Ich komme zum zweiten Thema, nämlich zur Reform der Landesverwaltung. Hier wird es besonders interessant, wenn man die Beschlussempfehlung mit dem vergleicht, was der Landesrechnungshof ursprünglich vorgeschlagen hat.
Im Vorschlag des Landesrechnungshofes für die Bemerkung heißt es, dass eine umfassende und strukturierte Aufgabenkritik notwendig ist. Genau diese beiden Wörter, nämlich „umfassend“ und „strukturiert“, sind aus der Beschlussempfehlung herausgefallen. Stattdessen hat man eine Formulierung gewählt - ich darf zitieren -: Der Ausschuss geht davon aus, dass die Ressorts dieser Daueraufgabe - also Aufgabenkritik - weiterhin nachkommen.
Wenn man das als Daueraufgabe definiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es doch die sicherste Möglichkeit, dieses Thema zu beerdigen. Deswegen gehört dieses Thema in der Priorität nach ganz oben.
Man hat im Ausschuss außerdem versucht, einen maximalen Abstand zwischen der vom Landesrechnungshof definierten und von ihm eingeforderten Aufgabenkritik und der gegründeten Regierungskommission zu schaffen. Deswegen tauchen die beiden Wörter „Regierungskommission“ und „Aufgabenkritik“ nicht mehr in einem Satz auf. Auch hier gab es berechtigterweise Kritik vom Landesrechnungshof. Die Regierungskommission wird zu einer reinen Selbstbeschäftigung; eine Aufgabenkritik - zumindest wie wir sie uns vorstellen und wie sie sich der Landesrechnungshof vorstellt - findet nicht statt.
Die Vorschläge haben wir bereits eingebracht und diskutiert. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Aufgabenkritik in allen Bereichen durchzuführen. Jetzt sind über 80 % der Landesverwaltung ausgenommen. Wir brauchen eine externe Leitung der Regierungskommission, sodass wir wirklichen Input von außen haben. Es ist zudem notwendig, zügig und schnell den Abbau der 100 zusätzlichen Stellen, die seit Regierungsübernahme durch die Große Koalition geschaffen wurden, anzugehen
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die AfDFraktion erhält jetzt der Abgeordnete Peer Lilienthal das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wir wollen unsere zugegebenermaßen sehr knappe Redezeit dazu nutzen, unseren Dank zu richten an den Landesrechnungshof, seine Mitarbeiter, natürlich auch an die Häuser, die Stellung genommen haben, und an die Mitglieder der Fraktionen im Unterausschuss.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof reiht sich ein in die Rechnungshöfe anderer Bundesländer; ist aber trotzdem spezifisch. Er agiert sehr norddeutsch, wenn man das so sagen darf: zurückhaltend, eher leise. Das ist vor Kurzem einmal von der Präsidentin des Landesrechnungshofes durchbrochen worden, als sie sich in einem für ihre Verhältnisse flammenden Appell an den Ausschuss gewandt und zur Schuldenbremse gesprochen hat. Der Appell blieb ungehört.
Das ist unsere Kritik an dem ganzen Verfahren und an der Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof. So wichtig alle diese Feststellungen sind: Wertschätzung gegenüber dieser Institution bringt man vor allem dadurch zum Ausdruck, dass man wahrnimmt und umsetzt, was sie sagt. Das ist nicht der Fall, wenn man im Bereich der 80 Cent Reisekosten - so unverschämt das auch sein mag - Feststellungen trifft, aber ganz gewichtige Äußerungen, wenn zur Schuldenbremse gesprochen wird, außer Acht lässt. Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass wir Frau Dr. von Klaeden ein größeres Ohr widmen.
Danke sehr. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Stefan Wenzel zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Landesrechnungshofs! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs! Einen herzlichen Dank für die Denkschrift, die Sie uns haben zukommen lassen, und für all die Anmerkungen und Feststellungen zu der Denkschrift, die wir in intensiver Beratung im Unterausschuss diskutiert haben.
Ihnen liegt jetzt das Ergebnis vor: 40 Feststellungen und Beschlüsse, 40 Beschlüsse zu diesen Feststellungen und eine ganze Reihe von Beschlüssen zu den Vorjahren, die teilweise weit zurückgehen.
Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig die externe Finanzkontrolle ist. Manches mag man als Abgeordneter, der sich mit den Finanzen regelmäßig beschäftigt, sicher auf dem Schirm haben; manches überrascht auch noch nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Landeshaushalt.
Deshalb bin ich immer wieder dankbar, dass sich der Landesrechnungshof jede Behörde, jede Einrichtung des Landes nach und nach immer wieder vorknüpft und dann sehr genau prüft und in die Details geht. Dabei kommt immer wieder einiges zum Vorschein, was man so nicht für möglich gehalten hätte: Ministerien, die beispielsweise Einnahmen über Jahre hinweg thesaurieren, dafür aber keine Verwendungsmöglichkeiten haben; ähnliche wunderliche Dinge kommen zum Vorschein. Der Beschluss, den am Ende der Landtag trifft, hilft, solche Missstände abzustellen und rechtzeitig Vorsorge zu treffen.
Der Hinweis des Kollegen Grascha auf die Aufgabenkritik ist ganz wichtig. Ich teile seine Einschätzung, dass es hier nicht so viel Einvernehmen gab, wie in dem ersten Wortbeitrag suggeriert wurde. Es gab durchaus Änderungswünsche der Opposition, die nicht zum Tragen gekommen sind. Es gab deutlich weiter gehende Vorschläge des Landesrechnungshofs, die sich nicht haben durchsetzen können.
Auch Dauerbrenner wie die Krankenhausplanung, die jetzt hoffentlich mit der Arbeit der Enquetekommission zu einem Ergebnis geführt wird, werden schon seit vielen Jahren im Unterausschuss beraten, aber die notwendigen Konsequenzen haben bisher noch auf sich warten lassen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Wunsch äußern. Ich würde mir wünschen, dass sich der Landesrechnungshof die Norddeutsche Landesbank, die NORD/LB, vorknöpft. Wenn man sich die zurückliegenden Jahre mit ganz unterschiedlichen Regierungen ansieht und wenn man den Wert der Bank, vor allem den Wertverlust der Bank betrachtet - dieses Vermögen des Landes - und wenn man sich überlegt, wie viele öffentliche Finanzmittel immer wieder dort hineingeflossen sind, dann halte ich es für richtig, wenn sich der Landesrechnungshof das einmal sehr grundlegend ansieht.
Vom Finanzminister erwarte ich, dass uns vor der Entscheidung des Landtages in schriftlicher Form die in § 7 LHO vorgesehene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die damit verbundenen grundlegenden Fragen vorgelegt werden, die Grundlage für das Geschäftsmodell waren, das Sie der EZB zur Annahme empfohlen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für CDUFraktion erhält nun der Kollege Jörn Schepelmann das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Markus Brinkmann, ich komme nicht umhin, meine Rede mit einem Dank zu verbinden, den ich gerne an dich zurückgeben möchte: Du hast in deiner Rede viel Gutes und Schönes gesagt.
Auch ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Ich glaube in der Tat, wir haben das gemeinsam gut gemacht. Es macht sehr viel Freude. Auch dir namentlich herzlichen Dank für die wunderbare Arbeit im Unterausschuss.
Der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ ist zwar nur ein Unterausschuss, er ist aber ein sehr wichtiger Unterausschuss. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes - er hat in der Tat 253 Seiten - befasst sich mit einem ganzen Haushaltsjahr. Er prüft alle Ministerien und schaut uns auf die Finger. Das ist eine sehr wichtige Arbeit. Auch ich möchte dem Landesrechnungshof
So eine Prüfung eines Haushaltsjahres ist gerade in haushalterisch guten Zeiten besonders wichtig. Jetzt kommt es darauf an, obwohl sehr viel Geld vorhanden ist, mit dem Geld sehr effizient zu arbeiten. Der Prüfbericht hat ergeben: In weiten Teilen tun wir das auch. Aber natürlich gibt es in jedem Ministerium hier und da Dinge, die noch weiter optimiert werden können. Dieser Punkte haben wir uns umfassend angenommen, und wir haben mit den vorliegenden Beschlussempfehlungen die richtige Konsequenzen gezogen, sodass unsere Ministerien zukünftig noch besser mit dem Geld werden arbeiten können.
Ich möchte dem Landesrechnungshof Dank dafür sagen, dass er in seiner Schwerpunktprüfung zwei ganz wichtige Themen aufgegriffen hat. Er hat sich nämlich auf der einen Seite das Thema Landesverschuldung noch einmal genauer angeschaut und auf der anderen Seite auch die Frage der strukturellen Nachhaltigkeit. Herr Grascha hatte das schon angesprochen.
Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir uns die Schulden, die wir haben, alljährlich vergegenwärtigen. Wir reden über 60 Milliarden Euro Landesverschuldung bei einem 34 Milliarden Euro großen Haushalt. Ich blicke in diesem Zusammenhang mit Freude auf vorgestern zurück, wo wir die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Denn das war eine zentrale Forderung vom Rechnungshof, das war eine zentrale Forderung unserer Fraktion. Dieses Signal ans Land, dass wir nur noch das Geld ausgeben, das wir auch eingenommen haben, war ganz, ganz wichtig.
Auch das Thema strukturelle Nachhaltigkeit darf uns nicht unwichtiger werden. Wir müssen natürlich unsere Landesverwaltung daraufhin anschauen, wo es Veränderungsbedarf bzw. Optimierungsbedarf gibt und wo wir gegebenenfalls auch mal ein paar Stellen einsparen können. Das müssen wir angehen. Die Digitalisierung bietet uns da sicherlich große Möglichkeiten. Ich danke dem Rechnungshof, dass er dort den Finger in die Wunde gelegt hat. Dort wollen wir besser werden, dort können wir besser werden, und dort werden wir zukünftig auch besser.
Lange Rede, kurzer Sinn: Vielen Dank dem Landesrechnungshof für die Prüfung. Vielen Dank allen Mitgliedern im Unterausschuss, die sich dieser Punkte sehr gewissenhaft und sehr detailliert angenommen haben. Vielen Dank allen Ministerien, die stets bestrebt und auch erfolgreich dabei sind, mit dem Rechnungshof Einvernehmen zu erzielen, um die Häuser weiter zu optimieren. So soll es weitergehen!
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Nr. 1 einstimmig angenommen worden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen ist auch die Nr. 2 angenommen worden.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ebenfalls zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Gibt es auch hier Gegenstimmen? - Gegenstimmen der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen ist die Nr. 3 ebenfalls angenommen worden.
Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen bei Bündnis 90/Die Grünen. Aber auch die Nr. 4 ist angenommen worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Ge