(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Genau das hat er gesagt! Aber Sie versuchen es!)
so wie Sie es gerade suggeriert haben. Sie sind selbstbewusst genug und setzen ihre Anliegen durch, und die CDU-Fraktion steht dabei an ihrer Seite.
Hier geht es um die Industrie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Schlagader der niedersächsischen Wirtschaft. Rund 24 % unserer Bruttowertschöpfung entstammen der Industrie. Rund eine halbe Million Menschen arbeiten in der Industrie. Und nicht zu vergessen: Jeder Euro Umsatz, der in der Industrie gemacht wird, zieht einen Euro im Dienstleistungsbereich nach sich. Deshalb ist für die CDU die Industriepolitik so entscheidend.
Im Zentrum der Industriepolitik steht hier natürlich die Automobilindustrie. Und ja, sie steht vor umfassenden Umbrüchen. Denn wenn Deutschland in einem internationalen Markt bestehen will, dann müssen wir den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozialverträglich schaffen. Dass das möglich ist, kann man
sehen, wenn man auf die letzten dreißig Jahre bzw. auf das Referenzjahr 1990 schaut. Seitdem haben wir die CO2-Emissionen um 35 % gesenkt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes um 50 % gesteigert.
Die internationale Konkurrenz schläft aber nicht. Wir müssen nur nach China mit seiner Strategie „Made in China 2025“ schauen. China sagt ganz klar: Wir wollen der führende Produzent im Bereich der alternativen Antriebe werden. Wenn China jetzt, wie wir es in einer der vorherigen Debatten diskutiert haben, aus der Förderung der E-Mobilität aussteigt, dann heißt das nicht, dass China sagt: Wir steigen aus der E-Mobilität aus. Ganz im Gegenteil. Sie sagen: Wir haben durch unsere Förderung ausreichend ausländische Investitionen in diesen Bereich gelockt. Deshalb lassen wir hier jetzt die Kräfte des Marktes walten und konzentrieren unsere Förderung auf den Bereich der Wasserstoff- und Hybridtechnologie. China sagt ganz klar: Wir sind so weit, wir haben die ganze Wertschöpfungskette der E-Mobilität in unserem eigenen Land abgedeckt.
Das zeigt: Nach wie vor sind wir hier auf einem Markt unterwegs, und unsere Industrie muss auch im Bereich der alternativen Antriebe konkurrenzfähig sein.
Hinzu kommt, dass wir es jetzt nach einer langen und sehr bequemen Zeit des Aufschwungs mit einer schwächelnden Konjunktur zu tun haben. Vor diesem Hintergrund war ich auf das, was Sie, Herr Henze, uns wirtschaftspolitisch hier vortragen würden, sehr gespannt. Aus Ihren bisher im Wirtschaftsausschuss behandelten sechs Anträgen ließ sich nicht so viel schließen.
Hierzu muss man dann schon einmal in Ihr Grundsatzprogramm schauen. Ihm zufolge wollen Sie sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des Liberalismus profilieren. Sie sprechen darin von der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren. So weit, so gut.
Aber dann muss man sich doch einmal Ihre Politik hier im Landtag anschauen. Wer hat beispielsweise den Tag der offenen Tür instrumentalisiert, um hier vorn zu demonstrieren? - Das war die AfD.
Sie haben für etwas demonstriert, was man in einem kleinen Video auf Facebook sehen kann: Da hält jemand ein Plakat hoch, auf dem steht: Umvolkung stoppen! - Das ist bekanntlich eine rechtsradikale Verschwörungstheorie.
Wer lehnt die Europäischen Union, also die vier Grundfreiheiten Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, ab? - Das ist die AfDFraktion.
Wer lobt in den Haushaltsberatungen den Brexit und sagt noch völlig zynisch, wenn die Briten dann ins Mittelalter zurückkehrten, sei das doch toll für den Klimawandel?
Sie haben angeblich nichts gegen ausländische Investoren. Aber wenn die Manager dann ihre Familien schicken, wollen Sie, dass die auf eine Gesellschaft treffen, in der sie ausgegrenzt, abgewertet und diskriminiert werden.
So funktioniert unsere Wirtschaft aber nicht, und so funktioniert schon gar nicht unser niedersächsischer Mittelstand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin Wulf, bevor Sie fortfahren, möchte ich Sie fragen, ob Sie zulassen, dass Herr Abgeordneter Emden eine Frage stellt.
Ich beschränke mich trotz meines Erstaunens über den Inhalt Ihrer Rede auf eine konkrete Frage: Von wem bitte stammt das Zitat, das Sie gerade zum Stichwort „Mittelalter“ und „Großbritannien im Falle des Brexits“ genannt haben?
Das können wir gern im Protokoll nachlesen. Das habe ich mir damals extra notiert, weil ich es so erstaunlich fand, dass hier in einer so zynischen Art über den Brexit geredet wird. Aus unserer Sicht ist es nicht in unserem Interesse, dass die britische Wirtschaft den Bach runtergeht.
Unsere Überzeugung ist nämlich Folgende: Die Freiheit der Gesellschaft und die Freiheit des Marktes gehören unwiederbringlich zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch Grundlage unserer Wirtschaftspolitik. Man muss schon verstehen, dass unser Mittelstand in Niedersachsen vor allen Dingen eines ist: Er ist exportorientiert. Das heißt, dass er 50 % seiner Umsätze im Ausland macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich könnte jetzt noch viel über China und darüber reden, warum die Konjunktur dort schwächelt und das jetzt auch in unserer deutschen Automobilindustrie ankommt. Aber es ist mir wichtiger, hier noch mal darauf hinzuweisen, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister bereits im letzten Jahr den Dialog mit der Automobilindustrie und den Zulieferern gesucht hat,
um Lösungen mit der Industrie zu finden. Denn genau das ist unser Ansatz: Wir setzen nicht auf Abschottung; wir setzen auf die Kräfte des freien Marktes. Ja, wir setzen auch in schwierigen Zeiten
auf die Kräfte des Multilateralismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir setzen vor allen Dingen darauf, dass wir den Wandel mit der Industrie gestalten.
Noch eine letzte Anmerkung: Bei allen Veränderungen und bei allem Wandel, den wir im Moment erleben, werden wir mit Sicherheit eines nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass sich eine Partei, deren gesamte Grundhaltung gegen eine gesunde Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft steht,
hier mit dem Label „soziale Marktwirtschaft“ schmückt. Die AfD hat zur sozialen Marktwirtschaft nachweislich nichts, aber auch gar nichts in diesem Lande beigetragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Wulf, vielen Dank. Sie haben uns als SPD-Fraktion in weiten Teilen richtig aus der Seele gesprochen. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage so gut zusammenhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der AfD lautet: „Markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik in Bund und Land?“ Die einfache Antwort könnte auf beiden Seiten sein: Nein! - Wir nämlich wissen, wie Frau Wulf eben schon ausgeführt hat, was wir an unserer Industrie haben. Sie hat in der schweren Zeit, in der Wirtschafts- und Bankenkrise ab 2008, quasi die ganze Gesellschaft am Leben erhalten. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Einsatz unserer herrlichen Industrien und von deren Mitarbeitern. Vielen Dank dafür! Zumindest wir wissen das sehr zu schätzen.