Dazu hätte ich mir von Ihnen, wenn Sie hier unter dem Label „Gerechtigkeit“ antreten, Antworten gewünscht.
Ein weiterer Punkt abschließend: Wenn Sie den Vermietern wirklich helfen wollen, die von diesen im Einzelfall wirklich schwierigen Fällen betroffen sind, dann müssen Sie auch einmal Verbände wie „Haus und Grund“ in die Pflicht nehmen, damit sie stärker beraten. Worum geht es denn? - Die Gruppe von Vermietern, die Sie angesprochen haben, die nur eine Wohnung oder nur wenige Wohnungen hat, hat nicht die Expertise wie eine große Wohnungsbaugesellschaft. Sie braucht Unterstützungs- und Beratungsangebote, damit sie im Vorfeld vernünftige Auskünfte im Wege einer Selbstanfrage einholen. Dann haben sie nämlich, wenn sie falsch ist, eine insolvenzfeste Forderung, die sie durchsetzen können. Ferner hatte ich die Räumung über das Berliner Modell angesprochen, das Erleichterungen vorsieht. Das muss man noch stärker kommunizieren.
Es gibt natürlich auch Möglichkeiten für Vermieter, sich versicherungsrechtlich abzusichern. Wenn mir jemand in der anwaltlichen Beratung berichtet, er finanziere eine Wohnung, um diese dann zu vermieten, dann ist das Erste, was ich ihm sage: Schließen Sie eine Vermieterrechtsschutzversicherung ab, damit im Fall X von Ilse Meyer, den Sie eben geschildert haben, genau dieses Prozesskostenrisiko nicht auf den Betroffenen zukommt! Diese Versicherungen sind mittlerweile mit einer Mietausfallversicherung kombiniert. In der Regel wird dann von Versicherungen für die Dauer eines Jahres der Mietausfall übernommen.
Das sind genau die richtigen Instrumente, um diese zugegebenermaßen schwierigen und teilweise auch existenzbedrohenden Fälle in den Griff zu bekommen. Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass wir diese Ansätze stärken. Das, was Sie hier vorschlagen, ist wirklich blanker Populismus. Mit Ihrem Vorschlag sind Sie tatsächlich auf dem Holzweg.
Die Kollegin hat eben darauf hingewiesen, wie Ihr Ansinnen eigentlich umgesetzt werden soll. Wenn ich mir vorstelle, dass bei der Vielzahl von Mietrechtsfällen in Deutschland in all den Minderungsfällen tatsächlich das Instrument der Hinterlegung genutzt werden soll, dann müssen Sie auch die Frage beantworten, wie Sie die erforderlichen Strukturen bei den Amtsgerichten aufbauen wollen, damit das überhaupt funktioniert.
Wer seine Miete nicht zahlen will, obwohl er wissentlich ein Mietverhältnis eingeht, der wird die Miete dann doch auch nicht hinterlegen!
Das ist also ein untauglicher Vorschlag, mit dem Sie hier auf uns zukommen. Wir können darüber gerne noch einmal im Ausschuss reden. Wir haben gute Vorschläge, die wir Ihnen an die Hand geben können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede wahrscheinlich noch ein bisschen länger,
wenn ich so etwas wie von Herrn Prange höre, der offensichtlich überhaupt nicht verstanden wird, worum es geht. Entschuldigung, Herr Prange, ich schätze Sie ja. Aber Sie liegen mit Ihrem Wortbeitrag völlig daneben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es möchte doch bitte etwas leiser sein! Herr Kollege Prange, Sie haben ja gleich Gelegenheit zur Reaktion.
Ich bitte Sie einfach, dann doch mal mit ein bisschen Inbrunst und ein bisschen Muße den Antrag samt Begründung zu lesen. Dann würden sich fast alle Ihre Einwendungen in Luft auflösen.
Dass ausgerechnet Sie, Herr Prange, meinen, wir seien in irgendeiner Form vom Lobbyismus getrieben! Es gibt sicherlich keine einzige Partei in diesem Haus außer der AfD, die nun wirklich nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Lobbyismus zu tun hat.
(Widerspruch bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: So viele Unterneh- merspenden, wie Sie bekommen?)
(Christopher Emden [AfD]: Sie können mich gleich wieder nicht hören, wenn Sie so schreien! Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück!)
Es wäre zu freundlich, wenn es jetzt leise wäre. Herr Emden hat noch eine Minute Redezeit. Die sollte er jetzt in Ruhe zum Sprechen nutzen dürfen.
Hören Sie doch einfach mal auf Ihre Parteikollegin! Sie hat da etwas ganz Richtiges gesagt. Halten Sie sich einfach zurück, und hören Sie zu! Sie können etwas lernen.
Der zweite Punkt im Zusammenhang mit dem Lobbyismus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich stelle fest, dass Sie offensichtlich einen gewissen Hang zur Versicherungsindustrie haben, wenn Sie, Herr Prange, Ihren Beitrag dazu nutzen, für den Abschluss von Versicherungen zu werben.
Es kann doch nicht angehen, dass man sich, weil es eine Gerechtigkeitslücke, ein praktisches Problem gibt, anhören muss: Ja, dann schließen Sie halt eine passende Versicherung ab! - Das ist sicherlich nicht die Lösung. Vor allen Dingen ist das nicht die Lösung, um Rechtsfrieden herzustellen. Den kriegen wir nur, wenn wir die Gerechtigkeit stärken.
Noch einmal - das habe ich eben schon versucht zu erläutern, aber Sie haben es nicht begriffen, wie ich gehört habe -: Es geht nicht um eine Schlechterstellung der Mieter. Es geht auch nicht um eine Begünstigung des Vermieters. Es geht einzig und allein darum, Rechtsfrieden und Gerechtigkeit herzustellen.
Herr Kollege Emden, in der Tat behaupten Sie immer wieder, dass Sie keine Lobbyinteressen vertreten, aber Sie haben es ja gerade bewiesen. Quod erat demonstrandum! Wenn das keine Lobbypolitik ist, dann weiß auch ich nicht weiter.
Dass Sie mir hier unterstellen, ich wäre für die Versicherungsbranche im Einsatz - es tut mir wirklich leid, ich habe hier keine Versicherung genannt.
Ich habe einfach nur darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gibt, sich zu versichern. Das ist ja bei einer Kfz-Versicherung nicht anders. Es gehört zu unserer Marktwirtschaft, dass man gewisse Risiken absichert.
Ich habe Ihnen auch vorgeworfen, dass das ein Angriff auf den Mieterschutz ist. Natürlich ist es das! Dass Sie, wenn es vielleicht 1 000 Fälle je Jahr gibt