Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2564 ablehnen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Dann ist auch der Nr. 2 der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3662 ablehnen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann sind Sie auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort aufgeführte, in die Beratung einbezogene Eingabe 1079 der Landesregierung als Material überweisen und die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage unterrichten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? - Gegenstimmen kommen von den Grünen, von der AfD und der FDP. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Also wurde auch hier der Beschlussempfehlung gefolgt.
Wer den Tagesordnungspunkt 14, den Entschließungsantrag der AfD, in den Kultusausschuss überweisen möchte, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3668 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/5575
Wir kommen somit zur Beratung. Zunächst hat sich der Kollege Lasse Weritz von der CDU-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass die Redezeit bei diesem Punkt ein bisschen verkürzt wurde, lassen Sie mich gleich mit dem Fazit meiner Rede beginnen.
Der internationale Schüler- und Jugendaustausch fördert nicht nur die Kompetenzen von jungen Menschen, sondern er ist, genauso wie auch die Europabildung in Schulen, nachweislich positiv für die Biografie unserer Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund haben sich die regierungstragenden Fraktionen mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg gemacht, genau diese positiven Effekte für unsere Schülerinnen und Schüler auch in Niedersachsen zu erreichen.
Der erste Punkt ist, dass wir eine Chancengleichheit gewähren möchten, die den Austausch und die Europabildung an all unseren Schulen ermöglicht. Ich bin in diesem Zusammenhang besonders glücklich über Punkt 5 des Antrages. Wir wollen gerade Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern stärken und sie dabei unterstützen, an internationalen Jugendaustauschprogrammen teilnehmen zu können, um zu einem Austausch nach Frankreich, nach Polen oder in welches Land Europas auch immer fahren zu können. Ich glaube, das ist eine Bereicherung für die Kinder, und am Ende darf es nicht am Geldbeutel der Eltern liegen, ob diese Programme genutzt werden können oder nicht.
Der zweite Punkt - zusammengefasst - ist, dass wir natürlich systematisch ansetzen müssen. Wir müssen unsere Schulen systematisch stärker auf den Weg bringen, die Programme nutzen zu können. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen unsere Europaschulen in Niedersachsen stärken. Auch das machen wir mit diesem Antrag.
Der dritte Punkt - zusammengefasst - ist die Qualifizierung unserer Lehrkräfte an den niedersächsischen Schulen, damit genau diese Programme mit Leben gefüllt werden können. Am Ende des Tages kommt es nämlich immer darauf an, dass so ein Austausch auch organisiert werden kann. Das machen in der Regel die Lehrkräfte an unseren Schulen, und dabei wollen wir sie weiter unterstützen.
Damit bin ich bei Punkt 4. Gemeinsam sind wir bei diesem Thema stärker. Gemeinsam werden unsere Schulen nämlich in die Lage versetzt, BestPractice-Beispiele oder einfach einmal Organisationsformen von anderen Schulen zu übernehmen und damit das System für alle zu erleichtern.
Ich bin sehr froh, dass die europafreundlichen Parteien dieses Parlamentes im Ausschuss schon zugestimmt haben, und ich gehe davon aus, dass sie das jetzt gleich auch machen werden. Ich weiß, eine Fraktion wird es nicht tun. Aber, meine Damen und Herren, damit können wir leben. Niedersachsen in Europa bedeutet auch, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen für Europa stark machen. Dazu trägt dieser Antrag bei.
Vielen Dank, Kollege Weritz. - Nun hat sich die Kollegin Julia Willie Hamburg für Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist wichtig für Niedersachsen. Europa ist eine große Chance für uns alle. Es ist ein riesiges Friedensprojekt; es ist ein riesiges interkontinentales, inter - - - Wie sagt man? - Sie wissen schon, was ich meine.
Also: Viele Länder arbeiten dort zusammen, und wir werden damit gesellschaftlich bereichert. Vor dem Hintergrund ist auch klar, dass Europa in Schulen eine starke Rolle spielen und dort stärker verankert werden muss. Deshalb ist Ihr Antrag an dieser Stelle auch sehr zu begrüßen. Denn natürlich profitieren Jugendliche und Kinder von Schü
leraustauschen, und natürlich profitieren sie davon, viel über Europa zu erfahren, viel über andere Nationen zu erfahren, andere zu erleben und kennenzulernen. Alles das ist absolut zu begrüßen.
Aber man muss dieses Programm und diesen Antrag auch mit Inhalten füllen. Das funktioniert am Ende über Geld, über Ressourcen und über die gezielte Unterstützung von Schulen. Da möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Ich war zusammen mit der Kollegin Westmann in einer Grundschule in Garbsen, die etwas Einmaliges in Niedersachsen macht: Sie lebt nämlich eine deutsch-französische Partnerschaft mit einer Grundschule in Frankreich; es wird Französischunterricht erteilt, auf Französisch gesungen; es finden deutsch-französische Tage statt. Diese Schule bekommt aber keine Unterstützung. Sie bekommt kein weiteres Personal und auch keinerlei weitere Unterstützung.
Ich habe mich sehr gefreut, dass an diesem Tag bei unserem Besuch erzählt wurde, dass diese Schule in Garbsen nun eine Europaschule werden will. Ich glaube, das können wir alle hier nur unterstützen; denn dann wären alle Schulen in Garbsen Europaschulen, und genau das ist es ja, was Sie mit Ihrem Antrag anstreben.
Vor dem Hintergrund kann ich nur anmahnen, nicht nur diesen Antrag zu beschließen, sich stark für Europa auszusprechen und gemeinsam mit allen Demokraten für Europa zu stimmen, sondern am Ende auch die Ressourcen, die Unterstützung und das Geld zur Verfügung zu stellen, damit dieses Programm und dieser Beschluss auch zum Leben erweckt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist ein Friedensprojekt, das niemals endet. Unsere Aufgabe ist es tatsächlich, dieses Projekt jeder neuen Generation wieder neu zu vermitteln. Das macht man am besten, indem man den Kindern und Jugendlichen schon in jungen Jahren einen gemeinsamen Austausch ermöglicht. Sie sollten aber nicht nur in einen kultu
Deswegen begrüßen auch wir diesen Antrag der Großen Koalition. Wir begrüßen insbesondere, dass im Laufe der Beratungen der Schwerpunkt noch darauf gesetzt worden ist, auch ein Programm zur Unterstützung von Austauschprogrammen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien aufzulegen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sich die Schüleraustausche in Niedersachsen bisher sehr auf den gymnasialen Bereich und den Bereich der Gesamtschulen konzentrieren. Wir haben aber das Ansinnen, allen Kindern und Jugendlichen einen europäischen Austausch zu ermöglichen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Försterling. - Es folgt der Abgeordnete Harm Rykena, AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag war Teil des EU-Wahlkampfes. Nachdem dieser beendet war, hatte er seinen Zweck erfüllt und war damit unwichtig geworden. Das konnte man auch an der weiteren, lustlosen Beratung im Ausschuss sehen, und auch heute ist er gerade einmal die halbe Redezeit wert. Feigenblatt nennt sich so etwas.
Wie wurde dieser Antrag begründet? Mit Angst, und zwar mit der Angst vor berechtigter Kritik an dem, was uns heute unter Europa und europäischen Werten verkauft wird. Dementsprechend heißt es zu Beginn der Begründung:
„In Zeiten, in denen die europäische Einigung zunehmend infrage gestellt wird, muss gegengesteuert werden. Daher ist die Europabildung an allen niedersächsischen Schulen weiter zu stärken.“
Dieser Formulierung liegt die Annahme zugrunde, dass jegliche Kritik an der EU gleich antieuropäisch sei. Meine lieben Kollegen Abgeordneten, die EU ist nicht gleich Europa. Kritik an der EU, ihren
Strukturen, ihrer Zielsetzung, nämlich dem europäischen Zentralstaat, bedeutet nicht, dass man gegen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa sei und etwa andere dominieren möchte. Nein, das Gegenteil ist der Fall.
Noch besteht Europa aus Vielfalt, um Ihr Lieblingswort zu bemühen, einer Vielfalt an Sprachen, Mentalitäten, Traditionen, kurz: an Kulturen. Die EU aber will all das abschaffen, will die europäischen Nationalstaaten, übrigens alle Demokratien, schleifen und durch einen entwurzelten und überall gleichen Kulturbrei in einem dirigistisch organisierten europäischen Superstaat ersetzen.
Genau das wollen Sie über die Schulen in die Köpfe unserer jungen Menschen einpflanzen. Wir können das nicht mittragen und werden deswegen dem Antrag nicht zustimmen.