Das Dritte ist, dass wir 25 Millionen Euro für die Gründung und Förderung des Zentrums für digitale Innovation in Niedersachsen zur Verfügung stellen, dass hier sechs Zukunftslabore gegründet werden, um genau das zu tun, was Third Mission soll, nämlich an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die Dinge miteinander zu verkoppeln und in den sechs Zukunftsfeldern, die für uns in Niedersachsen wichtig sind, auch mit Leben zu erfüllen.
Die Ausschreibung zu den Zukunftsdiskursen ist erwähnt worden. Weitere 1,5 Millionen Euro sind dafür zur Verfügung gestellt worden. Weitere Mittel stehen für die Reihe „Wie kommunizieren wir das eigentlich?“ zur Verfügung. Deswegen ist gerade, was das Thema Transfer angeht - und daran anschließend auch das Thema Innovationsstrategie -, eben nicht erkennbar, dass eine mögliche Kürzung hier irgendetwas gefährdet. Ganz im Gegenteil:
Die Mittel sind sehr ausreichend gestaltet, um genau den Gedanken, der dem Antrag auch innewohnt, auf den Weg zu bringen.
Dazu kommt, dass vor wenigen Wochen elf unserer Hochschulen im Bundesprogramm EXIST sehr erfolgreich gewesen sind, in dem es um Potenziale zur Förderung der Gründungskultur an Hochschulen geht. Die dazu notwendigen Eigenmittel in Höhe von 2 Millionen Euro werden wir gerne für diese Hochschulen übernehmen. Auch daran wird deutlich, dass das, was ineinandergefügt werden muss, auch zueinander passt und entsprechend auf den Weg gebracht wird.
Entscheidend war, dass in der Expertenanhörung im Ausschuss noch einmal deutlich wurde, wie wir verstärkt auf Partner außerhalb der Wissenschaft zugehen müssen, um die wissensbasierte Weiterentwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Das ist ein Punkt, der, glaube ich, uns allen hier sehr wichtig ist. Dass wissenschaftliche Fakten infrage gestellt werden, ist, wie ich finde, das größte Problem im demokratischen Miteinander, mit dem wir zu tun haben. Davon müssen wir wegkommen. Deswegen müssen Wissensaussagen auf Grundlage der Fakten möglichst einfach und klar verständlich formuliert werden.
Meine Damen und Herren, das macht am Ende auch deutlich, dass wir bei der Third Mission natürlich eine Art von Kulturwandel vor uns haben.
Ich will klar sagen: Die Grundlagenforschung bleibt für uns eine der wichtigsten Säulen überhaupt; denn ohne Grundlagenforschung ist alles nichts. Natürlich ist die Lehre ein weiterer Kernbestandteil dessen, was Hochschulen leisten müssen. Aber die Bedeutung des dritten Teils, der Third Mission, des Transfers zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, wird in einer immer komplexer werdenden Welt zunehmen, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung.
In diesem Bereich dürfen wir nicht nachlassen. Deswegen müssen wir die Third Mission als Teil unseres politischen Auftrages an die Hochschulen verstehen. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Hochschulen - das haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht; in der Kabinettsklausur haben wir das schon vorgestellt - eine davon ausgehende Innovationsstrategie für Niedersachsen entwickeln. So wollen wir
Wenn wir das hinkriegen, meine Damen und Herren, sind wir sehr erfolgreich. Dann sind wir mit unseren Maßnahmen deutschlandweit führend.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nicht. Wir können somit zur Abstimmung kommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen von der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Von FDP und Grünen. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
(Christian Grascha [FDP]: Wir haben zugestimmt! - Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Und wir alle haben es gese- hen!)
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Fokus Klima: Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausrichten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1398 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/5041
Wir kommen nun zur Beratung. Zunächst hat sich die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben Ihnen im August 2018 einen Antrag unter dem Titel „Fokus Klima: Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausrichten!“ vorgelegt.
Sie wissen alle: Nach dem Jahr 2018 folgte das Jahr 2019, das für die Landwirtschaft kaum weniger problematisch war. Ganz im Gegenteil, der Bereich der Forstwirtschaft rückte noch stärker in den Fokus, und es wurde deutlich, was für große Belastungen der Klimawandel, die Klimakrise für Land- und Forstwirtschaft mit sich bringen.
Wenn man Versammlungen von Landwirten und Landwirtinnen besucht, dann merkt man, dass das tatsächlich ein Thema ist, das allen sehr auf den Nägeln brennt.
Kleinen Moment, Frau Staudte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte es etwas leiser sein? Das wäre sehr nett. Vielen Dank.
Der zweite Aspekt ist die große Frage: Was müssen wir zur Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandels tun? - Das ist wirklich eine ganz zentrale, unbeantwortete Frage: Was sollen wir tun? Wer gibt uns Rat?
Wir im Parlament und im Agrarausschuss sind in einer wahnsinnig privilegierten Situation. Es hat zwar ein Jahr gedauert, aber wir haben im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung durchgeführt. Wir haben eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten angehört. Es ist ein über 50 Seiten dickes Protokoll entstanden. Die Experten waren wahnsinnig gut vorbereitet, haben uns schriftliche Stellungnahmen geliefert, haben PowerPoint
Und was ist das Ergebnis? - Nichts! Der Antrag soll abgelehnt werden. Es liegt kein anderer Antrag vor.
Die Opposition ist es gewöhnt, dass Anträge auch mal einfach abgelehnt werden. Aber es kann doch nicht sein, dass zu einem so wichtigen Thema, zu dem man so viele Expertinnen und Experten bemüht hat, nichts herauskommt! Das ist ein wahnsinniges Armutszeugnis. Das darf sich wirklich nicht wiederholen.
Die Stellungnahmen gingen vor allem in die Richtung, unsere Forderungen zu konkretisieren. Ich möchte in Erinnerung rufen, was wir alles gefordert haben:
Wir haben regionale Klimaprognosen gefordert, weil Niedersachsen ein sehr großes Land mit völlig unterschiedlichen Herausforderungen ist. Der
Landkreis Gifhorn und der Nordosten sind von den Auswirkungen des Klimawandels noch stärker betroffen als die Wesermarsch, in der sich andere Fragestellungen aufdrängen.
Wir haben gefordert, die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern. Die Betriebe müssen endlich von der Spezialisierung wegkommen und sich breiter aufstellen, um Risiken abzufedern.
Wir haben gefordert, den Anbau von Kulturen, die weniger Wasser benötigen und hitzebeständiger sind, auszubauen.
Wir haben gefordert, eine humusaufbauende Bodenbewirtschaftung zu fördern. Das ist in der Anhörung ein ganz zentrales Thema gewesen.
Wir haben gefordert, Grünland zu erhalten. Das Grünlandzentrum hat uns sehr eindrücklich präsentiert, welche immense Speicherkapazität das Grünland hat, was Kohlenstoff angeht. Die über 120 000 ha Grünland, die in den letzten Jahren umgebrochen worden sind, entsprechen 17 Millionen t CO2. Es ist wirklich dramatisch, und es ist notwendig, dass wir uns da positionieren und Maßnahmen zum Erhalt des Grünlands beschließen. Zum Beispiel über eine Weidetierprämie haben wir hier schon häufiger diskutiert.
Wir haben gefordert, an die Tierbestände heranzugehen. Das kam auch in den Darstellungen der Expertinnen und Experten immer wieder vor.
Das Thema Lebensmittelverschwendung haben wir in einem separaten Antrag thematisiert. Aber auch dieses Thema wurde uns noch einmal ins Stammbuch geschrieben.