Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen eint das, was uns, glaube ich, alle eint, nämlich die Sorge, dass, wenn wir nicht handlungsfähig sind, die Akzeptanz für den Artenschutz sinkt. Das treibt uns um. Es sinkt übrigens auch die Akzeptanz für die Weidetierhaltung, und es geht um die Frage: Können wir überhaupt Weidetierhaltung in der Form sicherstellen? Deswegen schauen wir nach allen Möglichkeiten. Ich selbst habe schon im Jahr 2018 oder im Jahr 2019 gesagt, wir werden prüfen müssen, ob das Jagdrecht eine Chance eröffnet. Wir werden den Wolf, spätestens wenn wir in eine Form der Regulierung kommen, sei es in drei Jahren oder in sieben Jahren - ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann die Zahl erreicht ist - - -
Es geht darum, alle Möglichkeiten zu prüfen. Ich sage nur an der Stelle - darauf lege ich viel Wert -: Wir dürfen nicht Lösungen suggerieren, die keine Lösungen sind. Ansonsten kann man über alles diskutieren und reden. Der Wolf wird, wenn er im Jagdrecht ist, nicht bejagt. Der Wolf im Jagdrecht bedarf genauso einer Ausnahmegenehmigung. Im Grunde geht es dem Wolf dann wie dem Seehund, nur dass der Seehund wohl etwas unproblematischer für unsere Gesellschaft ist. Er hat einen ganzjährigen Schutz, der nur im Einzelfall aufgehoben werden kann.
Und die Sorge bleibt - ich will sie noch einmal benennen; diese Frage werden wir eng mit dem Landwirtschaftsministerium, mit meiner Kollegin, abstimmen -: Beschleunigt dies am Ende Prozesse, oder werden sie dadurch beschleunigt? Wir sollten uns darüber sachlich austauschen und schauen, wie Lösungen aussehen könnten. Das ergibt Sinn. Das kann man von einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen auch erwarten.
Ich danke Ihnen. - Die dritte Zusatzfrage der CDUFraktion stellt Herr Abgeordneter Jörn Schepelmann. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund des gestrigen Rücktritts eines Wolfsberaters im Landkreis Celle und der Tatsache, dass wir im wolfreichsten Landkreis Niedersachsens jetzt noch vier Wolfsberater haben, von denen einer dauerhaft krank ist und drei nur regional und sehr beschränkt einsetzbar sind, und der Tatsache, dass eine interessierte Bewerberin als Wolfsberaterin ohne Nennung von Gründen abgelehnt worden ist: Gibt es eine Liste mit Vereinen und Institutionen, die zu einem generellen Nein führen? Und wenn es sie gibt: Welche Vereine und Verbände stehen auf dieser Liste?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schepelmann. Das waren eindeutig zwei Fragen. Aber das ist ja kein Problem. Es besteht immer noch eine Fragemöglichkeit für Sie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schepelmann, ich will ganz offen sagen: Die Bewerberin hat sich um diese Aufgabe mit dem Briefkopf der Initiative „Für wolfsfreie Dörfer“ beworben. Ich habe vorhin relativ deutlich gesagt, dass ich erwarte, dass jene, die eine ehrenamtliche Funktion für das Land wahrnehmen, diese auch so wahrnehmen, dass sie objektiv und frei einer Haltung sind. Ich nehme niemandem seine private Meinung, aber das passt nicht ins System. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Ich brauche Objektivität, ganz gleich übrigens ob der Betreffende die eine oder die andere Richtung vertritt. Sonst hilft es mir nicht weiter, und ich habe sozusagen den gesellschaftlichen Spagat auch noch im Kreis der Wolfsberater.
Tatsache ist aber das, was Sie zu Recht anmerken: Wir müssen handlungsfähig sein. Das eine ist das, was wir hauptamtlich über das Wolfsbüro zur Verfügung stellen. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen - es sind sogar nur Kolleginnen - eine extrem große Herausforderung. Auf jeden Fall werden wir das unterstützen müssen. Und wir werden auch weiter dafür werben, Wolfsberaterinnen und Wolfsberater für uns zu gewinnen. Ich denke, je klarer wir die zukünftige Aufgabe umreißen und je klarer wird, was eigentlich gemacht werden muss, umso eher wird es uns auch wieder gelingen, dieser ehrlichen Aufgabe der Beratung gerecht werdend, Menschen dafür zu gewinnen.
Ich danke Ihnen. - Wir kommen zur fünften und damit letzten Zusatzfrage der CDU-Fraktion. Es fragt der Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung von eben, dass man eine gewisse Objektivität von den Wolfsbera
tern erwarten kann, und vor dem Hintergrund des OVG-Urteils, dass die Entnahmen rechtmäßig sind, frage ich Sie, ob Sie es in Zukunft tolerieren werden, wenn sich Wolfsberater in offenen Briefen offensiv gegen angeordnete Entnahmen aussprechen. Das ist in meinen Augen mit der Objektivität nicht zu vereinbaren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, das ist tatsächlich nicht vereinbar, und deswegen werden wir das auch sehr genau prüfen. Wir haben, wenn solche Fälle aufgetreten sind, die Wolfsberater gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich finde, es gehört sich im Umgang miteinander so, dass das passiert.
Aber ich halte es für ganz schwierig - ich will es noch einmal von der anderen Seite beschreiben -, wenn ich als ehrenamtlicher Wolfsberater ein Stück weit die Landesregierung, das Umweltministerium vertrete und dann in Verbindung mit dieser Funktion beklage, wenn das Umweltministerium nach rechtsstaatlichem Handeln entsprechende Ausnahmen macht.
Deswegen wird man darüber sprechen müssen. Es ist der gleiche Fall wie der vorhin geschilderte: Ich erwarte dann Objektivität. Und Objektivität heißt, den Sachverhalt zu akzeptieren und seine persönliche Meinung nicht in die Aufgaben des ehrenamtlich tätigen Wolfsberaters einzubringen.
Danke Ihnen, Herr Minister. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Stefan Wirtz, bitte!
Vielen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass aus Jungtieren erwachsene Tiere werden, eine Art, die sich mit einer Zuwachsrate von 30 % jährlich vermehrt, alles Mögliche ist, aber nicht akut vom Aussterben bedroht, Ihr Koalitionspartner, die regierungstragende Fraktion der CDU, offen von dem
Beispiel und Vorbild Frankreich spricht, wo eine Obergrenze - gleich Untergrenze - von 500 festgeschrieben ist, und die FDP sogar angeführt hat, es gibt vielleicht schon mehr als 1 800 - - -
Würden Sie vor dem Hintergrund zustimmen, dass eine Obergrenze von 500, aber auf jeden Fall von unter 1 000 schon längst erreicht ist und der günstige Erhaltungszustand in dieser Dimension gemeldet werden sollte?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin mehrfach gesagt, dass die erwachsenen Tiere die Grundlage der Bewertung sind. Und von den erwachsenen Tieren - nehmen wir einmal 30 Rudel im Land an! - haben wir vielleicht 70. Auf die Zahl, die Sie gerade genannt haben, kommen wir nicht.
Es bleibt weiterhin dabei, dass es nicht um eine Obergrenze geht, sondern um einen günstigen Erhaltungszustand. Der stellt die Grenze nach unten dar, die gesichert sein muss, damit die Population nicht gefährdet ist.
Wir haben den Bund aufgefordert, das wissenschaftlich zu beurteilen. Es gibt keine Erfahrungswerte damit, weil es einige Hundert Jahre her ist, dass wir die Situation in unserem Land - unter ganz anderen Bedingungen - hatten. Deswegen muss man wissenschaftlich erklären, wie ein günstiger Erhaltungszustand in unserer Situation - in der Situation Deutschlands oder vielleicht auch der biogeografischen Region, in der wir leben - aussieht.
Abschließend kann ich nur sagen: Das französische Modell habe ich schon in der Bundesratsinitiative, die wir auch hier im Parlament vorgestellt haben, vorgeschlagen. Es definiert nicht im Sinne einer Grenze - „jetzt müssen wir handeln“ -, sondern sieht vor, Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern, indem das beschleunigte Anwachsen reduziert und damit der Gesellschaft die Chance gegeben wird, sich darauf einzustellen. Das ist die Botschaft dahinter. Das habe ich schon 2018 be
Vielen Dank, Herr Minister. - Somit kommen wir zur fünften und letzten Zusatzfrage der AfD-Fraktion. Ansonsten liegen uns keine weiteren Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Herr Abgeordneter Stefan Wirtz, bitte!
Vielen Dank. - Ganz konkret: Wird die kommende Wolfsverordnung auch die rechtssichere Entnahme nicht identifizierbarer Rudelmitglieder ermöglichen, ohne dass wir ständig in Gerichtsverfahren verstrickt werden?
Danke Ihnen. - Herr Minister, die voraussichtlich letzte Antwort, zumindest zu diesem Themenkomplex.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist das Ziel der Verordnung. Aber ob wir dann nicht mehr in Gerichtsverfahren verstrickt werden, kann ich nicht beurteilen. Das liegt an denen, die dagegen klagen.
c) Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler nur bei Beibehalten des CoronaAusnahmezustands? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/6877