In der Unterrichtung durch die Landesregierung wurde gesagt: 27 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen - das ist in jedem Bundesland anders - sind sozusagen auf die Landwirtschaft zurückzuführen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Damit muss man umgehen.
Sie sagen, die Landwirtschaft sei die Leidtragende. Das sagen wir auch. Aber gerade deswegen muss der Klimaschutz wirklich vorangetrieben werden.
Zum Thema Tierzahlen reduzieren: Der Ansatz muss doch die flächengebundene Tierhaltung sein, die wir brauchen.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Tierhaltung vor Ort, in der Tiefebene usw. sei ganz verträglich. Ja, an der Kuh, die hier grast, zum Grünlanderhalt beiträgt, kann man klimamäßig überhaupt nichts aussetzen. Das ist gut. Aber die Kuh, die mit Soja aus Regenwaldgebieten gefüttert wird, kann so effizient sein, wie Sie wollen - sie hat eine negative Klimabilanz. Deswegen müssen wir da einschreiten.
Thema Mercosur - dazu gab es einen Zwischenruf -: Das ist eine Fehlentscheidung, die uns droht, die unsere Klimabilanz in der Landwirtschaft richtig verschlechtern wird.
Konkret insbesondere zu der Frage, Frau Staudte, was die Nutzung von Sojaschrot vor allem aus Südamerika angeht: Jeder, der sich ein bisschen mit Tierhaltung befasst und auskennt, weiß, dass wir insbesondere in der Rinderhaltung, aber vor allem in der Veredelung, sowohl in der Schweine- als auch in der Geflügelhaltung, sehr deutliche Reduzierungen der Proteinansätze in den Futtern sehen. Es gibt deutliche Minderungsstrategien bei
allen Futtermitteln, die hier bekannt sind. Das ist angewandter Klimaschutz. Da haben wir in den letzten Jahren in der Wirtschaft hier in Niedersachsen eine ganze Menge gemacht. Das haben Landwirte und die Wirtschaftsbereiche darum herum übrigens selber in Angriff genommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen unter diesem Tagesordnungspunkt über einen Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Fokus Klima: Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausrichten!“. Er wurde, wie schon gesagt, am 24. August 2018 direkt in den Ausschuss überwiesen. In der Zwischenzeit fanden eine Unterrichtung durch die Landesregierung sowie eine Anhörung zu dem Antrag statt.
Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Warum? - Zum einen sind viele Punkte, in denen Sie die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, schon längst in Bearbeitung, d. h. an vielen Projekten wird schon gearbeitet und geforscht. Ein Beispiel für die bereits stattfindende Forschung ist eine Arbeit, die nach Möglichkeiten zum besseren Umgang mit dem Wassermanagement sucht. Gerade in Gebieten des Grünlandes gibt es großes Potenzial zur Erhaltung bzw. Wiedergewinnung der Moorflächen, um mehr CO2 binden zu können. Hier macht das Grünlandzentrum, wie Sie es schon angeführt haben, im Gnarrenburger Moor und mit dem Projekt SWAMPS aus meiner Sicht einen super Job.
Es gibt weitere gute Beispiele. Ein aktuell gestartetes Modellprojekt im Landkreis Gifhorn mit dem Namen „KlimaAllianz Dorfentwicklung und Landwirtschaft“ gehört ebenso dazu. Das Projekt zielt darauf ab, die Landwirte mit den Akteuren der Dorfentwicklung zusammenzubringen, um gemeinsam an Ansätzen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit zu arbeiten. In dem Modellvorhaben gehen die Projektpartner auf die Verbesserung der Einzelbetriebe und die CO2-Gesamtbilanzierung der Dorfgemeinschaften ein. Schon ein relativ kleiner Beitrag der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe
zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase kann in Summe für das Dorf oder die Dorfregion einen entsprechend großen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz leisten. Bewährt sich dieses Modell, kann dieser Ansatz ein gutes Vorbild für andere Landwirte sein, wie man seinen Betrieb klimaschonender und sogar kosteneffizienter betreiben kann.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: So tatenlos, wie die Grünen es in ihrem Antrag behaupten, sind die handelnden Akteure nicht.
Zum anderen sind uns die Forderungen zu allgemein gehalten. Schauen wir uns z. B. unter Forderung Nr. 4 den Unterpunkt d an! Sie schreiben dort:
Natürlich ist die Forderung absolut zu begrüßen, aber wie Sie es formulieren, könnte man es auch so verstehen, dass Sie den Einsatz von Glyphosat begrüßen. Sie schreiben lediglich von „humusaufbauender Bodenbewirtschaftung“, konkretisieren aber nicht, welcher Mitteleinsatz dafür angedacht ist.
Weiter ins Detail des Antrages möchte ich nicht gehen, da wir dies im Ausschuss ausführlich getan haben.
Es ist also festzuhalten: Viele Forderungen sind aus unserer Sicht nicht präzise genug beschrieben und lassen somit einen großen Interpretationsspielraum zu. Die Forderungen werden schon - das hat uns die Anhörung gezeigt - entweder von der Landesregierung bearbeitet oder von externen Institutionen erforscht und werden so kurz-, mittel- sowie langfristig in der niedersächsischen Landwirtschaft sukzessive integriert werden. Zudem wurde der Antrag im Ausschuss nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch von allen übrigen abgelehnt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen eine Anekdote aus der Anhörung nicht vorenthalten. Ich finde, daran sollten alle teilhaben - nicht nur die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Ein Experte, der von einer Fraktion benannt wurde, beschrieb, dass einige Länder den Klimawandel gar nicht so schlecht fänden. Nein, sie würden ihn sogar begrüßen. Finnland z. B. freue sich darüber, dass es immer wärmer werde, da es somit im
Ich dachte: Tobi, reiß dich zusammen! Hier läuft die versteckte Kamera mit. Gleich kommt Guido Cantz von „Verstehen Sie Spaß?“ durch die Tür. - Man könnte wirklich darüber lachen, meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, dass so jemand als Experte benannt wird.
Dann habe ich aber die persönliche Macke, immer verstehen zu wollen, wie andere Menschen zu ihren Ansichten oder Aussagen kommen. Von der AfD wird ja immer wieder die Aussage getätigt, dass es schon immer CO2-Schwankungen gegeben habe, schon seit Jahrhunderten, selbst schon seit Jahrtausenden, und der Klimawandel deshalb nicht menschengemacht sei. Dieser These bin ich einmal nachgegangen. Ich habe eine Grafik der NASA dabei, die den CO2-Ausstoß über Jahrtausende zeigt.
Ich glaube, da sich die Geistesgesinnung der AfD immer noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts befindet, kann sie den Verlauf ja auch gar nicht kennen.
Ansonsten halte ich es für unvorstellbar, dass es immer noch Menschen gibt, die behaupten, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist.
Danke sehr, Kollege Heilmann. - Für die FDPFraktion hat sich nun der Kollege Hermann Grupe zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klima hat uns in den letzten Jahren schon häufig beschäftigt, und dieser Antrag aus dem August 2018 ebenfalls. Eines will ich offen sagen: Sie haben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, über den Antrag sei die Zeit hinweggegangen; das muss man hier wirklich zurückweisen. Vielmehr war die GroKo mal wieder in ihrer Hauptdisziplin, die sie am besten beherrscht, nämlich Anträge der Opposition zu verschleppen, erfolgreich.
Aber der Antrag an sich, liebe Grüne, wird von uns leider auch abgelehnt, weil sich wirklich keine Substanz daraus saugen lässt. Sie reiten hier offensichtlich auf einer Welle. Natürlich hatten wir jetzt zwei trockene und heiße Sommer. Davor hatten wir ein sehr nasses Jahr. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Klimaveränderung durchaus Einfluss auf die Witterung und das Wetter hat. Aber in den letzten drei Jahren haben sich keine so fundamentalen Dinge ereignet, dass man die Agrarproduktion jetzt völlig umstellen müsste.
Die Schuldzuweisungen gegenüber der Landwirtschaft, die hier doch deutlich werden, müssen wir zurückweisen. Sie kritisieren die Landwirtschaft für die Tierhaltung, die hier im Lande stattfindet, sie sprechen von Umbruch von Grünland, obwohl Sie wissen, dass das hier im Lande seit vielen Jahren bis auf eine kurze Phase in der Zeit Ihres Agrarministers Meyer überhaupt nicht mehr möglich ist. Solche Dinge in den Raum zu stellen und fälschlicherweise der Landwirtschaft anzulasten, ist nicht zielführend.
Und dann liefern Sie Rezepte wie: Verstärkt über regionale Klimaprognosen aufklären. - Wenn man in der Landwirtschaft unterwegs ist, dann weiß man, dass alles, was über zwei, drei Tage Wetterbericht hinausgeht, im Wesentlichen Kaffeesatzleserei ist. Das sind Rezepte, mit denen man gar nichts anfangen kann. Das ist bestenfalls Kaffeesatzleserei. Dann empfehle ich eher den Hundertjährigen Kalender; vielleicht können Sie daraus etwas saugen. Ansonsten überlassen Sie es den Landwirten, bei ihrem Anbau zu reagieren.
Sie empfehlen auch, ganz andere Kulturen anzubauen. Ich habe es erst für eine Art Comedy gehalten. Sie empfehlen Früchte, die auch bei einer guten Ernte im normalen, konventionellen Anbau
keinen Gewinn versprechen. Sorghum-Hirse und tiefwurzelnde Lupinen sollen die Landwirte anbauen. Das ist am Rande zur Comedy. Damit kann man wirklich gar nicht anfangen.
Der Kollege Heilmann hat es angesprochen: Humusaufbauende Bodenbewirtschaftung! - Wir fragen immer: Was ist denn der Ersatz für die Glyphosat-Anwendung, wo wir Mulchsaat machen und womit wir genau den Humusaufbau fördern? - Es gibt keine Antwort. Wir wissen, dass wir, wenn wir mehr pflügen müssen, mehr Energieverbrauch haben, dass wir mehr CO2-Ausstoß haben, dass wir eher einen Humusabbau haben usw. In der Beziehung geht also vieles genau in die andere Richtung.