Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin Otte-Kinast, Sie haben jetzt die Position der Landesregierung dargestellt. Können Sie noch einmal erläutern, ob Sie, nachdem bekannt wurde, dass Frau Ministerin Klöckner hier Lockerungen durchsetzen möchte, tätig geworden sind?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es sind derzeit keine Lockerungen vorgesehen. Wir sind sofort nach Bekanntgabe dieser Meldung tätig geworden. Wir haben sofort mit dem BML dazu Kontakt aufgenommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Sie schon einmal ausgeführt haben, Frau Ministerin, dass es außerdem zu einem fairen Welthandel gehört, dass Produkte der regionalen Landwirtschaft nicht durch subventionierte Billigimporte verdrängt werden, frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass es keine Verzerrung ist, wenn Berufskollegen in anderen Teilen der Welt Mittel anwenden dürfen, die wir hier nicht anwen
(Beifall bei der FDP - Zuruf von Hel- mut Dammann-Tamke - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Dammann-Tamke, möchten Sie nicht Minister werden?)
Vielen Dank. - Es antwortet jetzt nicht Herr Dammann-Tamke, sondern für die Landesregierung die Ministerin Frau Otte-Kinast. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich hatte eingangs ausgeführt, dass unterschiedliche Klimazonen unterschiedlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verlangen. Da alles, was bei uns importiert wird, untersucht wird - nicht nur von den Behörden, sondern auch von Lebensmittelimporteuren -, gehe ich davon aus, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Bei Importen geht es auch um Südfrüchte, sprich Bananen, Kiwis usw., die eben andere Pflanzenschutzmittelmaßnahmen erfordern. Von daher sehe ich derzeit unsere heimische Landwirtschaft nicht in Gefahr.
Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben ja gerade ausgeführt, dass bisher für eine solche Lockerung und Importtoleranz keine Anträge gestellt worden seien. Wie bewerten Sie dann die Aussage von Frau Klöckner, die vorher als Argument für die Lockerung angeführt hatte, dass es bisher immer zu einer Ablehnung der Anträge gekommen sei?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Man könnte ja sagen, es ist die Unwahrheit gewe- sen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Staudte, es ist ein Antrag gestellt worden, der EU-seits von Frankreich beantwortet wurde und nicht in die Zuständigkeit Deutschlands fiel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie sich auf andere Früchte, die in anderen Teilen der Welt produziert werden und deswegen andere Mittel erfordern, berufen, frage ich Sie, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass man Kirschen auch in Deutschland produzieren kann. Der Kollege Hoffmann hat im Bundestag nachgefragt, warum man Kirschen aus der Türkei importieren darf, die mit ganz anderen Mitteln behandelt werden als Kirschen von hier und dann auch noch weit transportiert werden.
Für die Importeure leitet sich daraus ein ökonomischer Vorteil ab. Wie sieht es hier mit gleichen Wettbewerbsbedingungen aus?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Hermann Grupe, die Frage lautete, ob ich davon überzeugt bin, dass man Kirschen auch in Deutschland produzieren kann. Natürlich können wir in Deutschland Kirschen produzieren, und natürlich machen unsere Obstbauern im Alten Land einen hervorragenden Kirschenanbau.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Hermann Grupe [FDP]: Ich hatte nach den Mitteln gefragt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es geht wieder los! Es wird wieder nicht richtig beantwortet! Es geht so weiter! - Hermann Grupe [FDP]: Wir besorgen uns jetzt die Pflanzenschutzmittel aus der Türkei!)
Vielen Dank. - Herr Grupe! - Wenn wir jetzt diese Zwischenberatungen beenden, stellt die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Frau Guth.
Vielen Dank. - Wenn doch per wissenschaftlichen Gutachten Grenzwerte, bei deren Einhaltung keine Schädlichkeit zu befürchten ist, festgelegt werden können, wenn es also Grenzwerte gibt, stellt sich die Frage, warum Pflanzenschutzmittel überhaupt in der EU verboten werden.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Frage war: Warum werden Pflanzenschutzmittel in der EU verboten? - Es gibt verschiedene Zulassungsbehörden. Es gibt bei uns in der EU eine Pflanzenschutzmittelzulassungsbehörde. Solche
Behörden und Zulassungsgenehmigungsverfahren gibt es weltweit. In Teilen der Welt werden aufgrund von Boden- und Klimaverhältnissen andere Pflanzenschutzmittel zugelassen, die auf die dortigen Bedingungen abgestimmt sind. Deswegen gibt es unterschiedlichen Pflanzenschutzmitteleinsatz in unterschiedlichen Teilen dieser Welt, und auch dazu gehört das Zulassungsverfahren.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für ihre Fraktion stellt ebenfalls die Fraktionsvorsitzende Frau Guth.
Vor dem Hintergrund, dass man in diesem Fall Informationen erst wieder aus der taz erhalten hat, frage ich die Landesregierung: Waren Sie über diesen Vorstoß der Bundeslandwirtschaftsministerin informiert?
Wir waren jedenfalls nicht darüber informiert. Die Zulassung liegt bei der EU in Brüssel, von daher ist das keine Zuständigkeit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mich jetzt an der einen oder anderen Stelle wiederhole, liebe Kollegin und Kollegen von der AfD: Deutschland und das BMEL haben sich zu keiner Zeit, wie es in dieser Presseberichterstattung heißt, dafür eingesetzt, die Einfuhr von pestizidbelasteten Lebensmitteln zu ermöglichen.
Im Gegenteil: Mit dem jetzigen Verfahren ist sichergestellt, dass die Ablehnung der Einfuhr auf der Basis größtmöglicher Rechtssicherheit und auf nicht angreifbarer wissenschaftlicher Grundlage ausgesprochen werden kann.