Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben um zusätzliche Redezeit gebeten. Wir beginnen mit Frau Piel. Drei Minuten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier Reden zum Haushalt gehört, die Sie ganz offensichtlich unter Schmerzen abgearbeitet haben, Sie sich aber nicht mit dem beschäftigten, was wir als Opposition tatsächlich vorgeschlagen haben.
Wir haben hier gehört, dass wir uns mit Weltuntergangsszenarien beschäftigt haben. Herr Toepffer, die haben wir leider nicht entworfen, wir haben Ihnen einfach nur gesagt, was Sie beim Klimaschutz tun müssen, um nach vorne zu kommen. Wir haben von Herrn Hilbers eben sehr wortreich vernommen, dass eben nichts für die Dinge, die dringend getan werden müssen, im Haushalt eingeplant ist.
Was die soziale Spaltung angeht, will ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie es nicht schaffen, bei den Sozialwohnungen vorzulegen, dann erzeugen Sie genau die Spaltung der Gesellschaft, die Sie uns in die Schuhe schieben wollen. Dazu haben Sie auch nichts im Haushalt stehen, was den Namen wert ist.
Übrigens will ich, wenn wir schon über Spaltung reden, einmal darüber sprechen, was passiert ist, als Ihr Finanzminister über die schwarze Null fabuliert hat, die er ja mit seinen Verpflichtungen für die NORD/LB wahrscheinlich dicke reißen wird. Ich finde es sehr, sehr mutig zu sagen, dass er hier keine Schaufenstersachen macht. Im Falle der NORD/LB wird sich zeigen, was hier Schaufensterreden gewesen sind. Wir werden Sie in den nächsten Jahren sehr wohl im Auge behalten, Herr Hilbers.
Was die Frage der schwarzen Null angeht, war der Beifall auf der SPD-Seite zum Glück sehr dünn, und da ist die SPD, so meine ich, auf ihrem Parteitag schon ein bisschen links an Ihnen vorbeigelaufen. Es wird nur Zeit, dass sie sich in der SPDgeführten Landesregierung hier durchsetzen wird.
Es ist für uns ein Funke Hoffnung, dass vielleicht mit einem Nachtrag im nächsten Jahr die schlimmsten Fehler und die schlimmsten Versäumnisse beim Klimaschutz noch verhindert werden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere zu den Vorrednern, insbesondere von SPD und CDU, zu sagen.
Ich fange mit dem Schuldenabbau an, Herr Kollege Thiele. Ich war über Ihre Einlassung schon etwas verwundert, dass selbst der Finanzminister die Haushaltssystematik nicht versteht. Das macht mich schon einigermaßen erschrocken. Ein Haushaltsjahr ist ja ein abgegrenzter Zeitraum, in dem der Staat Geld ausgibt bzw. Geld einnimmt. In der Regel richtet sich dieser abgegrenzte Zeitraum nach dem Kalenderjahr, Herr Finanzminister und Herr Kollege Thiele. All diese Vorschläge, die Sie wild durcheinandergeworfen haben, waren von uns zu unterschiedlichen Haushaltsjahren eingebracht worden. Ich darf noch einmal daran erinnern.
Im Jahr 2018 haben wir deswegen einen Schuldenabbau von 1 Milliarde Euro gefordert, weil zu der Zeit vom Staat durch das Bußgeld eine Einmaleinnahme in Höhe von 1 Milliarde Euro generiert wurde. Wir haben damals gesagt, dass diese Einmalsituation genutzt werden muss, um die Schulden abzubauen.
Im Jahr 2019 gab es einen Nachtragshaushalt, was auch vom Finanzminister angesprochen wurde. Diese halbe Milliarde Euro bezog sich auf das Kalenderjahr und das Haushaltsjahr 2019.
Jetzt, Herr Finanzminister, noch einmal zur Erläuterung, reden wir über das Haushaltsjahr 2020. Hier schlagen wir vor, einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro durchzuführen, um das ganz klar zu sagen. Hier besteht nicht der Widerspruch, den Sie offenbar meinen zu erkennen.
Als CDU und FDP noch regiert haben, hatten wir eine globale Minderausgabe, die deutlich über 0,8 % lag. Frau Kollegin Heiligenstadt, als Sie mit Ihrer rot-grünen Mehrheit in den Jahren 2013/2014 regiert haben, hatten wir eine globale Minderausgabe von über 0,9 %.
Bei den Zinsausgaben verhält es sich ähnlich. Wir haben unseren Ansatz auf dem Niveau von 2019 festgelegt. Wir hatten in den vergangenen Jahren immer rückläufige Zinsausgaben. Deswegen ist das kein gegriffener Wert. Wir können jede Wette eingehen, wir können um einen Kasten Bier oder um sonst etwas wetten. Wir werden 2020 genau bei dem Zinsausgabenniveau landen, wie wir es heute beantragt haben, aber wahrscheinlich sogar darunter.
Ich komme zu meinem abschließenden Punkt, über den heute bedauerlicherweise gar nicht von SPD und CDU gesprochen wurde. Es geht darum, wie man möglicherweise weniger Geld ausgeben kann.
Verwaltungsmodernisierung ist in dieser Landesregierung kein Thema. An dem Punkt sieht man den Markenkern dieser Regierung. Der Markenkern dieser Regierung ist Stillstand, hier tut sich gar nichts. Stellen werden nur weiter aufgebaut, es geht nicht darum, die Verwaltung schlanker zu machen, um hier endlich zu mehr Tempo, zu einer richtigen Verwaltungsmodernisierung zu kommen, um mit dem Steuergeld sparsam umzugehen, die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver zu machen und um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.
Deswegen wäre Verwaltungsmodernisierung genau richtig, um an der Stelle mehrere Ziele zu erreichen. Ziel aber leider verfehlt!
Danke schön, Herr Grascha. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält der Kollege Ulf Thiele für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber eine kurze Antwort auf die Vorredner ist schon notwendig.
Erstens. Frau Piel, Sie haben beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ offenkundig verdrängt und völlig ausgeblendet, dass wir gerade ein Sondervermögen mit 400 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Niedersachsen aufgelegt haben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das reicht doch gerade für 40 000! Reden Sie eigent- lich mit der Armutskonferenz? - Unru- he - Glocke der Präsidentin)
- Frau Piel, Sie haben gerade hier behauptet, wir würden in diesem Bereich nichts tun, und wir hätten hierfür keine Mittel vorgesehen. Das haben Sie wider besseres Wissen gesagt, und deswegen muss das hier auch klargestellt werden.
Zweitens. Sie haben es im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Wenzel gerade hier beim Thema Klimaschutz wieder getan: Sie negieren, Sie blenden aus, Sie ignorieren einfach, dass wir schon in diesem Haushalt, und zwar im Baubereich und insbesondere bei den eigenen Liegenschaften, im Bereich des Waldes, im Bereich des ÖPNV, bei den Themen Forschung für Wasserstoff, E-Mobilität und Batteriezellenforschung etc. viele Ansätze für den Bereich des Klimaschutzes haben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Schaffen Sie die Klimaziele, Herr Thiele? Das ist doch die einzige Frage! Die Klimaziele ha- be nicht ich mir ausgedacht!)
Nur, weil wir, Frau Piel, Ihre Überschrift nicht verwendet haben, heißt das nicht, dass sich diese Regierungskoalition um das Thema Klimaschutz nicht kümmert.
Einen kleinen Moment, bitte, Herr Thiele! Frau Piel, könnten Sie sich noch ein bisschen gedulden und Herrn Thiele zuhören? Danke.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Es ist immer so: Wenn man getroffen wird, reagiert man, und bei Frau Piel ist das sehr ausgeprägt.
Es ist schon schade, dass Sie nicht wertschätzen, was wir in diesem Haushalt in dem Bereich tun und dass Sie nur mit einer Überschrift arbeiten. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das nicht seriös ist, wie Sie das finanzieren wollen. Das wissen Sie in Wahrheit, denke ich, selber.
Herr Grascha, ich will noch einmal auf das Thema Schuldenabbau zu sprechen kommen. Sie haben gerade gesagt, das sei haushalterisch abgegrenzt. Das ist ja nicht ganz so. Sie müssen als Haushälter schon sauber argumentieren.
Sie haben Ihre Forderungen zum Nachtragshaushalt im November 2018 zur Tilgung von Schulden gezielt auf die Steuermehreinnahmen im Jahr 2018 aufgebaut. Das sind die Mittel, die wir im Jahresabschluss 2018 im Mai 2019 zum Teil im Sondervermögen verarbeitet und zum Teil in die Rücklage gelegt haben. Das sind exakt die Mittel, die wir jetzt über diesen Haushalt in den Haushalt 2021 einbringen.
Wenn Sie also der Auffassung waren, dass diese Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau gehören, müssten Sie konsequenterweise, weil sie in den Haushalt 2021 von uns eingebucht werden, diesen Schuldenabbau nachvollziehen. Das tun Sie aber nicht.
Das Gleiche gilt für die von Ihnen eingeforderte halbe Milliarde pro Jahr on top aus dem laufenden Haushalt in den Schuldenabbau.