wird nur kritisiert. Sie bezweifeln alles, aber Sie tun nichts und reden nur über Kosten. Ich finde das ungeheuerlich. Grüne und FDP haben wenigstens noch Vorschläge gemacht. Sie machen gar nichts. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Sie meckern nur, nölen und stellen auf die Kosten ab.
die belegen, was es kostet, wenn wir nichts tun. Darauf sollten Sie vielleicht mal gucken. Aber Sie gucken ja überhaupt nicht. Sie lesen sich überhaupt nichts dazu durch.
Herr Bosse, warten Sie ganz kurz! - Ich würde gerne die Versammlung der FDP auflösen, wenn das möglich ist. - Vielen Dank.
Das war gut, Frau Präsidentin. Es hat mir eben ein bisschen die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Jetzt muss ich einen Schluck Wasser nehmen.
Es gibt auch noch andere Dinge dazu zu sagen. Ich will mich hier nicht permanent an der AfD abarbeiten.
Wir sind davon überzeugt, dass sich Effekte einstellen werden. Und warum sind wir das? - Weil es auch ein ständiges Monitoring gibt, weil das Klimakabinett keine Eintagsfliege ist, weil es das alles länger geben wird, und zwar über Generationen hinweg.
Den Unmut der FDP kann ich durchaus verstehen. In Berlin und hier sitzt sie am Katzentisch und kann keine Vorschläge beisteuern. Hier haben Sie es getan, und einige Punkte sind auch durchaus vernünftig. Wir leben nun einmal in einem föderativen Staat, und da muss man sich zusammensetzen. Das will doch niemand bezweifeln.
Natürlich brauchen wir den Netzausbau. Wir brauchen ihn in aller Stärke. Es muss letzten Endes viel, viel schneller gehen. Ich persönlich bin gespannt, wie wir weiterkommen wollen, wenn das AKW Grafenrheinfeld in Bayern abgestellt und Bayern dann nicht mit Strom versorgt wird. Da muss in der Tat viel, viel, viel mehr Dampf drauf.
In einem Teil meines Wahlkreises, in der Samtgemeinde Baddeckenstedt, war das damals schon Thema. Außer, dass ein Kabelpflug zur Probe langgefahren ist, ist dort noch nichts, aber auch gar nichts passiert. Man plant. Es laufen Gerichtsverfahren. Die sind ausgestanden. Das alles muss schneller gehen! Andere Länder überholen uns da. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir den Netzausbau, und zwar auch ganz ambitioniert.
Lieber Frank Schmädeke, ich glaube, wir können uns darauf verständigen: Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung und der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Helmstedt gewesen. Das Klimapaket sollen und müssen wir natürlich auch als Chance begreifen - als Chance und Möglichkeit über Generationen hinweg. Es wird da immer wieder Veränderungen geben. Nichts bleibt, wie es ist. Nichts hat Bestand. Immer wieder wird man natürlich an einigen Stellen nachbessern müssen, eben auch durch dieses genannte Monitoring.
Wir - und nicht nur wir, sondern auch die nachfolgenden Landesregierungen und die Bundesregierung - werden und müssen letzten Endes Verantwortung wahrnehmen.
Unserem Klimapaket, das beraten und im nächsten Jahr mit Sicherheit auch beschlossen wird, wird natürlich auch - das haben wir ja auch schon mehrfach gesagt - ein Maßnahmenpaket folgen. In diesem Maßnahmenpaket stehen dann Zahlen, Daten und Fakten - die Dinge, die das Land umsetzen wird. Warten Sie noch einen kleinen Moment ab! Dann folgt das Maßnahmenpaket, und dann können wir hier auch ausgiebig darüber diskutieren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bosse. - Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schließen damit die Fragestunde zu dem Punkt a und kommen zu dem Punkt
b) Ist die Gefährdungslage in Niedersachsen in Bezug auf den Rechtsextremismus und auf die sogenannten Feindeslisten gestiegen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Ist die Gefährdungslage in Niedersachsen in Bezug auf den Rechtsextremismus und auf die sogenannten Feindeslisten gestiegen?
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechte Feindeslisten - Auch in Niedersachsen?“ vom 3. September 2018, Drucksache 18/1516, schrieb die Landesregierung - ich zitiere -:
„Bis zum heutigen Tag liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse dafür vor, dass sich auf den in den Medien genannten ‚Listen rechtsextremistischer Gruppen‘ Personen oder Institutionen befinden, für die konkrete Gefährdungshinweise bestehen.“
„... Personen oder Institutionen, die auf eventuellen ‚Listen extremistischer Personen‘ oder Gruppierungen geführt und dem LKA Niedersachsen bekannt werden, [werden] umgehend darüber informiert, sofern sich konkrete Anhaltspunkte für eine individuelle Gefährdung ergeben sollten.“
Laut Auskunft von Aktivistinnen und Aktivisten, etwa dem Vorsitzenden des „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“, sind in den vergangenen Wochen Informationsbriefe von Polizeidirektionen in Niedersachsen mit der Information, dass die Betroffenen auf rechten „Feindeslisten“ geführt werden, verschickt worden.
Gleichzeitig hat das Attentat in Halle auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss, bei dem zwei Menschen gestorben sind, deutlich gemacht, dass die abstrakte Gefahr in Deutschland schnell auch zu einer konkreten Gefährdungslage für Menschen in Deutschland werden kann. Diese abstrakte Gefahr in Bezug auf den Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren angestiegen. So wird laut Bundeskriminalamt (BKA) der Rechtsextremismus „immer gefährlicher für die Demokratie“. So stufe die Polizei bundesweit momentan 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen sie einen Anschlag zutraue.
1. Was hat die Landesregierung dazu veranlasst, die Betroffenen jetzt zu informieren, bzw. welche Umstände haben die Landesregierung dazu veranlasst, die Einschätzung der Gefährdungslage anzupassen?
2. Wie viele Personen oder Organisationen, die auf rechten Feindeslisten geführt werden, wurden seit 2018 über diesen Umstand informiert und wie viele nicht?
3. Welche Handlungsbedarfe sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der veränderten Gefährdungslage, die BKA und Verfassungsschutz in Bezug auf den Rechtsextremismus festgestellt haben, für Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei verschiedenen Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts sowie im frei zugänglichen Internet wurden Listen, Datensätze und lose Informationensammlungen zu Personen und Institutionen gesichert. Nach Sichtung und Bewertung dieser Listen bzw. Sammlungen haben sich bisher grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen aufgrund ihrer Auflistung einer konkreten Gefährdung unterlagen oder unterliegen.
Manche sogenannte Listen umfassen mehrere Zehntausend Datensätze, die beispielsweise aus dem Datenleak eines Onlineshops stammen. Andere Informationen wurden individuell zusammengestellt und setzen sich beispielsweise aus Aufzeichnungen oder öffentlich zugänglichen Informationen wie Zeitungsartikeln oder Auszügen von Internetauftritten zusammen. Das vorherrschende Motiv der Verursacher ist völlig klar: Es geht darum, Angst bei politisch Andersdenkenden zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden konzentrieren sich beim Umgang mit den Listen zum einen und zunächst darauf, Gefahren schnellstmöglich zu erkennen und diesen professionell zu begegnen, und zum anderen darauf, einer sich verstärkenden Verunsicherung der Betroffenen und der Allgemeinheit entgegenzuwirken. Aus diesem Grund wurde bis vor Kurzem von einer pauschalen Benachrichtigung aller gelisteten Personen abgesehen, da dies - leider, muss man sagen - genau der Intention der Täter, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten, deutlichen Vorschub hätte leisten können.
Eine aktive Unterrichtung von Betroffenen erfolgte zunächst nur bei erkannten Gefährdungen. Die alleinige Tatsache, dass eine Person auf einer solchen Liste steht, führt grundsätzlich - wie in den bislang bekannt gewordenen Fällen - nicht zu einer Gefährdung. Insofern wurde geprüft, ob im Einzelfall weitere Erkenntnisse hinzukommen, die eine Gefährdung begründen. Ist dies der Fall, hat die örtlich zuständige Polizei die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um etwaige Gefahren abzuwenden.
Das LKA Niedersachsen ist bereits im Juni dieses Jahres damit beauftragt worden, zusammen mit den Polizeibehörden Prozesse für zukünftige Fälle von solchen Listenveröffentlichungen zu entwickeln, die eine noch schnellere, umfassende Ge
fährdungsbewertung ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf der unmittelbaren Unterrichtung von Gefährdeten und der Festlegung fester Ansprechpartner der Polizei. - Diese Erfahrung machen wir immer wieder: Es braucht einen direkten Ansprechpartner für solche Situationen.
durch eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit durch Ereignisse, Anschläge und Straftaten haben wir uns dann entschlossen - auch angesichts der Tatsache, dass andere Länder dies gemacht haben; es gab eine bundeseinheitliche Absprache, dies nicht zu tun; die haben dann einige aus Gründen, die man nachvollziehen kann, verlassen, beispielsweise aus besonderer regionaler Betroffenheit -, alle individuellen Informationen an die Betroffenen herauszugeben.