dass die Kindertagespflege eben nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, jetzt anlaufen kann, weil es eben keine Vorbereitung gegeben hat.
Sind das die Trägerinnen und Trägern, die zufälligerweise bei den Terminen nicht anwesend waren? Wie kann das sein? In der Wahrnehmung - - -
Die Frage ist angekommen, Herr Kollege Bajus. Herr Kollege Bajus, bitte, nutzen Sie das Fragerecht nicht aus. - Jetzt hat der Minister das Wort und die Gelegenheit zu antworten.
In der Tat glaube ich, dass es bei all dem, was wir machen, immer eine Herausforderung ist, wie schnell und wie umfangreich Informationen bei all den umfangreichen Paketen durchkommen. Wir reden darüber, dass wir erstmals in der Geschichte eine flächendeckende Schließung der Kitas hatten. Dann kann doch niemand davon ausgehen, dass man, wenn das wieder anfährt, mal eben einen Phasenplan herausholt wie nach drei Wochen Osterferien und alles normal weitergeht. Es gibt vielmehr eine irre Anzahl von Details zu regeln, um das sinnvoll auf den Weg zu bringen.
Ich glaube, ein Punkt ist in der Tat in der Fläche noch zu wenig kommuniziert worden. Dabei geht es um die Erwartungshaltung. Bei allem Verständnis für Erziehungsberechtigte, die schnellstmöglich Betreuung möchten - insbesondere ich habe das am letzten Freitag im Ausschuss kundgetan; da waren Sie dabei; wir haben es auch noch einmal sehr deutlich in die Öffentlichkeit gespiegelt -: Es ist nicht die Erwartungshaltung, dass am 11. Mai alles läuft, sondern dass es ab dem 11. Mai möglich ist. Wir geben gemeinsam allen Trägern immer wieder die Botschaft: Wir haben Verständnis dafür, wenn so etwas nur Schritt für Schritt, was genau das Sinnvollste ist, anlaufen kann. Wir müssen auch diese Botschaft immer wieder hineintragen, damit die Träger vor Ort nicht das Gefühl haben: Wir müssen es zum 11. Mai umsetzen. Nein, ab dem 11. Mai ist es möglich, schrittweise die Betreuung mit allen Vorläufen, die das mit sich bringt, auszubauen.
le Briefe und Nachrichten ereilen. Das macht noch einmal sehr deutlich, unter welcher Belastung die Familien stehen. Die Frage ist aber, wenn wir das feststellen, welche andere Antwort wir haben. Was ist die weitergehende Antwort, als die, die wir bisher auch genannt haben? Die habe ich heute hier nicht gehört. Ist Ihre Forderung eine 100-ProzentBelegung in den Kitas? Dann müssen Sie das sagen. Ich fände das unverantwortlich angesichts der Herausforderungen.
Herr Försterling, bei allem Respekt: Nur weil Sie hier Botschaften laut und dynamisch vortragen, wird es weder besser noch richtiger. All das, was Sie hier genannt haben, ist seit Wochen möglich. Ihre Vorschläge, die Sie hier unterbreitet haben, würden sogar hinter das, was wir ermöglichen, weit zurückfallen. Das wäre doch nichts Weitergehendes, das wäre eine Einschränkung der Notbetreuung, meine Damen und Herren.
Wir wollen einen schrittweisen Ausbau der Notbetreuung, soweit es geht. Diese Pläne werden auch immer wieder darauf hin überprüft, ob sie veränderbar oder erweiterbar sind, und zwar immer angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Wir richten neben den flexiblen Möglichkeiten für eine erweiterte Notbetreuung den Blick insbesondere auf Vorschulkinder, um ihnen ein besonderes inhaltliches Angebot zu machen. Wir richten den Blick auf diejenigen, die nicht in die Notbetreuung gehen können, um ein klares Signal in das Land zu geben, dass kein einziges Kind vergessen werden darf, ganz gleich, ob es in die Notbetreuung geht oder ob wir ihm sagen, dass es leider noch zu Hause bleiben muss. Wir wollen auch die mit einbinden.
In der Frage, wie wir finanzielle Ansprüche der Eltern geltend machen können, gibt es Möglichkeiten. Herr Kollege Politze hat es dargestellt. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit dem Bund, zu überprüfen, ob diese Regelungen angemessen sind, ob sie verlängert oder erweitert werden müssen, um das finanziell absichern zu können, was möglich ist.
Ich will noch auf einen Unterschied hinweisen. Das habe ich bereits im Ausschuss sehr deutlich gemacht. Herr Rykena, Ihre Interpretation, dass die Ansprüche, die man geltend machen kann, quasi Ihr Vorschlag seien, ist ein Versuch, Gegensätze zueinander zu bringen, der nur fehl gehen kann. Sie möchten, dass Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen. Bei den Vorschlägen, wie wir Entschädigungen an Eltern geben können, weil sie zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen, geht es darum, dass Geld gezahlt werden soll, weil eine Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden darf. Das ist ein diametraler Gegensatz. Das habe ich Ihnen bereits am Freitag erklärt, und ich werde nicht müde, das zu wiederholen. Das, was Sie hier präsentieren, ist wirklich abwegig.
Meine Damen und Herren, wir tun gut daran - das ist die gute Botschaft -, den Blick auf die Familien in diesem Land sehr wach und sehr intensiv zu halten. Das ist das, was sie auch verdient haben. Ich habe ein klares Ziel vor Augen: Noch in diesem Kindergartenjahr sollen alle Kinder wieder in Krippen und Kindergärten gehen können. Zeit, Dauer und Umfang werden vom Infektionsgeschehen abhängig sein, übrigens auch von den Ressourcen vor Ort. Alle Kinder sollen aber wieder die ihnen zustehende Förderung erhalten, und alle Familien sollen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder bestmöglich unterstützt werden.
Dieses Ziel werden wir auch weiterverfolgen, und davon werden wir nicht ablassen. Aber wir werden nicht so tun können, als könnten wir durch das Umlegen eines Schalters zu einer Normalität wie vor der Corona-Krise zurückkehren können. Das wird es nicht geben. Wir täten gut daran, wenn wir diesen Eindruck gemeinsam nicht erwecken würden. Diese veränderte Normalität wird uns begleiten, und wir werden alle Kräfte daraufhin ausrichten, Familien bestmöglich zu unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schließen kann.
b) Gute Nachrichten aus Niedersachsen: Wichtiger Erfolg der Infektionsforschung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/6437
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir gemeinsam mit drastischen Maßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus entschleunigt. Das Virus selbst wurde nicht bekämpft; es ist immer noch vorhanden, und kann jederzeit wieder an Dynamik gewinnen. Wir stellen uns gerade vorsichtig auf ein Leben mit Corona ein. Von Normalität sind wir noch weit entfernt. Das ist, glaube ich, in der eben geführten Debatte zu den Kindertagesstätten sehr deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, der wirkliche und einzige Gamechanger mit Blick auf die Pandemie ist die breite Verfügbarkeit eines Wirkstoffes, eines Impfstoffes oder eines Antikörperpräparats. Wer das anders sieht, hat nur die Möglichkeit, über eine sogenannte Herdenimmunität eine natürliche Immunisierung zu erhoffen - mit schrecklichen Todeszahlen. Ich möchte daran erinnern: Die natürliche Immunisierung von nach amtlichen Zahlen inzwischen 0,13 % der Bevölkerung Niedersachsens hat bereits über 400 Todesopfer gefordert.
Wir, meine Damen und Herren, setzen auf Forschung und Wissenschaft - in der Pandemie und auch sonst. Allgemein gilt für uns: Jeder Euro in Forschung ist gut angelegt.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es derzeit rund 100 Forschungsprojekte zu COVID-19, davon alleine rund 60 am HZI und an der MHH. Das Land fördert 14 Projekte mit insgesamt 9,7 Millionen Euro. Unsere verstärkte Transferper
spektive in den Hochschulen bewährt sich auch in der Krise, wenn Forschung und Fertigung schneller und enger zusammenarbeiten müssen.
Niedersachsen ist ein starker Standort der Infektionsforschung. In Hannover ist die MHH sehr forschungsstark, u. a. mit dem Cluster RESIST. Die Tierärztliche Hochschule hier in Hannover ist ein wichtiger Lückenschluss mit Blick auf notwendige Tierversuche. Insbesondere in Braunschweig haben wir mit dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der TU Braunschweig ein starkes Forschungscluster. Die dort entwickelte App
SORMAS als Beitrag zur Seuchenbekämpfung wurde bei der Ebola-Epidemie bereits angewandt und ist für 19 weitere Infektionsmaßnahmen vorgesehen - zur Unterstützung von Gesundheitsämtern und zur digitalen und mobilen Erfassung von Patienten, Kontaktpersonen und Verbreitung in Echtzeit.
Meine Damen und Herren, wenn das ganze Land und letztlich die ganze Welt auf einen CoronaImpfstoff wartet, dann ist für die CDU-Fraktion das aktuellste und wichtigste Thema ein Forschungserfolg in Niedersachsen. Den Forschungseinrichtungen in Braunschweig - Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, TU Braunschweig und deren Ausgründung YUMAB - ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben zahlreiche humane Antikörper isoliert, von denen einige sogar protektiv wirken, also eine Infektion vollständig verhindern können. Angestrebt ist ein passiver Impfstoff, der außerdem in einem frühen und akuten Stadium der SARSCoV-2-Infektion mit sofortiger antiviraler Wirkung und langem Schutz verabreicht werden kann. Während ein aktiver Impfstoff den Körper erst stimuliert, Antikörper zu bilden, kann die direkte Verabreichung dieser Antikörper Gesunde sofort schützen und zusätzlich auch bereits Erkrankten helfen. Damit, meine Damen und Herren, hätte das SARS-Coronavirus seinen Schrecken verloren.
Jetzt gilt es, schnell ein zulassungsfähiges Medikament zu entwickeln, die Zulassung zu erwirken und die Produktion sicherzustellen. Auch dafür hat man in Braunschweig innovative Ansätze entwickelt, um ein Medikament in viel kürzerer Zeit als früher herzustellen, wobei alle erforderlichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen für Medikamente eingehalten werden. Ich betone noch einmal den Konjunktiv: Es gibt noch keinen Impfstoff.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Hillmer! - Herr Kollege Bajus, das stört enorm. Das Gleiche gilt für den Kollegen Meyer. Wenn Sie Gespräche führen müssen, können Sie das auch außerhalb des Plenarsaals tun.
Ich betone den Konjunktiv: Es gibt noch keinen Impfstoff, es gibt aber entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu einem Impfstoff. Es bleibt noch viel zu tun, aber mit dieser Entwicklung ist Braunschweig weltweit ganz vorne dabei.
Meine Damen und Herren, Forschung lohnt sich also. Das Bruttosozialprodukt Niedersachsens beträgt ca. 300 Milliarden Euro im Jahr. Ein nicht geringer Anteil davon wird durch die CoronaPandemie in diesem Jahr vernichtet. Die endlosen Beeinträchtigungen für die Menschen durch die diversen Corona-Schutzmaßnahmen kommen
noch hinzu. Die öffentlichen und auch gewerblichen Forschungsaufwendungen Niedersachsens betragen insgesamt nur einen geringen Bruchteil des Bruttosozialprodukts. Jeder einzelne Euro ist gut angelegt.
Die Lösung der Corona-Krise und Virensicherheit kommt nicht von den Ordnungsbehörden, nicht aus den sozialen Medien, sondern aus den Laboren unserer Forschungseinrichtungen.