die berufsbildenden Schulen sehr auskömmlich damit klarkommen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Die 260 Planstellen, die bisher befristet für Sprachförderung eingestellt waren, sind entfristet worden und stehen dem berufsbildenden System dauerhaft zur Verfügung. Für die Tarifsteigerungen sind weitere 23 Millionen Euro eingestellt. Damit gibt es für die BBSen ein Gesamtpaket in Höhe von 65 Millionen Euro. Das kann sich auf alle Fälle sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann feststellen: Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir in der Bildungspolitik Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro finanziert haben. Das wird ein Zuwachs von etwa 25 % sein. Ich meine, das ist nachhaltige und gute Bildungspolitik.
Wir setzen auf Schulsozialarbeit. Wir setzen auf Multiprofessionalität. Wir setzen auf Stärkung der BBSen. Wir setzen auf die Stärkung der Basiskompetenzen. Und wir gehen den Weg in den Einstieg einer besseren Besoldung für GHR-Lehrkräfte. Wenn das nicht zukunftsorientiert ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zukunftsorientierte Bildungspolitik sehen.
Was macht die Opposition? Wie sehen die Haushaltsanträge aus? - Über die AfD haben wir heute Morgen schon gesprochen. Die AfD nutzt die Bildungspolitik als Steinbruch für ihre Politik.
Verwunderung löst das bei mir persönlich und vermutlich bei den anderen in diesem Haus eher nicht aus, weil Sie offensichtlich Angst vor gut gebildeten Schülerinnen und Schülern haben.
Das kann man an Ihrem Meldeportal sehen. Das kann man aber auch an Ihrer unsäglichen Klage gegen den Kollegen Försterling sehen,
die ich an dieser Stelle nicht nur kritisch sehe, sondern einfach unverschämt finde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und Sie wollen die Inklusion, insbesondere das Inklusionskostenfolgegesetz, das die Kommunen unterstützt, durch die Kürzung der 33 Millionen Euro quasi abschaffen. Erklären Sie mal den Kommunen, wie kommunalfeindlich Sie sind!
Das einzige Resultat Ihrer Politik, das man begrüßen kann, ist, dass weder Herr Höcke noch Herr Rykena noch Schüler in Deutschland unterrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das einzig Erfreuliche.
Die FDP hat einen klaren Schwerpunkt gewählt: Verbesserung der Besoldung. Sie wollen 73 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr auf den Weg bringen, um die bessere Besoldung herzustellen. Ihre Zahlen stimmen aber leider nicht. Sie haben heute versucht, uns etwas vorzurechnen, was leider nicht hinkommt. Eine jährliche Anhebung würde 205 Millionen Euro kosten. Fünf Zwölftel davon sind 85 Millionen Euro und nicht 73 Millionen Euro. Diese Deckungslücke werden Sie uns sicherlich noch erklären können. Das ist eine nicht unerhebliche Deckungslücke, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kompensieren wollen Sie das mit der Auflösung des Europaministeriums und mit ein paar Tricks, die insbesondere den Herrn Finanzminister treffen, den ich aus bildungspolitischer Sicht nicht verteidigen muss; vielmehr steht hier der Kultusetat im Fokus. Das sind aber Taschenspielertricks. So viel zu „solider“ Haushaltspolitik à la AfD, à la FDP, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich bitte um Entschuldigung.
Zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fällt mir eine Sendung aus den 60er- und 70er-Jahren ein. Die hieß „Wünsch dir was“ mit Vivi Bach und Dietmar Schönherr. Ein Großteil des Hauses wird sie nicht mehr kennen, weil das schon sehr, sehr lange her.
(Anja Piel [GRÜNE]: Kennen Sie noch „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Genau daran erinnert mich aber der Antrag der Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Sendung hatte einen hohen Unterhaltungswert, Ihr Antrag allerdings nicht.
1 000 Stellen für Schulen in besonderen Lagen: Woher Sie die Fachkräfte nehmen wollen, um die Schulen in besonderen Lagen in dieser Größenordnung unterstützen zu können, haben Sie hier nicht skizziert, liebe Kollegin Hamburg. Ich habe vermisst, dass man deutlich sagt, wie man das mit diesen 1 000 Stellen machen will.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Mit einer besseren Besoldung! Mit Weih- nachtsgeld beispielsweise! Wenn das Weihnachtsgeld besser wäre, kämen auch mehr!)
Wie wollen Sie es mit den 1 000 A-13-Stellen für Entlastung und Altersermäßigung machen? Wie soll das klappen? Woher soll das Personal kommen? Sie schreiben nur hinein: 31 Millionen Euro für diesen Bereich und 21 Millionen Euro für die Schulen in besonderen Lagen.
In der Summe ist das aber auch noch falsch gerechnet. Denn alles das, was Sie da eingestellt haben, macht 110 Millionen Euro aus. Sie kommen also gar nicht mit dem Haushaltsansatz aus, den Sie selber an dieser Stelle aufgestellt haben.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! - Christian Meyer [GRÜNE]: Vielleicht sollten Sie mal eine Mathe-Klausur machen!)
Dann haben Sie noch moderat den Stufenplan für den Einstieg in die dritte Kraft mit 30 Millionen Euro erwähnt. Die Nachhaltigkeit haben Sie aber nicht erklärt.
Sie haben auch nicht erklärt, was Sie gerade selber kritisiert haben: Wo kommt denn dann zusätzlich die Entlastung der Kräfte her? Wo kommt die bessere Bezahlung her? Alles das steht nicht in Ihrem Antrag. Das bedauere ich sehr.
Gegenfinanzierung: Digitalisierung. - Sie haben hier in den letzten Debatten kritisiert, dass das Geld für die Digitalisierung nicht ausreicht. Sie nehmen es aber zur Deckung Ihres Haushaltsantrags, allerdings nur als Einmalbetrag. Auch darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Das bringt Sie an dieser Stelle nicht weiter, weil Sie nachhaltig all die Maßnahmen nicht werden finanzieren können.
Ich kann feststellen: Ihnen fehlt leider ein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Wir haben eines: Ich glaube, dass die Bildungspolitik in Niedersachsen bei SPD und CDU und auch bei diesem Kultusminister derzeit in den besten Händen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Für die FDPFraktion hat nun der Kollege Björn Försterling das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Bildungspolitik in Niedersachsen, die geprägt ist von großen Ankündigungen, von Dialogforen, aber auch von wenig wirklich tragfähigen Entscheidungen.
Etwas Ähnliches zeigt sich auch hier im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im Bereich der frühkindlichen Bildung. Seit Jahren wird in Niedersachsen ja schon darüber gesprochen, dass das KitaGesetz reformiert werden soll. Auch die jetzige Große Koalition hatte sich das zum Ziel genommen.
Dann wurde - die Kollegin Hamburg hat das schon gesagt - im Ausschuss während der Beratungen deutlich: Ja, im nächsten Jahr soll es endlich so weit sein, Niedersachsen soll ein neues Kita
Wie man mehr Qualität in frühkindlicher Bildung schaffen will, ohne auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, da lassen wir uns überraschen. Wir haben aber die Vermutung, dass das nicht funktionieren wird, sondern dass dieses Kita-Gesetz nur alter Wein in neuen Schläuchen sein wird.