Zu den Kennzeichen des Rechtsextremismus gehört ein völkisches Verständnis. Die AfD, z. B. Herr Gauland, sagt sogar, dass das Volk bei der AfD über der Verfassung steht. Daraus wird abgeleitet, dass ethnische Deutsche höherwertig sind, was sich in verschiedenen Begrifflichkeiten entsprechend äußert. Das ist Ausgangspunkt für Rassismus.
Wir haben eine Überfremdungserzählung, die dem Rechtsextremismus eigen ist. Sie findet sich bei der AfD. Die Neue Rechte und ihr Vordenker Kubitschek sprechen von der „Umvolkung“. Sie sprechen - Frau Weidel, die Sie sich zurechnen lassen müssen, spricht - von „Überschwemmung“.
Rechtsextremen eigen sind. Da wird bei Ihnen ganz ungehemmt von „Kanzlerdiktatur“ gesprochen - in Verkennung und natürlich im Wissen, dass das alles völliger Unsinn ist. Von Bundestagsabgeordneten wird suggeriert, die Medien seien aus dem Bundeskanzleramt gesteuert. Es werden antisemitische Weltverschwörungstheorien gestreut und befeuert - von Ihren Abgeordneten, von Funktionsträgern der Partei. Auch das ein Kennzeichen des Rechtsextremismus!
Sie dulden in Ihren Reihen Personen - sogar sozusagen Vorsitzende -, die den Holocaust relativieren - bis hin zu Leugnungen des Holocaust durch Landtagsabgeordnete von Ihnen. Nicht in dieser Fraktion, aber in Baden-Württemberg!
Auch das ist ein Kennzeichen des Rechtsextremismus: den Holocaust zu relativieren und zu leugnen. Auch das findet sich bei Ihnen wieder.
Höcke kürzlich bei einer Pegida-Demonstration, und der Vorsitzender Ihrer Bundestagsfraktion, Gauland, ungehemmt in einem FAZ-Interview, wo er dieses System sozusagen überwinden will und im Prinzip damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt. Auch das wird offen kommuniziert. Auch das eine Eigenart der Rechtsextremisten!
sonst würde Herr Höcke doch nicht davon sprechen, dass es „Irre“ sind, die es wagen, Sie zu kritisieren. Die Religionsfreiheit gilt bei Ihnen nicht für die anderen. Der Islam wird von Repräsentanten von Ihnen als Feind, als Diktatur, als Besatzungsmacht bezeichnet.
Am Ende ist all das, was sich auch in Thüringen vollzogen hat, Ausdruck antiparlamentarischer Haltung,
indem man dort ein perfides Spiel spielt und versucht, die Parlamente aus sich selbst heraus auszuhöhlen und vorzuführen. Auch das gab es in der deutschen Geschichte schon einmal!
- ich komme zum Schluss - mit der Weise, wie Sie sich artikulieren, wie Sie nach außen gehen, die geistigen Grundlagen für solche Taten - da schließe ich mich dem Kollegen Toepffer an - gerade für diejenigen, die wankelmütig sind, die geistig vielleicht nicht in der Lage sind, noch die Grenze zwischen dem, was machbar ist und was man tun darf, und dem, was möglicherweise in dem wirren Kopf tatsächlich vor sich geht, zu ziehen. Den Boden dafür legen Sie!
(Zuruf von der SPD - Gegenruf von Dana Guth [AfD]: Plärren Sie doch nicht immer dazwischen! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Hier plärrt nur ei- ner!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Reaktion auf eine solch furchtbare Tat wie in Hanau ist der Ausdruck von tief empfundenem Schmerz und von Mitgefühl für die Opfer und die Hinterbliebenen.
Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung und vollständige Genesung. Den Hinterbliebenen Trost spenden zu wollen, ist vermessen. Was bleibt, ist Trauer und Fassungslosigkeit.
Die zweite Reaktion ist eine mediale und, wie wir bereits wenige Minuten nach der ersten Meldung zu diesem Mordanschlag gesehen haben, eine politische. Man kann das Konzert sehr schnell zusammenfassen: Am Ende ist selbstverständlich die AfD schuld.
Die kausale Kette funktioniert so: Hass und Hetze führten zu Gewalt, also auch zu diesem Verbrechen. Für Hass und Hetze seien in diesem Land aber nur die AfD zuständig,
Noch einfacher: Die AfD sei für die Verrohung der Sprache verantwortlich, also auch für Hass und Hetze,
Aber ganz sicher erklären Sie mir bei der nächsten Gelegenheit wieder: Die AfD ist für die Verrohung der Sprache zuständig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir alle hier wieder zur Ruhe. Der Abgeordnete Wichmann hat das Wort. Er fährt jetzt fort.
Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! Sie werden feststellen, Sie haben eine. Listen Sie mal auf, wo Sie sich in den letzten zwölf Monaten vielleicht ein bisschen zu deutlich, zu sehr zugespitzt, zu sehr verallgemeinert geäußert haben.