Deshalb halten wir auch den Kompromiss, der jetzt im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, für nicht zielführend. Er wird nicht dazu führen, dass wir die Klimaziele erreichen werden, sondern dazu, dass es teurer wird, dass die Menschen am Ende frustriert werden und dass das Vertrauen in die Klimapolitik weiter abnehmen wird.
Herr Ministerpräsident, leider haben Sie auch nicht gesagt, wo es keine Einigung gegeben hat. Ich weiß nicht, wie viele Jahre wir schon über die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen sprechen. Da liegt übrigens eines der größten Potenziale überhaupt beim Klimaschutz, weil man so tatsächlich zu geringeren Verbräuchen kommt, gerade auch bei den Bauten aus den 60er-, 70er- und vielleicht auch noch 80er-Jahren. Dazu hat der Vermittlungsausschuss gerade keine Einigung erzielt. Es werden wahrscheinlich wieder Jahre vergehen, bis es da endlich vorangeht.
Das war schon vor zehn Jahren das Thema. Es ist bis heute nicht gelungen, hierhin zu gelangen. Ich will nur daran erinnern, dass wir in unserer Regierungszeit gemeinsam mit der CDU sehr klar gemacht haben, dass das Land Niedersachsen bereit ist, die Steuerausfälle, die dadurch zum Teil auch beim Land entstünden, zu tragen. Ein solches Signal seitens Niedersachsen wäre, glaube ich, auch hierbei hilfreich, um tatsächlich weiterzukommen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Birkner. - Jetzt ist die CDU-Fraktion dran. Kollege Abgeordneter Axel Miesner, bitte! Sechs Minuten, wie Sie wissen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie uns hier über das Vermittlungsverfahren unterrichtet haben. Insgesamt darf man doch feststellen, dass die Parteien aller vier Fraktionen, die hier gerade gesprochen haben, am Vermittlungsverfahren teilnehmen, weil sie auch an Regierungen beteiligt sind. Die Grünen sind ebenso an Landesregierungen beteiligt wie die FDP. Von daher ist das ein gemeinsames Zusammenwirken.
Die Politik zeigt auch, dass sie handlungsfähig ist, dass sie Ergebnisse erzielen kann. Von daher kann ich manche Kritik, die hier eben geübt wurde, nicht so ganz einordnen und nachvollziehen.
Insgesamt geht es doch darum - darauf haben meine Vorredner Herr Ministerpräsident Weil und Herr Bosse hingewiesen -, den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen, diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, im Blick zu behalten, aber auch alle anderen Menschen im ländlichen Raum; denn überwiegend kommen sie nur mit dem Auto zum Arzt oder zum Einkaufen. Da muss es für die Menschen eine entsprechende Entlastung geben.
Dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren im Rahmen dieses Paketes abgesenkt wird, kommt uns als Energieland auf jeden Fall entgegen. Das stärkt auch die Windkraft insgesamt, die wir ja ausbauen wollen, worüber wir uns im vergangenen Monat unterhalten haben.
Entscheidend ist bei der ganzen Sache, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir keine Menschen zurücklassen, dass sich die Menschen bei der Politik aufgehoben fühlen und dass das Ganze nicht insgesamt zu teuer wird, dass die Kosten also in Grenzen bleiben und dass sich jeder das Leben weiterhin leisten kann. Das ist ganz, ganz wichtig. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass sie also nicht im Rahmen der klimabezogenen Umbauprozesse verloren gehen. Das sollten wir im Auge behalten.
Zum Thema „CO2-Preis der Grünen“, das Marcus Bosse zu Recht angesprochen hat: Für die Grünen als Partei der Besserverdienenden kann der CO2
Preis sicherlich bei 100 Euro/t liegen. Ich denke, das können sich Ihre Wähler leisten - die Mehrheit der Wähler der anderen Parteien nicht.
Danke schön, Herr Kollege Miesner. - Es folgt noch die AfD-Fraktion. Herr Kollege Stefan Wirtz, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vielen Dank für die Aussprache zur Unterrichtung, die hier völlig spontan und ganz kurzfristig angesetzt auf uns zu kam - so kurzfristig, dass Frau Piel, wie ich bei ihr sehen konnte - vielen Dank dafür -, schon drei Seiten ausgedruckter Vorbereitung dabei hatte. Es erfährt nicht unbedingt immer jeder, was als Nächstes ansteht.
Aber wir von der Alternative für Deutschland können zum Glück auch spontan reden; deshalb sind wir hier.
Der Herr Ministerpräsident Weil sagte, dass die EEG-Umlage ein Nachteil für die erneuerbaren Energien sei. - Nein, die erneuerbaren Energien sind der Nachteil!
Sie sind der Nachteil für diejenigen, die jetzt Strom beziehen und bezahlen müssen und die wahrscheinlich gerade den höchsten Strompreis in Europa haben - oder nur knapp den zweithöchsten - und damit auch schon praktisch den höchsten Strompreis der Welt zahlen müssen.
Nun haben Sie, Herr Bosse, in bester Tradition beschlossen - ich weiß aber nicht, seit wann auch Grüne und FDP hier in der Landesregierung sind; jedenfalls wurden sie eben durch meinen Vorredner gleich in Komplizenschaft genommen -: Es ist mehr als das Doppelte! 25 Euro statt 10 Euro wird die Tonne CO2 jetzt kosten müssen.
Und wer bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlt es bestimmt nicht irgendeine ominöse Zwischenstation, sondern am Ende bezahlen es wieder die Bürger; denn es werden fossile Brennstoffe besteuert, und das ist eine Besteuerung. Es wird so kommen, dass diejenigen, die Heizöl, Benzin und Diesel brauchen, mehr bezahlen werden.
Wir haben sehr gut zugehört, als der Herr Ministerpräsident versprochen hat, dass die EEG-Umlage praktisch auf null gesenkt wird. Ich hoffe, das ist dann auch wörtlich im Protokoll festgehalten worden. Sehr, sehr klein soll die Umlage werden. Jetzt sind Sie schon wieder ein bisschen am Gegenrudern. Wir werden sehen, was daraus wird.
Ich weiß ja nicht, was das später für die Bürger ausmachen wird, ob das die Erleichterung und Entlastung sein wird. Ein Vorteil für die Windkraftanlagen ist es tatsächlich nicht. Die Grünen feiern diesen Kompromiss als Erfolg, als seien sie dabei gewesen; das waren sie vermutlich auch. Schade, denn es ist wieder einmal ein Regierungsprinzip bei diesen Altparteien aller Couleur zu erkennen: Wenn Sie etwas nicht wollen, wird es verboten oder wird es teurer. Das nennen Sie Regieren, das nennen Sie einen Regierungserfolg. Verbieten können Sie CO2 zum Glück nicht; das ist auch nicht so wichtig. Sie kennen dazu die Haltung unserer Partei. Aber Sie können es teurer machen, und die Bürger bezahlen es.
Wenn ich dann höre, dass alle Bürger mitgenommen werden müssen, dann ahne ich schon, dass jeder kräftig mehr bezahlen muss, trotz der Senkung der EEG-Umlage, die jetzt angekündigt ist. Das heißt es, die Menschen mitzunehmen, im Jahr 2019 und auch im Jahr 2021, wenn das Geld fällig ist. Das ist das, was Sie den Bürgern hier auferlegen. Ob das ein Erfolg ist, für den die Schüler und die Kinder derjenigen so lange demonstriert haben, die zukünftig so viel Geld mehr zahlen müssen, das wage ich doch zu bezweifeln.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Da haben Sie ja spontan eine sachliche Rede hingekriegt! - Gegen- ruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Na ja!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Aussprache betreffend die Unterrichtung durch den Herrn Ministerpräsidenten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir diesen Punkt verlassen können.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/4417 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4452 - c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/4470 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/5290 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5397
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen anzunehmen und die Gesetzentwürfe der Fraktion der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident hat via Pressemitteilung angekündigt, dass er jetzt im Foyer des Landtages für Nachfragen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzpaket zur Verfügung steht. Da wir jetzt aber über die Änderung des Ministergesetzes debattieren, zu der in der ersten Lesung zuständigkeitshalber der Ministerpräsident gesprochen hat, und ich davon ausgehe, dass er auch an der abschließenden
Debatte teilnehmen möchte, beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu tauschen und jetzt erst das Gesundheitsfachberufegesetz zu beraten und dann, wenn der Ministerpräsident wieder hier im Plenarsaal ist, das Ministergesetz.
Meine Damen und Herren, das war eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wird dazu das Wort zur Gegenrede gewünscht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, ich mache es einigermaßen kurz: Aus meiner Sicht war das eine weitgehend überflüssige Wortmeldung von Ihnen.