Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 4 - das ist der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion - kommen können.
Als federführender Ausschuss wird der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vorgeschlagen, mitberaten sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Dann haben Sie somit beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3663 unverändert annehmen will, den bitte ich nunmehr um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? -
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung, das betrifft den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3649 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Somit wurde auch dieser Beschlussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3924 ablehnen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann wurde auch dieser Beschlussempfehlung gefolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort aufgeführten und in die Beratung einbezogenen Eingaben 1146 und 1246 für erledigt erklären möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen von Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit wurde auch dieser Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Hochschulen im Sinne der „Third Mission“ weiterentwickeln: Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Gesellschaft/Wirtschaft fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3939 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/5624
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft stehen vor großen Umbrüchen. Gewohnte Mechanismen funktionieren nicht mehr. Zum Beispiel dreht sich der Wettbewerb im Automobilmarkt nicht mehr um Leistungssteigerung und Verbrauchssenkung. Wie sichern wir unsere führende Position in der Industrie und insbesondere in der Autoindustrie?
Lineare Meinungsbildung aus Funk- und Zeitungsredaktionen funktionieren im Internetzeitalter und in den sozialen Medien nicht mehr. Wie lässt sich Demokratie in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft stabilisieren?
Lebensmittel sind in einem gefühlten Überfluss in einer „Geiz-ist-geil-Gesellschaft“ zu einer Ramschware verkommen. Wie sollen unsere Lebensmittel wachsen und auch wertschätzend gekauft werden?
Unsere Energieversorgung ist seit 200 Jahren auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern, zeitweise ergänzt durch Kernenergie, aufgebaut. Jetzt soll beides möglichst schnell beendet werden.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege Hillmer! - Es sind einfach viel zu viele Randgespräche. Ich bitte, diese jetzt einzustellen. - Vielen Dank.
Jetzt soll beides möglichst schnell beendet werden. Wie kann eine 100-prozentige regenerative Energieversorgung aussehen, die in jeder Sekunde des Jahres unsere schwankenden Energiebedarfe deckt, die Wohlstand weiterhin ermöglicht und die nicht durch Importstrom die eigenen Ansprüche unterläuft?
werden wollen, reicht unser Erfahrungswissen nicht aus. Dieser Zustand verunsichert Menschen und macht es Populisten einfach, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir wollen, dass Wissenschaft Wege aufzeigt und Vertrauen in eine
gesicherte Zukunft schafft. Dafür brauchen wir einen intensiven wissenschaftlichen Diskurs. Deshalb stärken wir mit dieser Initiative ganz ausdrücklich den dritten Auftrag, die Third Mission, der Wissenschaft. Neben den traditionellen Aufgaben Forschung und Lehre brauchen wir einen intensiveren Austausch der Hochschule mit der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Wir haben den Anspruch, die gesellschaftliche und technologische Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten und wirtschaftlich zu nutzen. Darum schaffen wir 50 zusätzliche Digitalprofessuren, darum stärken wir die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen. Wir stehen dabei uneingeschränkt zur Wissenschaftsfreiheit.
Meine Damen und Herren, mir ist in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig zu betonen: Wirtschaft ist zumeist hierarchisch orientiert, Politik ist konsens- oder mehrheitsorientiert. Beides ist für Wissenschaft tödlich. Galileo hat mit seinem Weltbild weder den Autoritäten gehorcht noch der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft entsprochen. Trotzdem hatte er recht. Wissenschaft ist wahrheitsorientiert und niemals mehrheitsorientiert und darf auch für Mehrheitsorientierung nicht missbraucht werden. Wenn wir also die Wissenschaft zu Rate ziehen, müssen wir ihre Prinzipien anerkennen, sie akzeptieren und dürfen der Wissenschaft nicht unsere Maßstäbe aufdrücken.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag weist zahlreiche Maßnahmen auf, wie wir den Wissenstransfer befördern und verbessern können. Die Anhörung hat uns in unserer Initiative sehr bestärkt.
Wir bitten um breite Unterstützung für diesen Antrag. Vielleicht können die Fraktionen von FDP und Grünen ihre Enthaltung im Ausschuss heute noch in eine Zustimmung umwandeln. Die Position der AfD konnte ich im Ausschuss nicht nachvollziehen. Vielleicht gelingt Ihnen das heute besser; dennoch bitte ich Sie alle um Zustimmung.
Vielen Dank, Kollege Hillmer. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Dr. Silke Lesemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn Experten über ihr Fach sprechen oder schreiben, schalten Laien oft ab. Dabei ist es für die Wissenschaft heute vielleicht wichtiger denn je, ihre Erkenntnisse einem breiten Publikum zu vermitteln. Viele Hochschulen sehen im Thema Transfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich hier neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. Transfer ist nicht nur als Austausch von Technologiewissen zu verstehen, sondern als Dialog mit der Gesellschaft im weitesten Sinne. Ob mit der KinderUni, der universitären Stadtimkerei, dem Gründerzentrum oder dem Weiterbildungsstudiengang, unsere Universitäten und Fachhochschulen wirken heute auf vielerlei Arten in die Gesellschaft hinein.
Die Wissenschaft verlässt den Elfenbeinturm. Im Zentrum steht dabei der Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer sowie Weiterbildung - die sogenannte Third Mission. Was eine Hochschule ausmacht, sind Forschung und Lehre. Das, was sinnvollerweise als Third Mission zu bezeichnen ist, muss unbedingt an diese Kernaufgaben gebunden sein.
Im Übrigen gehört auch sonst vieles von dem, was heute zur Third Mission gezählt wird, seit Längerem zum Selbstverständnis unserer Hochschulen und ist im Niedersächsischen Hochschulgesetz verankert. So misst beispielsweise die Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrags der Third Mission eine zunehmende Bedeutung bei. Die Hochschulen bekennen sich hier ausdrücklich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und dazu, das Vertrauen der Gesellschaft in Wissenschaft als Grundlage für den demokratischen Diskurs zu wahren und zu schützen.
Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass Hochschulen auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagieren sollten, statt am Rand zu stehen. Transparenz in der Wissenschaft sowie der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind zentral geworden in einer Zeit, in der auch das gesellschaftliche Vertrauen in Institutionen sinkt. Es ist gut so, dass wir dagegen angehen, meine Damen und Herren.
SPD und CDU wollen mit ihrem heute zu beschließenden Antrag dieses wichtige hochschulpolitische Feld auch parlamentarisch unterstützen und in die Aufmerksamkeit des Landtags einbringen.
Während der Beratung dieses Antrags zeigte sich, dass wir mit verschiedenen Förderinitiativen von Bund und Land eine gute Ausgangsposition zur weiteren Unterstützung von Third-Mission-Aktivitäten an unseren Hochschulen haben. Bund und Länder fördern mit dem Programm „Innovative Hochschule“ solche Entwicklungen mit 550 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz wird an einer Landestransferstrategie gearbeitet, die in eine ressortübergreifende Strategie münden soll.
Dies helfe auch im innerhochschulischen Diskurs, wie Herr Professor Dr. Bertram in der Anhörung stellvertretend für die Landeshochschulkonferenz formulierte, im stark reputations- und wettbewerbsgeleiteten internen Binnenklima der Hochschulen. Dieses könne „im Zweifelsfall auch bei den Fachhochschulen dazu führen, dass die Leute lieber ein peer-reviewed paper erstellen als zu einer Bürgerversammlung zu gehen.“
Niedersachsen ist im Bereich der Third Mission aktiv. Ich nenne nur beispielsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Ausschreibung „Transfer in Niedersachsen“, das Zentrum für digitale Innovationen Niedersachsen, Maßnahmen im Bereich hochschulischer Existenzgründungen, das Engagement im Bereich der Wissenschaftskommunikation sowie die Reihe „Forschung made in Niedersachsen“, mit der das Land die gesellschaftliche Bedeutung der Forschung in die öffentliche Aufmerksamkeit rückt.
Übrigens freue ich mich in diesem Zusammenhang über eine ganz aktuelle Pressemitteilung des MWK. Zum dritten Mal werden unter dem Titel „Zukunftsdiskurse“ geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte niedersächsischer Hochschulen gefördert, die sich mit aktuellen Fragestellungen auseinandersetzen und diese in der Öffentlichkeit diskutieren.
Im Übrigen haben die Fraktionen von SPD und CDU im Rahmen der politischen Liste bei den Haushaltsberatungen, die in der letzten Plenartagung im Dezember stattfanden, die Aktivitäten des Schlauen Hauses Oldenburg, des Forums Wissen in Göttingen und des Hauses der Wissenschaft in Braunschweig ebenfalls unterstützt.
Meine Damen, meine Herren, die im Rahmen unserer Beratung durchgeführte Anhörung ergab breite Zustimmung und Lob für unsere Initiative. Darüber freue ich mich genauso wie der Kollege Hillmer sehr. Dabei wurde deutlich, dass Niedersachsen als zweites Bundesland in diesem Feld aktiv und sichtbar wird und somit eine Vorreiterrolle einnimmt. Eine feste Implementierung gibt den Hochschulen mehr Planungssicherheit und schafft eine Kultur des Ermöglichens. Einerseits geht es natürlich um Geld; die Förderkulissen habe ich bereits genannt. Andererseits geht es auch um die Anerkennung der Transferleistung unserer Hochschulen und ihre wirkliche Anerkennung im Rahmen von Reputationsverfahren, die für die Hochschulen so wichtig sind.
Dabei stimme ich mit der vom LHK-Vertreter geäußerten Position, nicht jede Hochschule müsse zwangsläufig eine erstklassige Third-Mission
Hochschule werden, überein. Diejenigen aber, die sich auf den Weg machen, brauchen Unterstützung und Wertschätzung.
Wir erleben aktuell die immer häufigere und pauschale Infragestellung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gerade jetzt ist der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft unerlässlich. Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo sich die Leute einfache Antworten erhoffen.
Wissenschaft braucht Gesellschaft, aber auch umgekehrt. Das bedeutet, dass man durchaus auch untersuchen sollte, was die Ursachen des heutigen Legitimationsverlustes wissenschaftlicher Aussagen sind. Mit Sicherheit liegen sie in der Gesellschaft und damit auch in der Wissenschaft, die ein Teil der Gesellschaft ist.