Wenn Sie über Subventionen, über Finanzierung, über staatliche Eingriffe reden, erwarte ich von Ihnen an vorderster Stelle, dass Sie endlich einmal klären, woher eigentlich die Finanzierung Ihrer Partei stammt.
Denn das ist ein Grundsatz, den die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes ganz vorn im Grundgesetz verankert haben. Sie haben damals gesagt: Wer sich hier in den demokratischen Prozess einbringt, der muss auch nachweisen, wie er sich finanziert. In Artikel 21 des Grundgesetzes haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu ein paar ganz klare Worte aufgeschrieben.
Wir erleben zum wiederholten Mal, dass Sie sich aus irgendwelchen illegalen Quellen Mittel besorgen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der AfD - Anja Piel [GRÜNE]: Genau so ist es!)
(Anja Piel [GRÜNE]: Und wieder zu- rück überwiesen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Auslandsfinanziert! Aus der Schweiz!)
da lässt sich die Fraktionsvorsitzende finanzieren, da lässt sich der Parteivorsitzende Herr Meuthen seine Kampagne und die Plakate finanzieren, da muss Ihr Bundesschatzmeister zurücktreten, weil mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, und, meine Damen und Herren, dann kommt Ihre Fraktionsvorsitzende daher und behauptet, das Geld sei nicht für die Partei gewesen, sondern für sie als Abgeordnete.
Da muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Kennen Sie eigentlich § 108 e des Strafgesetzbuchs? - Da geht es nämlich um Abgeordnetenbestechung, und auch die ist verboten, sowohl passiv als auch aktiv.
Meine Damen und Herren, bevor Sie hier so wohlfeile Reden halten, sollten Sie sich erst einmal mit der Verfassung, mit dem Grundgesetz unseres Staates, auseinandersetzen. Nach dem blutigsten Krieg seit Menschengedenken haben die Menschen, die den Holocaust und den Krieg überlebt haben, einen Satz an den Anfang des Grundgesetzes geschrieben, und der lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das war über Jahrzehnte ein Grundkonsens über alle Parteien hinweg. Das heißt vor allen Dingen auch: Ich mache keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten.
Ich mache keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, die schwächer sind und die aus irgendeinem Grund von Ihnen offensichtlich immer wieder in Wahlkämpfe hineingezogen werden, um am Ende Ihre eigenen Wahlergebnisse zu verbessern. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Das ist schäbig, und das verstößt gegen den Grundkonsens dieses Staates und auch gegen einen fundamentalen Grundsatz unseres Grundgesetzes, der von allen, die damals die
Meine Damen und Herren, solange Sie nicht zu diesen Grundsätzen stehen, ist vieles, was Sie hier erzählen, wirklich Quark.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe Ihre Zwischenrufe gehört. Nicht irgendwelche Listen, ausschließlich die Sitzungsleitung entscheidet in ihrer Souveränität über die Erteilung von Ordnungsrufen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henze, wenn man erst Neujahrsempfänge braucht, um die dramatische Situation der Wirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen einzuschätzen, dann war man im letzten Jahr wahrscheinlich im politischen Winterschlaf. Es war schon im letzten Jahr eindeutig, dass die Dramatik in der Wirtschaft, in der Industrie enorm zunehmen wird, was die Markteinschätzung, die Auftragslage und den Arbeitsplatzabbau angeht.
Die FDP hat bereits im letzten Jahr der Landesregierung, der GroKo, ein Projekt vorgeschlagen. Sie hat vorgeschlagen, ein Maßnahmenprogramm gegen diesen konjunkturellen Abschwung einzuleiten, mehr Tempo für Niedersachsen zu schaffen durch schnellere Prozesse, durch schnellere Entscheidungen, durch schnellere Genehmigungsverfahren und durch den Abbau von Bürokratie, um ohne Subvention oder Steuergeld in der Wirtschaft diese Initialzündung zu starten, damit es wieder mit Mut und Optimismus nach vorn geht, damit eingestellt und investiert wird.
Aber von der Landesregierung kam nichts. Fehlanzeige! Schade, Chance vertan, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wird deutlich an den Zukunftsthemen. Alle, auch in der Landesregierung, reden über Zukunftsthemen, über den Klimawandel, darüber, welche neuen Technologien man einführen kann.
Wir haben es gerade im Wirtschaftsausschuss erlebt - inzwischen erkennt auch die Große Koalition, dass Wasserstoff ein Thema ist, mit dem man sich auseinandersetzen muss -: Das Wirtschaftsministerium stellte die Wasserstoffstrategie der Landesregierung vor. - Dachten wir zumindest. Dann wurde eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums für Busse vorgestellt, und selbst der Kollege Henning von der SPD sagte, das könne als Strategie doch wohl nicht alles gewesen sein. Darauf ergänzte man, es gebe auch im Umweltministerium noch zwei Förderrichtlinien zu irgendetwas mit Wasserstoff.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Wasserstoffstrategie. Während Sie reden, während sich die Minister Althusmann und Lies darüber streiten, wer besser dasteht, handelt Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat nicht die große Bühne in der Medienlandschaft gesucht, sondern mit der Bundesregierung und mit den Niederlanden ein gemeinsames Projekt zur Herstellung von grünem Wasserstoff im großindustriellen Maßstab gestartet. Und Niedersachsen schaut zu. Die einen handeln; wir reden. Das eine ist gute Wirtschaftspolitik, das andere ist einfach nur Lamentieren, meine Damen und Herren.
Wenn man sich den Problemfeldern nähert, wenn man Innovationen nach vorn bringen will, ist zu fragen, wohin man eigentlich genau schauen muss. In Niedersachsen gibt es zwei Wirtschaftsbereiche, die uns besondere Sorge bereiten müssen, von denen unser Wohlstand abhängt. Das eine ist der Automobilbereich und das andere ist die Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was den Automobilbereich angeht, so haben wir gerade Anfang der Woche von NiedersachsenMetall die aktuellen schmerzlichen Zahlen vorgelegt bekommen: Ein Produktionsrückgang um 20 % bei den Automobilen und der Ausblick, dass dies tatsächlich so bleiben wird, dass tatsächlich ein deutlicher wirtschaftlicher Abschwung bei den Herstellern und insbesondere bei den Zulieferern stattfindet. Darauf hat die Landesregierung keinerlei Antworten, und der Koalitionsausschuss der Großen Koalition in Berlin hat heute Nacht die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keinerlei ausreichende Antwort! Wir haben hier nicht ein Hinauszögern von Aufträgen für einen gewissen Zeitraum zu verzeichnen, sodass Kurzarbeit helfen kann, hier findet vielmehr ein Strukturwandel - ein politischer Umbruch - statt. Hierbei geht es darum, Arbeitsplatzabbau zu verhindern, und nicht darum, einer drohenden Verschiebung von Arbeitsaufträgen zu begegnen. Sie gehen am Thema vorbei und versuchen, sich das Schweigen einer Wirtschaftsbranche zu erkaufen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie müssen die politischen Regulierungen aufheben, das schlechte Bild, das Sie von der Automobilindustrie, vom Diesel geprägt haben. Sie müssen auch die richtigen Impulse für die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz setzen; denn wenn wir in dieser Branche kein Wirtschaftswachstum, keine Wertschöpfung, mehr erzielen, werden wir uns den Klimaschutz schlicht und ergreifend nicht leisten können und daran scheitern.
Die zweite Branche, die Sie - zumindest Ihre Parteifreunde in Berlin - heute Nacht versucht haben zu kaufen, ist die Landwirtschaft. Niedersachsen ist sehr stark landwirtschaftlich geprägt. Nicht nur der ländliche Raum, die dörflichen Strukturen, das Gemeindeleben sind von der Landwirtschaft abhängig, sondern auch die Wirtschaftskraft ist von ihr abhängig. Landwirtschaft ist Wirtschaft. Was dort in der letzten Zeit passierte, ist hanebüchen. Wenn Sie sich jetzt mit einer sogenannten Bauernmilliarde über vier Jahre das Schweigen der Landwirte erkaufen wollen, weil Ihnen TreckerProteste anscheinend zu sehr die gute Stimmung bei Ihren Empfängen verdorben haben, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu kurz gesprungen. Für einen Brosamen lassen sich Bauern nicht kaufen, wenn es um ihre Zukunft geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht ihnen nicht nur um ihre eigene Zukunft, es geht ihnen auch um die Zukunft der Umwelt. Was ist das für eine Wertschätzung, wenn Fachleute, ausgebildete Experten, mit Ihnen darüber reden wollen, wie man Grundwasserschutz besser machen kann, Nitratprobleme gemeinsam lösen kann,
Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Wir wollen Zukunft sichern, für die Branchen, für die Beschäftigten dort, für unser Land. Sie wollen einfach Dauersubvention. Das ist keine Politik.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Das Wort hat nun Frau Kollegin Wulf von der CDU-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bode, ich bin nun keine Landwirtin, aber ich muss sagen, so wie ich die Landwirte in Niedersachsen bisher erlebt habe, sind sie selbstbewusst und lassen sich nicht ein Schweigen abkaufen oder Ähnliches,
(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Genau das hat er gesagt! Aber Sie versuchen es!)