Das kann man sich nicht immer aussuchen. Also hat man Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung treffen wir heute nach bestem Wissen und Gewissen unter Prüfung aller möglichen Alternativen. Wir entscheiden uns für die wirtschaftlichste Lösung. Das hat der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme selbst geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da nutzt es auch nichts, wenn Sie einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißen oder Genehmigungen interpretieren, die Sie noch nicht einmal gelesen haben.
Vielen Dank, Frau Heiligenstadt. - Nun hat für die CDU-Fraktion ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung Herr Kollege Fühner das Wort. - Herr Lilienthal, die persönlichen Bemerkungen folgen am Schluss der Beratungen. Ich werde Ihnen dann das Wort erteilen.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Gesagte eingehen.
Kollege Grascha, selbstverständlich darf man als Vertreter der Opposition sehr dezidiert auf die Risiken hinweisen und schöne Zitate des Landesrechnungshofs vorlesen. Aber ein Zitat haben Sie vergessen. Das finden Sie auf Seite 3:
„Auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen hat der LRH beschlossen, sich dem geplanten Vorhaben trotz der verblei
Dass der Landesrechnungshof die Risiken benennt, ist klar. Das ist seine Aufgabe und vielleicht auch die Aufgabe der Opposition. So zu tun, als wäre der Landesrechnungshof hier der größte Kritiker - das kann man machen, aber das ist nicht sonderlich seriös, Herr Kollege.
Herr Wenzel, was war das denn für ein Auftritt! Ich will die Punkte, die Sie aufgeführt haben, gerne noch einmal aufzählen.
Sie sprachen davon, dass dieses Modell der Zukunft nicht tragfähig sei, weil sich die NORD/LB damit in das Geschäftsmodell der Sparkassen einmischen würde. - Herr Wenzel, die Sparkassen tragen dieses Modell doch mit! Sie haben es selbst mit entwickelt. Sie stehen zu diesem Modell. Sie sind nicht die Kritiker, sondern sie glauben daran. Das muss man einmal so deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Aber wir reden nicht über Glaubensfragen, oder?)
Herr Kollege Wenzel, Sie sprachen davon, dass sich der Minister, als er Finanzminister geworden ist - Frau Heiligenstadt hat das gerade auch schon erwähnt -, für eine Art Zickzackkurs entschieden hat. Aber Sie haben doch selbst den Landesrechnungshof erwähnt: Der lobt uns sogar dafür, dass wir ergebnisoffen darangegangen sind. Der sagt, es sei genau richtig gewesen, dass alle Alternativen geprüft worden sind. - Wenn die FDP vorschlägt, eine Privatisierung durchzuführen oder private Investoren einzubeziehen, dann würde ich das nicht als Zickzackkurs bezeichnen, sondern als ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Alternativen.
Herr Kollege, nun zu Ihrer Forderung, das Nachrangkapital und die stillen Gesellschafter offenzulegen und sie irgendwie mit zu beteiligen. Alle haben es Ihnen erklärt, und die anderen Kollegen der Opposition haben Ihren Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt. Ein letztes Mal: Wir befinden uns nicht in einem Abwicklungsfall, sondern in einem Stützungsfall, und da sind die stillen Gesell
schafter nicht heranzuziehen. Herr Wenzel, Sie sind in einem rechtlich ganz anderen Rahmen unterwegs. Wir sind in einem Stützungsfall. Das legen wir mit diesen Gesetzen fest. Da haben die stillen Gesellschafter überhaupt keine Bedeutung.
Ein Letztes: Die Debatte wird heute ja nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Sachsen-Anhalt geführt. Dort hat der Landtag soeben mit Unterstützung der Grünen zugestimmt. Das Modell, das Sie hier kritisieren, wird in Sachsen-Anhalt von Ihnen unterstützt, Herr Wenzel. Dort sind die Grünen deutlich staatstragender. Dort tragen sie Verantwortung, so wie wir das hier in Niedersachsen tun. Schade, dass Sie nicht mit Ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Die sehen das dezidiert anders.
Herr Abgeordneter Lilienthal hat nun das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Ich setze voraus, dass Sie mit dem Inhalt des § 76 vertraut sind. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit dieser persönlichen Bemerkung einen Vorwurf der Kollegin Heiligenstadt zurückweisen, den sie in ihrer Rede zweimal gegen mich erhoben hat: Ich hätte für vertraulich erklärte Unterlagen nicht gelesen. Letztmalig geschah dies zum Schluss ihrer Rede, als sie sagte, ich hätte aus Vereinbarungen zitiert, die ich selbst nicht gelesen hätte.
Mal abgesehen davon, dass das an sich schon unmöglich ist - man kann nicht aus etwas zitieren, was man nicht gelesen hat -, habe ich die vertraulichen Unterlagen selbstverständlich gelesen. Ich vermute, wenn wir das bei der Landtagsverwaltung nachhalten, wird sich zeigen, dass ich der Erste gewesen bin, der die gelesen hat.
Zu dem als Tagesordnungspunkt 3 verzeichneten Gesetzentwurf liegt der eingangs erwähnte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5356 vor. Da sich dieser Antrag inhaltlich sowohl auf den Staatsvertrag als auch auf das NORD/LB-Gesetz bezieht, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass wir zunächst über diesen Antrag und anschließend dann über die beiden Gesetzentwürfe abstimmen.
Wer also den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5356 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Artikel 1 (einschließlich Staatsvertrag). - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsempfehlung wurde mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion mit Mehrheit gefolgt.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde auch dieser Änderungsempfehlung mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion mit Mehrheit gefolgt.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wurde dieses Gesetz mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion mit Mehrheit angenommen.
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion mit Mehrheit gefolgt.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt.
§ 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung wurde mit Mehrheit der CDU- und der SPDFraktion gefolgt.
§ 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.