Bei uns arbeitet die Ortsgruppe z. B. gemeinsam mit dem Landschaftspflegeverband im Landkreis Wolfenbüttel, gemeinsam mit der unteren Naturschutzbehörde, gemeinsam mit den Besitzern, gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Das ist eine gute Arbeit vor Ort.
Ich bedauere auf der einen Seite, dass er den „Niedersächsischen Weg“ mit Inbrunst unterzeichnet hat. Im Facebook-Auftritt kann man sehen, wie er von einer „bedeutenden Unterschrift“ und von einem Startpunkt spricht, den er sich „immer gewünscht“ hat. Aber auf der anderen Seite wirbt er nun für das Volksbegehren. Gehen Sie mal auf die Homepage des NABU Niedersachsen! Wenn Sie NABU Niedersachsen anklicken, erscheint unten sofort ein Banner. Welche Farbe hat dieses Banner wohl? - Natürlich grün! Wenn man draufklickt, findet man den Weg zum Volksbegehren.
Ich finde dieses Gebaren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie hierbei vom Landesvorsitzenden des NABU agiert wird, äußerst befremdlich.
Herr Kollege Bosse, Herr Kollege Limburg bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu können. - Nein.
Natur-, Umwelt- und Artenschutz sind immer nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit den Landbesitzern, mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden möglich. Das ist oftmals ein langer Weg, ein steiniger Weg. Aber es muss immer gelten, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und mit allen zu sprechen, um Lösungen zu finden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit dem „Niedersächsischen Weg“ gelungen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das falsche Spiel des NABU belastet den „Niedersächsischen Weg“. Ich kann da an den Kollegen Bosse von der SPD nur nahtlos anknüpfen. Mit einem Volksbegehren gehen NABU und Grüne auf Konfrontationskurs. Die in der Natur Tätigen sollen an den Pranger gestellt werden.
In den Vereinbarungen zum „Niedersächsischen Weg“ steht vieles, was Landwirte bereits längst leisten. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass das endlich Anerkennung findet. Es ist aber auch einiges dabei, was uns Landwirten die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Die wirtschaftlichen Einschnitte sind in ihren Auswirkungen zum Teil so drastisch, dass es einer kalten Enteignung gleichkommen würde, Herr Minister, wenn sie nicht wirklich ausgeglichen würden.
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Verspielen Sie nicht das erhebliche Vertrauen, dass Ihnen die Landwirtschaft entgegenbringt! Auch der Kollege Bosse hat darauf hingewiesen: Ein Weg kann nur gemeinsam beschritten werden, wenn eine verlässliche Vertrauensbasis vorhanden ist.
Aber diese wird natürlich von Beginn an infrage gestellt, wenn NABU und Grüne gleichzeitig das Volksbegehren betreiben. Herr Minister, Sie haben es hervorragend auf den Punkt gebracht, indem Sie gesagt haben: Ein Volksbegehren in dieser Frage ist das Gegenteil des „Niedersächsischen Wegs“. - Das teilen wir zu 100 %!
Wenn Landwirte also neben der Erzeugung von Nahrungsmitteln, von nachwachsenden Rohstoffen und von Bioenergie zukünftig auch schwerpunktmäßig den Erhalt der Artenvielfalt quasi als Betriebszweig betreiben sollen, dann muss das fair entlohnt werden. Dann muss es nur attraktiv für die Betriebe sein, und dann laufen Sie offene Scheunentore ein, dann müssen Sie gar nicht dafür werben. Die Landwirte sind dann natürlich bereit, diesen Weg mitzugehen.
Wenn der NABU aber im Hintergrund quasi die Keule „Volksbegehren“ schwingt, dann besteht die Sorge, dass immer noch mehr aufgesattelt wird, um die Anhänger des Volksbegehrens einzufangen, sodass wir Landwirte mal eben so mitgenommen werden, aber die zusätzlichen Aufwendungen der Landwirtschaft nur unzulänglich ausgeglichen werden. Dann ist das Ganze, Herr Minister, zum Scheitern verurteilt; denn hierbei geht es um Hunderte von Millionen Euro, und die Landwirtschaft ist nicht in der Lage, diese Last allein zu tragen.
Summa summarum kann man feststellen, dass der NABU hier gemeinsam mit den Grünen die kommenden Wahlkämpfe vorbereitet; Kollege Bosse hat darauf hingewiesen. Das stellt man sich offensichtlich als Win-win-Situation vor. Der NABU kann sein Spendensäckel füllen, und die Grünen erhoffen sich davon einen Wahlkampfhit. Das Thema machen sie sich schlicht zur Beute! Die Sache steht dabei völlig im Hintergrund, und jeder versucht auf seine Art und Weise, daraus Profit zu ziehen. Herr Kollege Bosse, ich glaube nicht, dass den Grünen das Thema zu kompliziert ist. Ich glaube, Sie unterschätzen die Grünen bei Weitem. Das ist knallhartes politisches Kalkül. Hier wird knallhart Politik für die eigene Partei gemacht, statt sich um die Sache zu kümmern.
Deswegen stellen wir klipp und klar fest: Glaubwürdigkeit geht anders. Der Minister hat hier mit dem NABU, der das mitunterzeichnet hat, aber etwas ganz anderes betreibt, ein Kuckucksei im Nest. Das muss geklärt werden. Sonst wird da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich sein.
Wer Partner beim „Niedersächsischen Weg“ sein will, kann nicht - und das war hier eindeutig der Fall - mit gezinkten Karten spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften mit Blick auf zukünftige Generationen gehört seit langer Zeit, seit Jahrhunderten, zur Grundgenetik der Land- und Forstwirtschaft. Der Erhalt der Artenvielfalt geht nur im Zusammenwirken mit den in der Natur Tätigen. Das sind die Angler, die Fischer, die Imker, die Jäger und natürlich die Land- und Forstwirtschaft.
Die Bereitschaft ist da. Man hat das gemeinsam erklärt. Es liegt jetzt an der Landesregierung, Herr Minister, ob dieser gemeinsame Weg erfolgreich sein wird oder ob er zum Scheitern verurteilt ist. Da sind Offenheit, Fairness und ein ehrlicher Umgang verlangt. Wir sind konstruktiv dabei und würden uns freuen, wenn dieser Weg erfolgreich gestaltet werden könnte.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Meyer. Bitte!
Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bosse, um nicht Geschichtsklitterung zu betreiben, wie Sie es getan haben, habe ich mir noch einmal die Artikel herausgesucht. Sie haben ja behauptet, dass es ein rot-grünes Kabinett gab, das 5 m Gewässerrandstreifen beschlossen und diesen Gesetzentwurf hier in den Landtag eingebracht hat.
Da gab es einen Wirtschaftsminister Olaf Lies, der in der Nordwest-Zeitung - ich habe den Artikel hier - groß erklärt hat, mehr als 1 m sei mit ihm nicht möglich.
Dann hat die SPD-Fraktion - Herr Siebels und andere - das blockiert, und selbst dieser 1 m ist nicht mehr verabschiedet worden.
Herr Minister Lies, kurz vor Weihnachten 2017 hat Ihnen die Grüne-Fraktion ja ein Entdeckerset für Insekten geschenkt. Wir haben Hoffnung gehabt. Denn Sie haben damals gesagt, dass Sie das Artensterben und das Insektensterben, das Sie neu entdeckt haben, hier zur Chefsache machen. Passiert ist nichts.
Mitte 2018 standen die Umweltverbände BUND und NABU vor dem Landtag und haben dem Ministerpräsidenten und Olaf Lies einen Forderungskatalog zum Thema Artensterben überreicht. Sie haben gehofft, dass etwas passiert. Passiert ist nichts.
Mitte 2019 - wieder ein Jahr später - schimpft der Umweltminister auf Glyphosat und erklärt, dass es weg muss. Da hat er ja recht. Er fordert auch, Roboterrasenmäher zu verbieten. Viele, viele Worte. Passiert ist nichts.
Im Herbst 2019 verkünden dann die Imkerverbände, der Heimatbund, Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Agrarverbände, Bürgerinitiativen, Insektenfreunde, BUND, NABU, Grüne und viele weitere Verbände die Pläne für ein Volksbegehren nach dem Vorbild Bayerns. In Bayern war die SPD übrigens ebenfalls Unterstützer.
Im Übrigen wurden ja alle Parteien angeschrieben. Ich habe sogar gehört, dass Herr Althusmann gesagt hat, dass er es zwar nicht unterstützt, aber den Initiatoren viel Erfolg beim Volksbegehren wünscht.
Das war jedenfalls das Schreiben, das er an den NABU und den BUND zum Volksbegehren zurückgeschickt hat.