Der Minister ist mit allen Ländern und dem Bund im regelmäßigen Austausch darüber, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Schulen mit ausgearbeiteten Stufenplänen möglichst auch bundesweit in Einklang gebracht werden kann. Ich glaube im Übrigen, dass das der richtige Weg ist, weil wir möglichst eine Vergleichbarkeit auf Bundesebene auch für Schülerinnen und Schüler haben sollten und Schule in Corona-Zeiten nicht davon abhängen darf, in welchem Bundesland man gerade wohnt und ob man das Glück hat, dass da andere Regeln gelten als in anderen Bundesländern.
Die in diesem Zusammenhang geltenden Hygieneregeln sind Schülerinnen und Schülern aus den letzten Wochen hinreichend bekannt. Das Kultusministerium hat den Schulen einen Neun-PunkteHygieneplan an die Hand gegeben, um hygienische Voraussetzungen für Unterricht zu gewährleisten. Meine Schulbesuche haben mir gezeigt, dass die Schulen und auch die Lehrkräfte in den Schulen damit sehr vorbildlich umgehen. Von daher von hier aus mein herzlicher Dank an alle Schulen und an alle in Schule Arbeitenden dafür, wie sie mit dieser schwierigen Situation umgehen!
Am 27. April haben wir wahrgenommen, dass die Abschlussklassen ihre Prüfungsvorbereitungen im halbierten Präsenzunterricht aufgenommen haben und das Abitur drei Wochen verspätet begonnen hat, man also mehr Zeit gewonnen hat für das vertiefte Lernen in Lerngruppen, aber auch für das vertiefte Lernen zur Vorbereitung auf dem Weg zum höchsten Bildungsabschluss, den wir zu bieten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am 4. Mai sind dann die Viertklässler in der Grundschule ebenfalls in halber Klassenstärke gestartet. Auch dazu haben wir wenige kritische Rückmeldungen gehabt, sondern alles ist entsprechend vorbildlich gelaufen.
Dieser Zeitplan wird sukzessive weitergeführt. Am 18. Mai folgen dann die Jahrgangstufen 3 und 9 sowie die Zehntklässler, die keine Prüfungen ablegen werden.
Dann soll ab Mitte Mai/Anfang Juni alles Weitere auf den Weg gebracht werden - immer im Einklang mit dem Infektionsgeschehen. Auch das hat der Minister gesagt.
Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir die Abschlussprüfungen im Blick haben, liebe Kollegin Hamburg. Das ist nach meinem Eindruck etwas, was uns alle trägt. Aber „im Blick haben“ heißt nicht „zwangsweise wegrasieren“. Das macht zugegebenermaßen kaum ein Bundesland. Ich glaube, nur Berlin hat die Abschlussprüfungen komplett ausgesetzt. Alle anderen Bundesländer lassen sie stattfinden. Nordrhein-Westfalen geht von dem allgemeinen Standard weg und bietet es entsprechend individuell an. Von daher meine ich, dass wir gut beraten sind, dass auch unsere Schülerinnen und Schüler, wenn es die Lage zulässt und das Infektionsgeschehen es hergibt, diese Abschlussprüfungen ablegen sollten, damit auch sie ihren Schulabschluss erhalten können.
Beim Thema Noten und Versetzungen habe ich wirklich großes Zutrauen in die Lehrkräfte in Niedersachsen, dass sie genau den richtigen Weg finden und in dieser bösen Corona-Krise niemanden einfach hängen lassen und dass das nicht zusätzlich Schülerinnen und Schüler produziert, die nicht mitgenommen werden.
(Beifall bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Es geht ja um die Ressourcen, die Lehrkräfte nur be- grenzt zur Verfügung haben!)
Für Förderschulen und berufsbildende Schulen gilt das im Übrigen gleichermaßen. Auch sie sind auf diesen Weg mitgenommen worden. Mein Besuch in einer BBS in der letzten Woche hat gezeigt, dass auch diese damit sehr, sehr vorbildlich umgehen.
Ziel ist es - auch das hat der Minister gerade erklärt -, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler bis vor der Sommerpause wieder in die Schule zurückgekehrt sein und damit auch wieder am Lernen teilhaben sollen, auch wenn dies immer nur mit hälftiger Klassenstärke erfolgen soll, damit wir wieder ein bisschen reguliertes Schulleben hinbekommen.
Ich möchte Sie vor dem Hintergrund, dass Sie zurückgewiesen haben, dass das mit Bildungsbenachteiligung einhergeht, fragen, was Sie Oberschulen und Hauptschulen, insbesondere sogenannten Brennpunktschulen, sagen, die derzeit vor allem damit beschäftigt sind, Eltern und Kinder überhaupt abzufahren, und die bei schlechtester Unterrichtsversorgung versuchen, diesem System gerecht zu werden? Sie sagen, daraus entsteht keine Benachteiligung. Wie treten Sie denen gegenüber, und was sagen Sie denen?
Ich war gerade in einer solchen Schule, die in einem benachteiligten Stadtteil liegt. Die Lehrkräfte dort sind nicht nur damit beschäftigt, dass sie Schülerinnen und Schüler abfahren und mit Eltern im Gespräch sind, sondern die sind genau wie die anderen Schulen dabei, den Unterricht wieder hochzufahren.
Ich glaube, dass das zeigt, dass das Thema Schule PLUS, das auf den Weg gebracht worden ist, die richtige Antwort ist, der eingeschlagene Weg richtig ist - ein Weg, den wir aber nachhaltig fortsetzen müssen, mit Schulsozialarbeit, mit Schulpsychologie und allen ähnlichen Instrumenten, ein Weg, auf dem wir sie weiter unterstützen müssen. Sie werden also nicht alleingelassen. Gerade diese Schulen bleiben auch weiterhin im Blick und leisten eine hervorragende und sehr vorbildliche Arbeit. Zumindest ist das die Rückmeldung, die ich aus einem solchen Bereich gerade erhalten habe.
Das Thema Digitales Lernen ist ebenfalls angesprochen und insbesondere am Freitag von Herrn Försterling kritisiert worden. Ich finde, dass das Paket des Bundes, das wir bekommen - die 47 Millionen Euro -, eine deutliche Unterstützung ist, um Bildungsbenachteiligung auch an der Stelle und soziale Schieflagen zu vermeiden. Das Land hat darauf reagiert, wie der Minister gesagt hat, indem es die entsprechenden Richtlinien darauf anpasst. Von daher meine ich, dass wir mit dem Thema Digitalisierung in der Hinsicht auf dem richtigen Weg sind.
Schneller als geplant ist die niedersächsische Bildungscloud nun flächendeckend als Ergänzung zu bestehenden Systemen eingeführt worden; auch das haben wir gehört. Der bestehende Prototyp wird bereits ausgerollt und allen Schulen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Als großes virtuelles Klassenzimmer bietet die Cloud gerade in der jetzigen Zeit eine gute Chance, digitales Lernen und Arbeiten zu ermöglichen. Auch weiterhin muss aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt digital und barrierefrei, nämlich für alle Risikogruppen, gelehrt bzw. das Lernen ermöglicht werden.
Zusätzlich zur Bildungscloud werden auf der bereits vorhandenen Plattform des niedersächsischen Bildungsservers Lernangebote für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.
Was das Thema Notbetreuung angeht, liebe Kollegin Julia Willie Hamburg, so ist es nicht so, dass nur bestimmte Berufsgruppen von der Notbetreuung erfasst sein sollen. Das hat der Minister wiederholt gesagt, und deswegen möchte ich das hier auch noch einmal richtigstellen.
Es geht insbesondere darum, Kinder mit Förderbedarfen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder von Alleinerziehenden und Vorschul
Es ist nicht so, dass es nur Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen sind oder wenn ein Elternteil aus einem systemrelevanten Beruf kommt. Das hat das Land im Austausch gemeinsam mit den Kommunen immer klargestellt. Die Kommunen kommunizieren das entsprechend.
In allen Gesprächsrunden, die der Minister wöchentlich führt, wird immer wieder kommuniziert, dass wir genau diese Berufsgruppen erreichen wollen, um niemanden zu benachteiligen, sondern um so schnell wie möglich eine zumindest gefühlte Normalität sowohl in Schule als auch in Kita wieder Einzug halten zu lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Wir bereiten das jetzt hier kurz vor. Dann kann sich der Kollege Försterling für die FDP-Fraktion schon mal präparieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne will ich der Bitte des Kollegen Weritz nachkommen und noch etwas zu der Rede des Kollegen Rykena sagen.
Es ist schon merkwürdig, wenn vormittags noch davon gesprochen wird, dass die Kita-Schließungen wohl zu der schönsten Zeit in der Erinnerung der Familien führen werden, wenn sich die AfD in anderen Bundesländern für Homeschooling einsetzt und Sie jetzt sagen, dass es trotz der virologischen Gefahr, die nach wie vor besteht, dringend notwendig sei, die Schulen flächendeckend wieder voll zu öffnen. Herr Kollege Rykena, das, was Sie hier den ganzen Tag von sich geben, ist wirr.
Das macht Sie vielleicht zu einem „Wirrologen“, aber nicht zu einem Virologen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für uns ist noch immer wichtig, dass wir das Recht auf Bildung auf der einen Seite und den Gesundheitsschutz auf der anderen Seite miteinander in Einklang bringen. Ich finde, da darf man zu Recht auch hier im Haus dann über die verschiedenen Wege streiten.
Deswegen haben wir als FDP-Fraktion vor gut fünf Wochen unsere eigene Position zu der Frage der Aufnahme von Präsenzunterricht skizziert. Wir hätten uns tatsächlich gewünscht, mit einem Rotationssystem früher alle Jahrgänge wieder in die Schule zu holen, weil wir die Präsenztage für wichtig erachten, auch als Zwischenschritt des digitalen Lernens, für das Erarbeiten neuen Unterrichtsstoffes und für das Überprüfen, ob der zu Hause erlernte und vertiefte Stoff auch wirklich bei den Schülerinnen und Schülern angekommen ist.
Wir würden uns auch etwas konkretere Zeitpläne wünschen, als der Minister sie eben in Aussicht gestellt hat. Er hat gerade auf meine Nachfrage von einem Zwei-Wochen-Rhythmus gesprochen. Ursprünglich war ja einmal vorgesehen, dass am 25. Mai die zweiten, siebten und achten Klassen und am 1. Juni die ersten, fünften und sechsten Klassen zurückkommen. Wenn man aber jetzt plötzlich von einem Zwei-Wochen-Rhythmus
spricht, dann wird man mit einem Blick auf den Kalender feststellen, dass zwischen den ursprünglichen Planungen, dem 25. Mai und dem 1. Juni, nur eine Woche gelegen hat. Wenn man jetzt aber vom Zwei-Wochen-Rhythmus spricht, ist die Frage, ob dann nicht für die ersten, fünften und sechsten Klassen plötzlich der 8. Juni in Aussicht genommen wird. Ich finde, das muss man den Eltern, den Schülern und den Lehrkräften frühzeitig genug mit auf den Weg geben.
Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir digitale Angebote für die Zeit zwischen den Präsenztagen brauchen und dass wir dafür auch die notwendige Ausstattung mit Endgeräten benötigen. Es ist noch immer unklar, wie die 47 Millionen Euro des Bundes, die zusätzlich kommen, am Ende tatsächlich bei den Schülern, bei den Schulen landen und wie sie verteilt werden. Auch da brauchen wir Klarheit, weil dieses Schuljahr ja irgendwann vorbei ist.