Sie können nicht einfach jemandem einfach Geld - im Zweifel auch noch EU-Mittel oder Ähnliches - für ein Projekt geben. Das funktioniert nicht. Bis der erste Euro ausgezahlt werden kann, wären wir im letzten Quartal des Jahres 2020. Deswegen haben wir diesen Ansatz verworfen.
(Christian Grascha [FDP]: Ihr seid erst darauf gekommen, als wir den Antrag gestellt hatten! Das ist der Punkt!)
Stattdessen haben wir den klugen Vorschlag gemacht, das über den Wirtschaftsförderfonds zu machen, damit es im Januar losgehen kann.
Im Übrigen habe ich eine Bitte: Verwechseln Sie nicht die Projektfabrik der Ems-Achse mit dem Ostfrieslandplan! Das eine wirkt in das andere hinein. Aber der Ostfrieslandplan entsteht in der Region, und zwar aus den Kräften der Region selbst.
Er wird in den nächsten Jahren aus EFRE, ELER und anderen Förderfonds - auch aus dem Wirtschaftsförderfonds - mit Sicherheit ausreichend finanziert werden.
Wenn das Signal kommt: „Diese 1 Million Euro kommt jetzt nicht, und darum kommt der Ostfrieslandplan nicht“, dann muss man wieder über Wochen eine Negativdebatte führen und erklären, dass das alles ganz anders ist. Das schadet der Region mehr, als es ihr nutzt.
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Christian Grascha zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thiele, als regional nicht betroffener Abgeordneter habe ich eher den Eindruck, dass Sie erst nach unserer Ankündigung, dazu einen Änderungsantrag zu stellen - damit der Ostfrieslandplan überhaupt im Haushalt Erwähnung findet -, aufgewacht sind. Von daher war das, was Sie gerade gesagt haben, wohl eher ein Ablenkungsmanöver.
Ich möchte zunächst zum Thema Steuerverwaltung kommen und über die Beschäftigten sprechen, die dort ihre Arbeit leisten und tagtäglich Belastungen ausgesetzt sind.
Hier muss man insbesondere natürlich sagen, dass sich die Beschäftigten der Steuerverwaltung tagtäglich und, insbesondere zum Jahresende, kurzfristig auf Gesetzesänderungen und Verordnungsänderungen einstellen müssen. Das ist schon eine gewisse Herausforderung.
Da sollten wir als Politik einerseits sagen, dass wir in diesem Bereich Verlässlichkeit brauchen. Andererseits müssen wir aber auch zu der seit Jahren von verschiedenen Seiten immer wieder geforderten Steuervereinfachung kommen. Denn eine Steuervereinfachung führt natürlich auch zu einer Verbesserung der Prozesse und zu einer geringeren Belastung der Beschäftigten.
Auf die Beschäftigten der Steuerverwaltung kommen aber auch neue Herausforderungen zu, z. B. die Neugestaltung der Grundsteuer und der internationale Datenaustausch, der auch entsprechend geregelt werden muss. Um diese Herausforderungen schultern zu können, muss die Steuerverwaltung auf den demografischen Wandel vorbereitet sein. Und deswegen setzen wir uns natürlich dafür
Herr Kollege Holsten hat ja in rosaroten Farben dargestellt, wie attraktiv das Land Niedersachsen als Arbeitgeber ist.
Das stimmt zum Teil sicherlich auch. Aber wenn man 10 oder 15 Jahre auf eine Beförderung warten muss, dann ist es mit der Attraktivität vielleicht doch nicht so wie her, wie Sie es hier dargestellt haben. Offenbar gibt es hier doch noch einiges zu tun, und dazu wollen auch wir als Opposition gerne unseren Beitrag leisten.
Als weiteres Thema möchte ich die Digitalisierung in der Steuerverwaltung und insbesondere die Digitalisierung bei der Steuerakademie ansprechen. Auch hier hat sich einiges getan. Die Steuerakademie hat sich auf den Weg gemacht. Allerdings reicht es nicht aus, die technische Ausstattung auf den aktuellen Stand zu bringen. Wir brauchen für die technischen Geräte, für die angeschaffte Ausstattung natürlich auch Betreuungspersonal.
Wir wollen auch gerne die Forderung der SteuerGewerkschaft aufgreifen - das ist Teil unseres Änderungsantrags -, eine Stabsstelle für die digitale Verwaltung einzurichten. E-Learning-Prozesse sollen richtig implementiert und ihre Vorteile genutzt werden. Die Attraktivität des Arbeitsplatzes soll gesteigert werden. Dem Dozentenmangel soll etwas entgegengesetzt werden. Es soll flexibler agiert werden. Statt zeitraubend zur Steuerakademie zu reisen, soll man kurzfristig E-LearningProgramme in Anspruch nehmen können.
Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt ja auch unseren Nachtragshaushalt und die Thematik Sonderzahlung bzw. Besoldungserhöhung. Ich will diese beiden Themen gerne noch aufgreifen.
Über unseren Nachtragshaushalt haben wir schon in der allgemeinpolitischen Debatte gesprochen. Wir fordern, im Jahr 2019 Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro abzubauen.
Ich will meinen Vorrednern, die weiterhin für solide Finanzpolitik, für die schwarze Null und auch für den Schuldenabbau votiert haben, Recht geben. Das ist die Richtung, in die wir weiterhin gehen sollten. Denn bei allen theoretischen ökonomi
schen Diskussionen zu dieser Frage muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass wir ein demografisches Problem haben und dass die implizite Verschuldung - dazu gehören beispielsweise die Versorgungslasten - im Haushalt nicht abgebildet ist. Deswegen gehört es zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, den Schuldenberg weiter zu reduzieren.
Letzter Punkt. Was die Sonderzahlung und die Besoldungserhöhung angeht, sind wir nach wie vor auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gespannt.
Ich will es noch einmal sagen: Die Sonderzahlung, die jetzt von SPD und CDU auf den Weg gebracht wurde, unterstützen wir nicht. Wir treten vielmehr weiterhin für eine strukturelle Besoldungserhöhung ein. Unser Programm „dreimal 20 Euro“ haben wir hier schon vor längerer Zeit vorgestellt. Das würde zu einer strukturellen Besoldungserhöhung von 720 Euro pro Jahr führen. Das wäre aus unserer Sicht der sinnvollere Weg. Er würde die Attraktivität des Arbeitgebers Land Niedersachsen deutlich und vor allem strukturell erhöhen.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Frank Henning zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwölf Stunden Haushaltsberatung kommen wir nunmehr zum vorläufigen Höhepunkt des heutigen Tages:
Ich stelle fest: Der Landeshaushalt 2020 ist hervorragend aufgestellt. Wir haben solide Finanzen, und die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.
Wir haben eine Mipla ohne Handlungsbedarfe - und das schon seit der Mipla 2013 - 2017, der letzten rot-grünen Mipla.
Wir haben einen Haushaltsausgleich ohne - ich betone: ohne - Nettokreditaufnahme - seit dem Jahresabschluss 2016 im Ist und seit dem Jahresabschluss 2017 im Soll.
Wir haben - man glaubt es kaum - den Einstieg in die Altschuldentilgung hinbekommen. Wir haben im Jahresabschluss 2017 786 Millionen Euro getilgt. Ziel dieser Koalition ist es, in dieser Periode noch mindestens 1 Milliarde Euro Altschulden zu tilgen.
Und wir haben die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert, meine Damen und Herren, und zwar unter Berücksichtigung der Konjunkturkomponente, um weiterhin flexibel zu sein und auf Notsituationen reagieren zu können.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Kennen Sie eigentlich Ihre SPD-Parteitags- beschlüsse? Das ist CDU-Programm!)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Niedersachsen ist unter der Finanzpolitik von SPD und CDU gut aufgestellt. Wir können alle nach Hause gehen und sagen: Das läuft - auch der Haushalt 2020!