Etwas Ähnliches haben wir in Northeim, auch dort in der Südstadt: drei Wohnquartiere, in denen wir jetzt mit dem Quartiersmanagement starten.
Das sind alles gute Beispiele, wie man das private Engagement fördern und Menschen dazu bringen kann, wieder mehr miteinander zu machen.
Mein nächster Punkt sind die Business Improvement Districts. Wir haben für das Quartiersentwicklungsgesetz, das wir auf den Weg bringen wollen, eine Anschubfinanzierung von 400 000 Euro veranschlagt. Es geht darum, privates Engagement, privates Geld zu heben und einzubringen. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zur Stadtentwicklung, der eben nicht aus öffentlichen Mitteln kommt.
Es ist nicht nur die Innenstadtentwicklung, die wir da fördern wollen. Aber eines fördern wir mit beiden Projekten, mit dem Quartiersmanagement und mit dem Quartiersentwicklungsgesetz: eine starke Nachbarschaft! Dafür steht die SPD. Wir stehen für eine gute Nachbarschaft, und das zeigt sich auch an diesem Haushalt.
Abschließend ein Wort zu den Naturparks. Ich werde froh sein, wenn wir morgen vom Umweltminister die Gelder für die Naturparks erhalten. Dafür haben wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner sehr stark eingesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass die Verstetigung ebenfalls dazu beiträgt, dem Klimaschutz, den Sie ja auch einfordern, Tür und Tor zu öffnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nochmals Herr Kollege Meyer das Wort. Sie haben eine Restredezeit von 3:14 Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Adomat, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen nicht nur die Fehler der 60er- und der 70er-Jahre korrigieren, die beim Bauen gemacht wurden, sondern vor allem auch die Auswirkungen der Privatisierungswelle, die seit den 1990er-Jahren und insbesondere den 2000er-Jahren durch das Land rollt.
Der Rückgang, den wir bei den Sozialwohnungen erleben, war noch nie so massiv wie in den letzten zwei Jahren: um 5 % pro Jahr. Das erfordert es, dass wir gegensteuern. Deshalb brauchen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die dafür die Aufträge erteilt.
Wir schlagen vor, aus der Klimamilliarde auch die energetische Sanierung voranzutreiben, Stichwort „Klimaschutz“. Die energetische Sanierung ist ein ganz wichtiger Faktor. Er bringt Beschäftigung und wirkt gerade bei einkommensschwachen Gruppen, weil es oft nämlich die sind, die in den am schlechtesten gedämmten Gebäuden mit den höchsten Heizkosten wohnen.
Wir müssen dort vorankommen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Deswegen schlagen wir Ihnen dafür insgesamt 350 Millionen Euro aus der Klimamilliarde vor, um Landesgebäude zu sanieren, aber auch um ein Anreizprogramm für die Privat- und Wirtschaftsgebäude aufzulegen.
Zum Vorschlag der sozialen Wärmewende: Ich habe erst neulich wieder mit dem vdw gesprochen; das ist der Verband der Wohnungswirtschaft. Frau Susanne Schmitt - einige von der CDU werden sie kennen - hat das in der HAZ ausdrücklich gelobt, genauso wie der Mieterverein. Wir könnten also ein Programm auflegen, von dem die Mieter profitieren, von dem die Wohnungsbesitzer über Boni profitieren und mit dem wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen können. Das könnte eigentlich sozialdemokratisch sein.
Ich verstehe nicht, warum Herr Bosse immer wieder von kleinen CO2-Preisen spricht. Ich habe mir noch einmal die Entwicklung der letzten Woche angeschaut. Ich habe jetzt Stephan Weil jetzt mehrfach gelobt; denn er hat dafür gesorgt, dass der CO2-Preis hochgegangen ist.
Er hat öffentlich immer wieder kritisiert, dass 10 Euro zu wenig sind. Ihre neue Parteispitze - Walter-Borjans und Esken - hat gesagt, dass 40 Euro nötig sind. Es ist schon spannend, dass Sie sich in Niedersachsen irgendwie von Ihrer neuen Parteispitze distanzieren. Seien Sie beim Klimaschutz doch mal ein bisschen mutiger, wenn Sie dann auch eine soziale Rückkopplung haben!
Den gleichen Mut brauchen wir beim Naturschutz und nicht ein solches 2-Millionen-Euro-Tröpfchen für den Insektenschutz. Denn wir haben neben der Klimakrise das große Artensterben und die Naturkrise. Dabei geht es auch darum, dass wir endlich die FFH-Richtlinie umsetzen. Es drohen Strafzahlungen von 300 Millionen Euro pro Jahr, wenn wir nichts tun. Das Geld ist besser angelegt, wenn wir es in der Insektenrettung anlegen und helfen. Viele haben Vorschläge gemacht.
Genauso ist es beim Gewässerschutz. Herr Kollege Bäumer, vielleicht sollten Sie mal mit den Angler- und Fischereiverbänden darüber reden, wie sie zur Düngeverordnung und zu Gewässerrandstreifen stehen. Sie wollen nämlich mehr Naturschutz bei den Gewässern sehen, um auch dort die Ziele zu erfüllen.
Also: Der Natur- und der Artenschutz müssen nach vorne gestellt werden. Das ist dann am Ende ein Gewinn für uns alle,
und wir vermeiden die Millionenstrafzahlungen an die EU, die den Landeshaushalt belasten würden. Diese Millionen sind besser angelegt, wenn wir sie Landwirten geben, die Naturschutz betreiben, wenn wir die Naturschutzverbände stärken und dort insgesamt etwas tun. Aber leider sind hier nur Tröpfchen vorgesehen. Das fällt später auf uns zurück. Deshalb müssen wir nicht nur die Klimakrise bekämpfen, sondern auch das Artensterben.
Wir legen Ihnen einen Zukunftshaushalt mit Investitionen vor. Wir wollen keine schwarze Null, sondern eine grüne Null. Wir wollen runter mit den Emissionen! Wir wollen ein klimaneutrales Niedersachsen. Wir wollen mit den Maßnahmen zum Artenschutz - auch das ist ein Ziel - das Artensterben beenden und auch das auf null setzen. Auch das sind internationale Verpflichtungen. Wir können nicht immer nur auf Brasilien schauen und kritisieren, dass dort der Regenwald zerstört wird, und gleichzeitig in Deutschland und Niedersachsen viel zu wenig für den Arten- und Naturschutz machen. Wie viel Wildnis haben wir denn?
Vielen Dank, Herr Meyer. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Lies das Wort. Bitte!
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Olaf, 20 Minuten! - Dirk Toepffer [CDU]: Olaf, es ist alles gesagt! - Gegenruf von Minister Olaf Lies: Das habe ich verstanden! - Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums bedanken. Es ist immer ein großer Aufwand, der betrieben wird, um einen Haushalt auf den Weg zu bringen. Er ist von vielen Ideen getragen, die die Kolleginnen und Kollegen
im Haus entwickeln, was ich sehr beeindruckend finde. Es sind ja nicht nur die politischen Diskussionen, die stattfinden, oder das, was wir in den Ausschüssen machen, sondern es findet auch dort ungemein viel statt; die Haushaltsabteilung bündelt das alles dann. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank, aber auch für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen, die in den Ausschusssitzungen, aber auch in weiteren Beratungen am Rande in den einzelnen Fraktionen stattgefunden hat!
Ich habe mich in der letzten Woche sehr gefreut, als ich gelesen habe, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green-DealPlan vorgestellt hat. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir lange hingewirkt haben, dass es nicht immer nur vereinzelte Ansätze gibt, sondern dass es einen Plan gibt, wie man konsequent Klimaschutz, Natur- und Artenschutz und Ressourcenschutz betreiben kann. Wir versuchen bislang immer, nur ein Thema zu behandeln. Ich glaube, wir sind gut beraten, alles gemeinsam zu betrachten. Genau das wird im Green Deal der Europäischen Kommission deutlich. Noch nie hat es in Europa ambitioniertere Vorschläge gegeben, um Umwelt- und Naturschutz zu stärken und gleichzeitig den Klimaschutz massiv aufzubauen. Ich hoffe natürlich, dass es der Kommissionspräsidentin gelingt, sich auch gegen all diejenigen durchzusetzen, die es immer noch gibt, die beim Klimaschutz eher auf der Bremse stehen.
Allerdings - und das ist sozusagen das Kritische bei all der Diskussion, die richtig ist und die wir führen - kam der unangenehme Moment am Wochenende, als wir die Ergebnisse von Madrid sehen konnten. Was da passiert ist, ist wirklich ein Desaster. Alle in der Verantwortung wissen, was gemacht werden muss, und man hat sich dort nicht einmal auf Minimalziele verständigt, die notwendig wären, um überhaupt etwas gegen den vor uns liegenden, wirklich dramatischen Klimawandel zu tun. Der Formelkompromiss, der dort ausgehandelt worden war, wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich an keiner Stelle gerecht.
Man muss wirklich sagen: Es geht da nicht nur um die Blockadepolitik einzelner Länder. Wir reden immer über die 1,5 °C: Wir haben in Niedersachsen bereits die 1,6-°C-Erwärmungsmarke überschritten. Wir müssen handeln, sonst werden wir wahrscheinlich die ersten sein, die die 2-°C-Marke reißen. Die Auswirkungen haben wir leider bereits in den letzten drei Jahren - und wenn wir ehrlich sind, auch schon davor - eindrucksvoll erfahren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht die Langsamsten sein. Das ist ganz wichtig! Im Geleitzug der Unwilligen bremsen sich oft alle gegenseitig. Vielmehr müssen wir Vorreiter sein, wir müssen die Lokomotive sein. Wir dürfen die, die sozusagen als Anhänger hinter uns herkommen, nicht verlieren. Wir müssen sehen, dass die Geschwindigkeit optimiert wird. Wir dürfen also nicht die Langsamsten sein; denn wir haben überall Bremser, die wir an der Stelle aus dem Weg räumen müssen.
Die nationalen Bremser haben wir vor allen Dingen bei den Themen Windenergie und Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Wir sehen es immer wieder, dass dieser dringend notwendige Veränderungsprozess torpediert wird. Ich bin davon überzeugt, dass es uns mit einer klugen, ganzheitlich angelegten Politik gelingt - dazu gehören z. B. beim Thema Windenergie auch die Beteiligung der Kommunen, die Beteiligung der Bürger über Bürgerwindparks -, nicht das Gegeneinander beim Thema Klimaschutz und notwendige Energiewende in den Mittelpunkt zu stellen, sondern dass wir es gemeinsam schaffen können, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, und zwar sowohl in der sozialen Verantwortung, die wir haben, aber auch in der Klimaschutzverantwortung, die wir alle zusammen haben.
Dazu gehört - das ist, wie ich finde, das Herausfordernde dabei - die Zielsetzung, dass Klimaschutz und Strukturwandelprozesse nicht bedeuten, dass Wachstum und Wohlstand nicht mehr möglich sind. Im Gegenteil: Über Innovationen und neue Technologien wird sich der Wachstumsbegriff verändern. Er wird ein anderer Wachstumsbegriff sein, er wird sich neu definieren können, wenn es uns gelingt, klimaneutrale Verkehrssysteme einzuführen, konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen, den Klimaschutz in der Landwirtschaft als ganzheitlichen Ansatz zu betrachten, das Programm zum Thema Energieeinsparung in den Gebäuden umzusetzen und - ich habe vorhin den Ressourcenschutz genannt - eine Kreislaufwirtschaft konsequent einzuführen. Wir können es uns nicht mehr erlauben, Kunststoffe mit hohem Energieaufwand herzustellen, sie am Ende in die Verbrennung zu geben und wieder neue Kunststoffe zu produzieren. Vielmehr gehören zum Klimaschutz auch der Ressourcenschutz und ein anderer Umgang mit Kunststoffen. Das ist der richtige
Ansatz. Wir müssen vermeiden, dass Kunststoffe als - gefühlt - Abfall in die Natur gelangen. Wir müssen sie wiederverwenden. Wir brauchen eine konsequente Kreislaufwirtschaft. Das ist die Antwort, die wir darauf geben müssen.
Der Durchbruch bedeutet, modernste Technologien zu nutzen, die wir unterstützen und fördern müssen. Deswegen komme ich zunächst auf einen Ausblick auf die EU, worauf Birgit Honé, die im nächsten Teil sprechen wird, eingehen wird.
Wir werden, wenn es einen Green Deal in Europa gibt, natürlich auch sehen müssen, dass sich die EU-Strukturförderperiode von 2021 bis 2027 auch darauf ausrichtet. Das wird der Beleg dafür sein: Gibt es eine Förderperiode, die den Green Deal voranbringt? Oder ist der Green Deal etwas, was im Raum steht, aber finanziell durch die EU nicht unterstützt wird?
Diese Förderung wird wichtig sein. Sie wird aber nicht ausreichen. Natürlich brauchen wir im erheblichen Umfang auch Bundes- und Landesmittel, um den Klimawandel und die Anpassung an seine Folgen in den Griff zu bekommen.
Zum Klimaschutz und zu den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels: Ich habe in den letzten Wochen die Gelegenheit gehabt, Förderbescheide für die ersten 20 Millionen Euro, die wir den Städten zur Verfügung gestellt haben, die bislang noch von Fahrverboten betroffen waren, zu übergeben. Diese Mittel sollen genau zu diesen Fragen investiert werden: Wie kann moderner öffentlicher Personennahverkehr, wie kann flüssiger Verkehr, wie kann eine Veränderung an der Stelle aussehen?
Es wird weitere Maßnahmen geben, mit denen wir besonders die umweltschonende Elektro- und Wasserstoffmobilität in den Kommunen fördern wollen. Vor allem geht es um Investitionen in Innovationen, auch um Innovation in Wasserstoff, also in ganz neue Technologien.