Danke. - Für die CDU-Fraktion: der Abgeordnete Dirk Toepffer, ebenfalls nach § 71 Abs. 3 für zwei Minuten.
Lieber Kollege Bode, ich will es Ihnen erklären. Das, was der Wirtschaftsminister sagt, und das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt, passt sehr gut zusammen. Wir sind der Meinung, dass die FDP beim Thema Landwirtschaftspolitik den falschen Weg geht und nicht aufrichtig ist. Und mit der Bauernmilliarde sind wir auch nicht sonderlich zufrieden. Ich will Ihnen erklären, was gemeint ist.
Brüssel fordert von uns eine Verschärfung des Düngerechts. Man kann sagen, dass man das nicht will, so wie es auch unsere Landwirte zu Recht tun. Aber man muss dann auch sagen, wie
es anders geht. Und das eben tut die FDP nicht. Sie hetzt die Landwirte auf und liefert keine Lösungen.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das tun wir sehr genau, Herr Toepffer!)
Wir entwickeln im Rahmen eines seriösen Pilotprojekts ein Emissionsmodell; für dieses Modell kämpfen wir. Das ist unser Weg. Das ist der Weg an der Seite der Landwirte.
Was die Landwirte nicht wollen, sage ich Ihnen auch ganz offen: Sie wollen keine Subventionspolitik. Sie sind in der Lage, sich selbst zu ernähren. Sie brauchen nur ordentliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen keine zusätzlichen Subventionen, sondern wir brauchen Rechtssicherheit; dafür müssen wir uns in Brüssel einsetzen.
Dafür kämpfe ich gemeinsam mit der Fraktion, mit Bernd Althusmann und dieser Koalition Hand in Hand. Die FDP ist da keine große Hilfe.
(Starker Beifall bei der CDU und Zu- stimmung bei der SPD - Jörg Bode [FDP] - zur CDU -: Die Nerven liegen bei euch ganz schön blank!)
Meine Damen und Herren, uns liegt eine weitere Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung von der Abgeordneten Emmerich-Kopatsch vor. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zum Einsatz von grünem Wasserstoff, Herr Bode, ist alles gesagt. Herr Henze, heute wird auch noch ein Antrag zum Thema grüner Wasserstoff beraten, der in den Umweltausschuss überwiesen werden soll; das ist in der Tagesordnung ausgewiesen. Das kann man sich ansehen, wenn man möchte. Unsere gemeinsame Strategie mit der Landesregierung ist mit Blick auf grünen Wasserstoff reine Industriepolitik.
Herr Bode, wenn man Absatzschwächen bemängelt: Es würde manchmal schon helfen, europäische Autos zu kaufen. Dann wäre dieser Absatzmarkt vielleicht ein ganz bisschen größer. - Das war jetzt aber nur Spaß.
Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.
Ich glaube, wir sind auf der richtigen Seite. Wir begleiten die Transformation der Wirtschaft ruhig und sachlich und mit größter Sorgfalt. Wir bemühen uns darum, dass es Batteriezellfertigung in Niedersachsen gibt. Wir haben schon einen Batterie-Recycler, und wir haben ein Batterieforschungszentrum. Das alles ist nicht zu vergessen.
Ich glaube, die größte Gefahr für die Industrie und die Wirtschaft in Niedersachsen ist keinesfalls hier zu finden. Die Ursachen liegen auch im Protektionismus anderer Staaten, im Brexit, in den Handelskriegen, die wir zwischen Amerika und China erlebt haben, und natürlich auch in den Unruhen im Nahen Osten.
Verunsicherungen der Verbraucher können wir nicht gebrauchen. Von daher tun wir alle, wie ich meine, gut daran, uns weiterhin positiv mit unserer Wirtschaft auseinanderzusetzen und hier nichts kaputtzureden, was nicht kaputtzureden ist.
- Die FDP-Fraktion hatte nach der Rede des Herrn Minister schon zwei Minuten zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3.
c) Strafgefangene sicher unterbringen - Haftplatzkapazitäten angemessen ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/5669
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde „Strafgefangene sicher unterbringen - Haftplatzkapazitäten angemessen ausbauen“ ist recht simpel. Wir haben in Niedersachsen insbesondere im Bereich der Untersuchungshaft und im Bereich der erwachsenen männlichen Strafgefangenen aktuell zu wenige Haftplätze.
Aber das Justizministerium hat erste Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben über die politische Liste Mittel und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst zusätzlich zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, damit ist der Sachverhalt beschrieben.
Es fehlt der aufrichtig gemeinte Dank an die Mitarbeiter im Vollzug, die in einem zunehmend schwierigen Umfeld tätig sind und in diesem Umfeld mit zunehmender Respektlosigkeit konfrontiert sind. Es fehlt auch der Dank an die größte Interessenvertretung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, der sehr verantwortungsvoll und mit einer hohen Sachorientierung die Interessen des Vollzugs in dieser Weise vertritt. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, hinter diesem doch recht simplen Sachverhalt stecken aber weitere Wahrheiten.
Erstens. Ich gehe davon aus, dass die hohe Belegung in Teilbereichen des Vollzuges nicht eine Momentaufnahme ist, sondern dass wir in Zukunft weiterhin zusätzliche Gefangene zu verzeichnen haben werden, weil zusätzliche Polizisten - die Koalition erfüllt hier gerade ihren Koalitionsvertrag -, zusätzliche Staatsanwälte - wir haben in diesem Haushalt beispielsweise zusätzliche Clanstaatsanwälte vorgesehen - und, darauf folgend, logischerweise auch zusätzliche Richterinnen und Richter hoffentlich einen erhöhten Fahndungsdruck, zusätzliche Fälle, ein Mehr an Verfahren und damit auch ein Mehr an Verurteilungen produzieren. Denn, meine Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie beinhaltet am Ende immer auch eine robuste Strafverfolgung.
Zweitens. Aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU, gab es seinerzeit mehr Argumente für die Offenhaltung der Außenstelle Salinenmoor der Justizvollzugsanstalt Celle, als es Argumente für die Schließung gab. Das hat die CDU in der vergan
Meine Damen und Herren, es wäre heute eine schlechte Koalition aus SPD und CDU, wenn die CDU diese Aussage heute nicht mehr tätigen dürfte, nur weil sie in einer Koalition mit der SPD ist. Es wäre eine genauso schlechte Koalition, wenn die SPD ihre Argumente, die seinerzeit für die Schließung von Salinenmoor sprachen, heute nicht mehr äußern dürfte, nur weil sie in einer Koalition mit der CDU ist.
Insofern ist es gut und richtig, dass wir diese Argumente auch heute noch in dieser Koalition, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, jeweils vertreten können. Das ist ein Hinweis darauf, dass wir inhaltlich nicht deckungsgleich sind, dass auch in einer Koalition Alternativen existieren und dass wir jeweils die politischen Alternativen in diesem Land bieten.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir haben überproportional viele Gefangene mit ausländischer Staatsbürgerschaft und zumindest dadurch auch überproportional viele Gefangene mit Migrationshintergrund in unseren Justizvollzugsanstalten. Das hat die Justizministerin in den vergangenen Tagen gesagt.
Meine Damen und Herren, ich denke nicht, dass es dem politischen System in der Bundesrepublik hilft, wenn wir diese Wahrheit verschweigen. Denn das implizierte ja, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit nicht zutrauen würden und am Ende vielleicht sogar Angst vor der eigenen Demokratie hätten. Wir würden diese Wahrheit im Zweifel Bewegungen der Extremen überlassen, der linken oder der rechten, die dieses Land stets ins Unglück geführt haben. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen gehört auch diese Wahrheit in einen solchen Diskurs und in eine solche Debatte. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen. Aber um daraus Schlüsse ziehen zu können, muss diese Wahrheit erst einmal formuliert werden.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag zur Aktuelle Stunde „Strafgefangene sicher unterbringen - Haftplatzkapazitäten angemessen ausbauen“ nicht nur mit einem simplen Sachverhalt verknüpft, sondern offenbart eine Haltung. Die Haltung ist: Das Land ist in der Koalition von SPD und CDU in guten Händen. Wir trauen den Menschen in unserem Land die Wahrheit zu. Wir ziehen Schlüsse aus den Fakten. Das Land ist
bei der politischen Mitte in den richtigen Händen und wäre bei jeder extremen Partei in den falschen Händen.
Vielen Dank, Herr Calderone. - Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Marco Genthe das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Niedersachsen herrscht ein Mangel an Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten. Es überrascht nicht, dass die Presseorgane in den letzten Tagen gerade auch darüber berichtet haben. Genauso wenig überrascht es daher, dass dieses Thema nun Gegenstand einer Aktuellen Stunde ist. Völlig überraschend ist jedoch, dass ausgerechnet die CDU diese Aktuelle Stunde beantragt hat. So darf man doch einmal ganz höflich darauf hinweisen, dass sowohl das Justizministerium als auch das Finanzministerium durch Mitglieder der CDU geführt wird, meine Damen und Herren.
Man muss außerdem darauf hinweisen, dass die aktuelle Situation überhaupt nicht überraschend entstanden ist. Denn bereits im August 2019 haben Vertreter der Regierungsfraktionen mit dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter zusammengesessen. Bereits damals hat dieser Verband sehr deutlich gemacht, dass die Gefangenenzahlen steigen, die Haftplätze knapp werden und die Binnendifferenzierung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten gar nicht mehr vernünftig organisiert werden kann. Ganz deutlich wurde gemacht, dass in einer so angespannten Situation die so wichtige Resozialisierung von Straftätern oft nicht mehr vernünftig organisiert werden kann.