Das Thema Lebensmittelverschwendung haben wir in einem separaten Antrag thematisiert. Aber auch dieses Thema wurde uns noch einmal ins Stammbuch geschrieben.
Wir haben gefordert, die Tierhaltung und den Stallbau neu auszurichten. In der Anhörung wurde z. B. gesagt, dass weiße Stalldächer die Regel werden müssen. Jetzt wird zwar wohlwollend geprüft, wenn das jemand beantragt. Aber man marschiert nicht voran, man gibt den Landwirtinnen und Landwirten nicht die Orientierung, die sie brauchen. Das ist wirklich dramatisch.
Wir haben auch gefordert, Tiertransporte in Hitzeperioden zu verhindern. Wir diskutieren immer wieder über Tiertransporte, und in Anbetracht des Klimawandels verschärft sich dieses Problem immer mehr. Bei Temperaturen von mehr als 30 °C soll zwar eigentlich nicht transportiert werden. Aber diese Zielgröße wurde in den vergangenen beiden Jahren dauernd überschritten. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen können.
Ich muss an dieser Stelle wirklich sagen: Den Mangel an Wertschätzung gegenüber den Expertinnen und Experten, die für uns ihre Zeit geopfert haben und angereist sind in der Hoffnung, dass wir hier wirklich Maßnahmen auf den Weg bringen, finde ich fast schon beschämend. Ich kann mir vorstellen, dass es auch in der GroKo bei vielen Punkten keine Einigkeit gab. Es wurden auch Dinge diskutiert wie: Welche Rolle können Gentechnik usw. spielen? - Dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen.
Es gab aber auch wahnsinnig viele Punkte, bei denen sich die Expertinnen und Experten einig waren: Stichworte „Wasserbewirtschaftung“ - also die Gräben bewirtschaften, das Wasser in der Fläche halten - oder „Agroforstsysteme“. Das war so vielfältig, und dass jetzt nichts passiert, kann nicht die Antwort sein.
Dieser Landtag muss sich positionieren. Das hat man auch in Anbetracht der Grünen Woche und der Diskussionen dort gesehen. Das ging zum Teil in eine ganz andere Richtung. Es kann so nicht sein! Ich hoffe wirklich, dass das Thema anderweitig noch einmal aufgegriffen werden wird. Es kann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur grundsätzlichen Einordung! Für alle, die einen ungestörten Zugang zu wissenschafts- und damit evidenzbasierten Informationen haben, ist Folgendes völlig unstrittig: Erstens. Es gibt einen Klimawandel. Zweitens. Der Mensch hat damit zu tun.
Klimagase wie CO2 und Methan verursachen Wärmestau. Sonnenstrahlen werden durchgelassen, die Wärmestrahlung der Erde wird aber wieder zurückgestrahlt.
Noch einmal: Es ist nicht wegzudiskutieren, dass menschliche Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass der Gehalt an Klimagasen in der Luft in den letzten Jahrzehnten signifikant zugenommen hat. Daher ist es aus meiner Sicht auch unzweifelhaft sinnvoll, dass wir die Emissionen von Klimagasen zurückfahren. Um sich dem Kern dieses Themas zu nähern: Die Landwirtschaft bemerkt die Folgen des Klimawandels als Erste und leidet darunter.
Die regierungstragenden Fraktionen, meine Damen und Herren, haben im Herbst letzten Jahres einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es wird den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung
Er zeichnet sich durch planvolles und sozial- und wirtschaftsverträgliches Handeln aus; denn das ist auch in dieser Frage unser Leitbild.
Meine Damen und Herren, die Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Erzeugung von Nahrung. Grundsätzlich aber gilt: Die Produktion
von Lebensmitteln ist - im Gegensatz z. B. zur Mobilität - auch theoretisch nicht mit Nullemissionen oder klimaneutral möglich. Mit derzeit 64 Millionen t CO2-Äquivalent ist die Landwirtschaft mit 7 % am Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland dabei.
Dabei haben wir, bedingt durch den Abbau der Tierbestände rund um die Wende 1990 in den neuen Bundesländern, heute knapp 20 % weniger Treibhausgasemissionen, als es damals der Fall war.
Gleichzeitig bindet die Landwirtschaft in ähnlicher Größenordnung Kohlenstoff. Sie wird weiterhin ihren Anteil an der Minderungsstrategie leisten.
Genau daran kann man erkennen, meine Damen und Herren, dass die Klimaeffizienz der Erzeugung von besonderer Bedeutung im Sinne der Zielerreichung ist. Effizient produzieren, das können wir. Das können wir sehr gut in Deutschland, und das können wir insbesondere hier in Niedersachsen.
Die produktbezogenen THG-Emissionen der niedersächsischen Pflanzenproduktion sind in den letzten 30 Jahren um rundweg 20 % gesunken. Das hat vor allem mit Zuchtfortschritt zu tun.
So auch in der Tierhaltung: Der CO2-Fußabdruck beispielsweise von 1 kg Schweinefleisch aus üblicher Produktion der norddeutschen Tiefebene ist deutlich besser als der aus allen wichtigen Wettbewerbsländern. Insbesondere im Vergleich zu Südostasien beträgt er nur die Hälfte.
Hinzu kommt: Insbesondere in Niedersachsen hängt viel Wertschöpfung und Arbeitskraft an der Tierhaltung.
Ich erlaube mir hier, unmissverständlich zu Protokoll zu geben: Ich will nicht, dass die niedersächsische Tierhaltung ständig infrage gestellt wird!
Wenn es aus verschiedenen Gründen wie regionalem Nährstoffüberschuss oder, weil man an Tierwohlprogrammen teilnimmt, zu niedrigeren Tierbeständen kommt, dann mag das sinnvoll sein und in
der jeweiligen Region richtig. Aber dazu, per se, als Selbstzweck zu fordern, die Tierbestände herunterzufahren, wie auch hier im Antrag der Grünen gefordert, sage ich klar: Nein, da bin ich nicht dabei!
Das führt nur zu einem: Die Produktion wird verlagert, die Wertschöpfung geht verloren, und dem Klima dient das in keinster Weise.
Was aber dem Klima dient, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind intelligente Lösungen für die Landwirtschaft. Dazu findet sich einiges im neuen AFP, wie beispielsweise unser Förderprogramm zur Abdeckung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten oder die emissionsarme Ausbringung. Insbesondere über die Abdeckung lassen sich erhebliche Mengen an Treibhausgasen aus der Tierhaltung einsparen, ebenso über eine Biogasvergärung der Gülle.
Echten Nutzen, meine Damen und Herren, bringt auch die Wirtschaftsdüngeraufbereitung. Jedes Kilo Stickstoff näher an die Pflanzen aus solchen Systemen muss nicht mehr mit hohem Energieaufwand als Mineraldünger produziert werden.
Ansonsten, sehr geehrte Frau Staudte, ist das Gros der Forderungen im Antrag quasi inzwischen laufendes Tagesgeschäft. Über diese Entschließung ist schlichtweg die Zeit gegangen.
Wir bleiben beim Votum des Ausschusses: Wir lehnen den Antrag ab. Frau Staudte, ganz direkt: Dass bei Ihnen reflexartig immer als Erstes die Landwirtschaft aufpoppt, wenn es um Klimaschutz geht,
finde ich durchaus bezeichnend. Dieser Berufsstand hat gerade ausreichend viel zu schultern. Das könnte man auch einmal berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Frau Staudte hat sich jetzt zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag gemeldet.
einmal, Herr Dr. Mohrmann: Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt, dass wir hier reflexartig sozusagen nur die Landwirtschaft ansprechen.