Wir sind über die Methoden der Bekämpfung im Ausschuss ausführlich informiert worden; sie sind dort eindeutig vorgestellt worden. Im Hinblick auf den Eichenprozessionsspinner bleibt es von daher beim momentanen Zustand. Wir werden die Lage im nächsten Jahr sehen und neu beurteilen - je nachdem, wie der Winter verlaufen ist.
Danke sehr, Herr Wirtz. - Gleichfalls für die AfDFraktion hat sich die Fraktionsvorsitzende Frau Abgeordnete Dana Guth gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuss war zum Thema Eichenprozessionsspinner mitberatender Ausschuss, von daher haben wir uns die Redezeit geteilt.
In den vergangenen Jahren häufen sich Meldungen über gesundheitliche Schäden bei Menschen und Tieren, hervorgerufen durch die Brennhaare der Raupen des ansonsten harmlosen Nachtfalters. Die Bekämpfung erfolgt im Regelfall lokal und stellt sich als Kampf gegen Windmühlenflügel dar. Die erfolgte Unterrichtung im Landwirtschaftsausschuss ergab, dass alles, was getan werden kann, nur punktuell umgesetzt werden kann und für eine dauerhafte Lösung wenig geeignet ist. Und alles, was hilft - wen überrascht es? -, ist verboten.
Wir reden hier über einen Schädling, der dafür sorgt, dass Menschen und Tiere starke gesundheitliche Beschwerden haben, dass Arztbesuche notwendig sind, Medikamente eingenommen werden müssen, Schulen geschlossen werden müssen und Autobahnabschnitte stillgelegt werden. Die Bekämpfung dieses Schädlings erfolgt durch Absaugung mit stromgetriebenen Geräten, Gasbrennern, die die Baumsubstanz beschädigen können, nach Anfahrt in Autos von Menschen in Vollschutzanzügen und verursacht Kosten ohne
Ende. Diese sollen jetzt ganz oder teilweise vom Land Niedersachsen, also vom Steuerzahler, übernommen werden. Die Umweltschutzrichtlinien der EU, die den Einsatz wirksamer Mittel verbieten, schützen alles Mögliche, nur nicht die Umwelt.
Richtet krude wird es in Naturschutzgebieten. Dort ist der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln natürlich untersagt, um die Natur zu schützen. Die in den Naturschutzgebieten stehenden Eichenbestände nehmen das dankend zur Kenntnis. Während sie einen einzelnen möglichen Kahlfraß eventuell noch überstehen, gehen sie im Wiederholungsfall ein. Ganze Bestände sind dank des Naturschutzes der EU schon abgestorben.
Die Hilflosigkeit der handelnden Akteure war im Ausschuss mehr als deutlich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Bestimmungen, Richtlinien und Verordnungen als nicht kompatibel mit dem gesunden Menschenverstand. Handeln Sie endlich - wenn es sein muss, auch gegen EU-Bestimmungen - zum Schutz unserer Menschen und zum Schutz unserer Tiere!
Danke, Frau Guth. - Herr Oesterhelweg hat sich zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, es kommt irgendetwas zur Sache. Nein! Das, was mal wieder kam - und das kommt bei Ihnen jedes Mal -, ist dieses sogenannte und schon wirklich - ich hätte fast gesagt - krankhafte - das möchte ich aber gleich wieder zurücknehmen - EU-Bashing. Das ist, Frau Kollegin, manchmal wirklich unerträglich, weil es mit der Sache hier überhaupt nichts zu tun hat.
Ich habe eben gerade vielleicht auch durchaus selbstkritisch in Richtung der vier Fraktionen hier, die in den vergangenen beiden Wahlperiode - oder vielmehr in den vergangenen drei Wahlperioden - an Regierungen beteiligt waren, ganz klar gesagt, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen gibt. Wenn Sie sich diese Broschüre durchgelesen hätten, dann wären Sie selbst auf diese Maßnahmenbündel gekommen. Und die haben nichts, wirklich
Vielleicht - Sie haben ja jetzt noch gut die Hälfte dieser Wahlperiode vor sich - kommen Sie irgendwann einmal auf den Boden der Tatsachen zurück und beschäftigen sich nicht damit, die EU durch den Kakao zu ziehen, sondern damit, hier vernünftige Sachpolitik zu machen.
Lieber Kollege Oesterhelweg, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, hilft es nicht, wenn man Worte ausspricht, um sie dann zurückzunehmen. Ich bitte, das zukünftig zu bedenken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch wenn Sie das krankhaft und unerträglich finden, müssen Sie es leider aushalten, weil wir gewählt sind und hier reden dürfen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich halte das ja auch aus! Was meinen Sie, was ich alles aushalte, Frau Kollegin! - Glocke der Präsidentin)
- Jetzt ist meine Redezeit. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Die Unterrichtung im Ausschuss ergab mehr als klar und deutlich,
dass es Mittel zur Bekämpfung gibt, die leider nicht erlaubt sind. und dass wir in Naturschutzgebieten das Problem haben, dass wir den Eichenprozessionsspinner dort aufgrund der geltenden Richtlinien nicht bekämpfen können. Sie können sich gern das Ausschussprotokoll durchlesen. Ich finde es unglaublich schade, dass Sie immer nur die Dinge hören, die Sie hören möchten, nämlich „Bashing“ und „EU“.
Ja, das sind Tatsachen, leben Sie damit. Natürlich habe ich zu den Tatsachen etwas gesagt. Aber Sie müssten zuhören.
Keine Dialoge, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hören Sie einmal kurz Frau Guth zu. Insgesamt sollte es etwas ruhiger sein.
Vielen Dank. - Das bringt es auf den Punkt. Wenn Sie uns zuhören würden, dann wüssten Sie, dass wir Sacharbeit machen, aber Sie hören nur Schlagworte, und das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der AfD - Frank Oester- helweg [CDU]: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wo war denn Ihr An- trag zum Eichenprozessionsspinner?)
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt deren Sprecher, Herr Horst Kortlang, zu Wort gemeldet.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Unterrichtung im Ausschuss wurde uns berichtet, dass die Nesselhaare - das ist hier schon angesprochen worden; ich mache es ganz kurz - der Raupe des Eichenprozessionsspinner im dritten Stadium eine Gesundheitsgefahr sind und - das wurde auch noch einmal im Sozialausschuss dargelegt - diese Gefahr durch die Haare, die verwehen können, nicht nur ein paar Wochen andauert, sondern zehn bis fünfzehn Jahre. Das zeigt, wie wichtig es ist, hier letztlich zu einer Lösung zu kommen.
Frau Byl, zu Ihrer Kritik an unserem Umweltminister Lies, dass er in dem betroffenen Bereich Schutzkleidung angelegt hat: Er hat ja Vorbildfunktion, er muss zeigen, dass von dort eine Gefahr ausgeht. Stellen Sie sich einmal vor, er hätte dort in der Badehose gestanden und hätte damit suggerieren wollen, dass nichts passieren kann.
Das hätte auch ein gutes Bild abgegeben, aber so geht es ja nicht. Er hat diese Funktion, und das hat er ganz richtig gemacht.
Ich wollte ihn nur verteidigen. Das ist eben so. Er kommt ja fast aus meiner Region, da muss das mal sein.
Der Forstdirektor Rohde von der Nordwestdeutschen Forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt machte in seiner Unterrichtung im Ausschuss deutlich, dass es durchaus Bekämpfungsmaßnahmen gebe, gerade auch für siedlungsnahe Bäume, wobei der Einsatz im Bekämpfungszeitraum und das jeweilige Mittel einer Genehmigung durch die Umweltbehörde des jeweiligen Kreises bedürfen. Dort sehe man aber häufig den Insektenschutz als das wichtigere Gut; denn der Mensch müsse ja nicht auf Wegen in der Nähe befallener Bäume gehen. Das heißt also, das Mittel sollte nicht eingesetzt werden.
Frau Staudte bzw. Frau Byl hat dazu ja ausgeführt. Ich würde mal sagen, wer das eine will, nämlich dass das bekämpft wird, muss das andere mögen. Im Ausschuss ist Ihnen ja noch ein Stöcken hingehalten worden, über das Sie hätten springen können. Vielleicht wäre es dann doch noch dazu gekommen, Ihren Antrag zustimmungsfähig zu machen.
Jedenfalls meinen wir - und deswegen lehnen wir den Antrag ab; ich kann es kurz machen -, dass wir uns, da von dieser Raupe und von diesem Befall eine Gefährdung für Menschen ausgeht, nach dem Vorliegen weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse - es sollen ja noch Untersuchungen getätigt werden - tatsächlich noch einmal daran machen müssen und da tatsächlich noch etwas abarbeiten müssen. Denn eine Gefährdung ist unweigerlich da. Der Landrat hatte bei der Begehung mit dem Umweltminister, als sie die Besichtigung durchgeführt haben, keine Schutzkleidung angelegt und hatte nachher schmerzhaft erfahren müssen, was daraus entstehen kann.
Vielen Dank, Kollege Kortlang. - Abschließend hat sich die Sozialministerin Frau Dr. Reimann zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Eichenprozessionsspinner - wir sagen kurz EPS, weil es so ein Zungenbrecher ist - ist ein Schmetterling, der seit 1993 in Europa auf dem Vormarsch ist. Das Problem sind die Brennhaare der Raupen. Diese können Juckreiz und Atembeschwerden auslösen und stellen eine Gefahr für die Gesundheit dar. Und auch noch lange nach Befall des Baumes können die Haare aus den Nestern fallen und bei betroffenen Menschen Symptome auslösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es drei regionale Verbreitungsschwerpunkte. Das sind das westliche Emsland, der Landkreis Osnabrück und der Osten des Landes, der schon angesprochen worden ist, mit den Landkreisen Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Gifhorn. Wir müssen die Verbreitung des EPS sehr ernst nehmen, und das tun wir als Landesregierung. Es handelt sich aber keineswegs um ein landesweites, flächendeckendes Problem.