Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Limburg, ich bin außerordentlich dankbar für den Hinweis. - Das hat jetzt aber schon wieder 30 Sekunden mehr erfordert.
Ich will, dass wir uns noch einmal den Kern des Antrags vor Augen führen. Die AfD legt hier einen Antrag vor, der bedeutet: Es gibt einen erheblichen Mehraufwand für Schulen und Schulleitungen. - Wir wollen das nicht.
Sie legt einen Antrag vor, der bedeutet: Es gibt einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie für Schulen und Schulleitungen. - Auch das wollen wir nicht.
Dieser Antrag bedeutet nichts anderes, als dass wir wertvolle Ressourcen im Bildungssystem in die Dokumentation versenken müssten. - Auch das wollen wir nicht.
Was der Antrag allerdings vergisst, ist, auch nur einen einzigen substanziellen Beitrag für eine Unterrichtsstunde mehr zu leisten. Davon lesen wir darin nichts.
Stattdessen hören wir in der abschließenden Beratung von Herrn Rykena noch, dass auch der fachfremd erteilte Vertretungsunterricht zu dokumentieren ist. Aber das ist gar nicht Bestandteil des Antrags, den er hier eingebracht hat.
Damit bleibt es bei der Schlussfolgerung, dass es ein schlechter Antrag ist. Und schlechte Anträge werden abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5056 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Einhaltung von Tariftreue- und Vergaberichtlinien - Kontrollen intensivieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5078 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/5352
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und sehe auch nichts Entsprechendes.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/5078 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist er einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Niedersachsen und Europa zusammen denken - für eine Politik mit europäischem Weitblick! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3645 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/5354
Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dragos Pancescu. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen wollen eine niedersächsische Politik, die Europa mitdenkt und dabei auch die Zukunft im Blick hat: eine soziale, gerechte, ökologische und friedliche Zukunft für alle, nicht nur in Niedersachsen und in Europa, sondern in der Welt.
Für die Landesregierung ist es Zeit, über den Tellerrand zu schauen, und zwar mit offenen Augen und kritischem Blick. Dieser Blick ist aber allzu oft durch wirtschaftliche Interessen verklärt. Ich sage nur: Beim VW-Werk in der chinesischen Region Xinjiang werden nebenan die Menschenrechte der uigurischen Minderheit mit Füßen getreten, und es ist nicht klar, inwieweit VW mit drinhängt.
Die Große Koalition und auch die FDP wollen unseren Antrag ablehnen. Ich bedauere das aus den soeben genannten Gründen sehr. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns zusammen etwas tun! Lassen Sie uns zumindest bei unseren zentralen Forderungen zu einem Konsens kommen und die drei folgenden konkreten Maßnahmen angehen:
Drittens. Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Finanztransaktionssteuer so umgestalten, dass sie den Hochfrequenzhandel statt die kleinen Aktienanleger trifft. Das, was gerade läuft, hat doch
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen jetzt diese konkreten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit. Für eine Vogel-StraußPolitik ist es zu spät. Der Klimawandel ist akut. Geflüchtete sterben leider jeden Tag, sogar in europäischen Lagern! Und das Scholz’sche Gesetzesvorhaben ist in der Pipeline. Jetzt heißt es handeln! Stimmen Sie bitte zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Dirk Adomat gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich habe viel Verständnis für Anträge, die vor Wahlen gestellt werden. Er wurde auch gut eingebracht; denn er hatte ja auch die Motivation, viele Menschen dazu zu bewegen, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen.
Aber wenn man sich den Antrag genauer anschaut, dann wird deutlich, dass er ein buntes Sammelsurium vieler gewiss gut gemeinter Dinge darstellt. Das kann man sicherlich politisch thematisieren, aber ob sie hier im Landtag richtig angesiedelt sind, wage ich zu bezweifeln; denn es werden auch andere Ebenen angesprochen.
Sie formulieren, dass Menschen, die aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen, bei uns menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden sollen. Aber zu 99,9 % ist das doch der Fall! Wir haben hier in Niedersachsen gute und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Machen Sie dieses Land doch nicht schlecht! Es ist hier alles gut.
(Dragos Pancescu [GRÜNE]: Vechta! Cloppenburg! Fleischindustrie! Kolle- ge, ich bitte Sie! Das haben wir im Ausschuss besprochen!)
Und wenn etwas auffällt - wie vielleicht die Schlachthöfe; das hätte ja gemeint sein können -, dann hätten Sie das ja reinschreiben können. Aber dafür ist im Wesentlichen nicht das Land Niedersachsen zuständig, sondern die Steuerbehörde und das Zollamt mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das wurde Ihnen in der Unterrichtung, glaube ich, doch auch ganz gut erklärt und erläutert.
Darüber hinaus fördert diese Landesregierung eine ganze Menge an wirklich guten Dingen. Damit Sprach- und Rechtskenntnisse hier gut angewandt werden können, fördert das Land „Arbeit und Leben“ und unterstützt diese Arbeitnehmer.
Das Klimaschutzgesetz ist gerade im Werden. Im Januar haben wir die Verbandsanhörung. Es geht jetzt doch ziemlich zügig voran.
Auch bei Kunst und Kultur sind wir dabei. Insbesondere mit den Niederlanden, unserem direkten Nachbarland, erfolgt da ein reger Austausch.
Die landeseigenen Programme zur Flüchtlingsaufnahme sind auch gegeben. Seit 2013 gibt es ein Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Seit 2015 werden Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen. Dieses Land ist natürlich grundsätzlich bereit, aus Seenot Geretteten hier Zuflucht zu gewähren. Auch werden Asylsuchende, die derzeit in Griechenland und Italien sind, über den Verteilschlüssel aufgenommen. Bis zur Unterrichtung wurden fast 1 100 Personen hier in Niedersachsen aufgenommen.
Zur Steuertransparenz: Sie haben eben immer auf Olaf Scholz verwiesen. Das ist auch derjenige, der dafür zuständig ist - und nicht dieser Landtag.